Hunderte protestieren vor Landtag gegen geplante "Sparopfer"

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Pharmazeutisch-technische Assistenten demonstrieren vor dem Landtag in Düsseldorf.

DÜSSELDORF - Begleitet von Protesten Hunderter Demonstranten hat der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch die abschließenden Beratungen zum Landeshaushalt 2013 begonnen. 700 Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) kritisierten den Rückzug des Landes aus ihrer Ausbildungsfinanzierung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) startete eine dreitägige Mahnwache gegen "ungerechte Sparopfer", weil die Regierung den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht 1:1 auf alle Beamten übertragen will.

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Die PTA warfen der Regierung auf Transparenten eine "Geiz-Ist-Geil"-Mentalität vor. Um den Haushalt zu konsolidieren, sollen in diesem Jahr neu beginnende Kurse nicht mehr gefördert werden. Bisher hatte sich das Land mit 25 Prozent oder maximal 73 Euro an jedem Ausbildungsplatz in einer PTA-Lehranstalt in NRW beteiligt. Die Apothekerkammern befürchten einen "Kollaps" für die Ausbildung. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte im Landtag, im Etat 2013 sollten etwa 500.000, und 2014 dann die gesamte Summe von 1,7 Millionen Euro bei der PTA-Ausbildung eingespart werden. Es sei unlogisch, dass Rot-Grün mit der Abschaffung der Studiengebühren den Apotheker nicht für sein Studium zahlen lasse, aber seine PTA finanziell "im Stich" lasse.

Zugleich begannen am Morgen rund 30 Polizeibeamte eine dreitägige Mahnwache. Dass nur die unteren Besoldungsgruppen 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld bekommen sollen, sei "ein massiver Vertrauensbruch durch die rot-grüne Landesregierung", kritisierte der NRW-Vorsitzende der GdP, Arnold Plickert. In den kommenden zwei Jahren seien fast 60 Prozent der NRW-weit rund 40.000 aktiven Polizeibeamten damit negativ von den Regierungsplänen betroffen - mit einer Erhöhung von nur einem Prozent oder einer Nullrunde. Daher wolle die GdP bis Freitag Protestflagge zeigen. Mit einer Großdemo sei zu rechnen, wenn die Pläne nach Ostern in den Landtag eingebracht würden, kündigte Plickert an. - lnw

Quelle: wa.de

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