Holocaust-Überlebende Opfer von Kungeleien?

Richter Jan-Robert von Renesse klagt das Landesgericht an.

DÜSSELDORF ▪ Die Vorwürfe sind hart: Das Landessozialgericht in Essen soll schwere Verfehlungen begangen haben; das ausgerechnet bei den seit Jahren schwelenden Ghettorenten-Verfahren von Holocaust-Überlebenden, behauptet der Richter Jan-Robert von Renesse.

Hinter dem Rücken der Kläger und der zuständigen Richter soll es Geheimtreffen zwischen der Gerichtsverwaltung, der Versicherungsaufsicht und der beklagten Rentenbehörde gegeben haben – „mit weitreichenden Absprachen zu Lasten der betroffenen Klägerinnen und Kläger“, wandte sich von Renesse am Wochenende in einem Hilferuf an den Landtagspräsidenten und alle Abgeordneten. Von Renesse bittet den Landtag als letzte Instanz um parlamentarische Aufklärung des aus seiner Sicht skandalösen Verfahrens am Landessozialgericht. Vergeblich habe er NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bereits vor eineinhalb Jahren „im Detail persönlich informiert“. Doch dieser habe weder Aufklärung betrieben, noch die Missstände abgestellt. Auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) habe er sich vergeblich gewandt.

Kutschaty erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, die Vorwürfe gingen ins Leere. Gespräche des Landessozialgerichts mit dem Rentenversicherungsträger griffen nicht in die richterliche Unabhängigkeit ein. Es bleibe den Richtern überlassen, „ob und wie sie Anregungen zur Verfahrenserledigung folgen“. Dementsprechend habe das von von Renesse angerufene Richterdienstgericht am 21. Juli 2011 geurteilt, dass dadurch keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit gegeben gewesen sei. Zum Vorwurf der Aktenvernichtung müssten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet werden.

Von Renesse behauptet auch, dass dem Land erheblicher finanzieller Schaden entstanden sei – rund eine halbe Million Euro. „Unanfechtbare richterliche Kosten-Beschlüsse“, die er zu Gunsten des Landes und zu Lasten der Rentenbehörde erlassen habe, seien auf Wunsch der Beklagten aufgehoben worden, nachdem das Gerichtspräsidium ihm im Frühjahr 2010 die Zuständigkeit für Ghettorentenfälle entzogen hatte.

Die Verantwortlichen des Landessozialgerichts verweigerten den Holocaust-Überlebenden, die Anspruch auf Ghettorenten haben, systematisch einen wirklichen Dialog, schreibt von Renesse. Trotz höchstrichterlicher Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach Arbeit im Ghetto selbst dann zu Rentenansprüchen führt, wenn eine Vergütung lediglich in Form von Naturalien (Lebensmittel) erfolgte, habe die Rentenbehörde bereits wieder für die Betroffenen unverständliche Formulare versandt und mehrere tausend Anträge von Holocaust-Überlebenden wegen „fehlender Mitwirkung“ abgelehnt.

Die schwerwiegenden Anschuldigungen werden im Landtag politischen Nachhall finden. „Hier steht das internationale Ansehen der NRW-Justiz auf dem Spiel“, sagte CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach unserer Zeitung. Die Union werde eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Dort solle auch von Renesse zu Wort kommen. „Wir werden dafür sorgen, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird.“ Sollten die Vorhalte stimmen, „dann sind weitreichende Konsequenzen unausweichlich“, so Biesenbach. ▪ Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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