Rauchender Mieter: Landgericht hält Kündigung für unwirksam

DÜSSELDORF - Zigarettengestank im Treppenhaus - dem 75 Jahre alten Mieter Friedhelm Adolfs brachte das die Kündigung seiner Düsseldorfer Parterrewohnung ein. Das Amtsgericht gab dem Hauseigentümer noch recht, die zweite Instanz machte nun aber dem Raucher Hoffnung. Die Kündigung sei wohl aus formalen Gründen unwirksam.

Das erklärte das Landgericht am Donnerstag in einer mündlichen Verhandlung. Mit dem Kündigungsgrund, wonach von der Wohnung des passionierten Rauchers eine unerträgliche Geruchsbelästigung ausgehe, befasste sich das Gericht nicht. Auch grundsätzliche Fragen wie die Rechte von Rauchern oder Nichtrauchern spielten keine Rolle. Das Urteil soll im März gesprochen werden.

In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht noch den Rauswurf des Rentners aus der von ihm seit 40 Jahren bewohnten Zwei-Zimmer-Wohnung bestätigt, da er seine verqualmte Wohnung in das Treppenhaus lüfte. Das Urteil hatte Raucher in der ganzen Republik aufgeschreckt.

Auch am Donnerstag wurde Adolfs von einem Tross bekennender Raucher begleitet. Einige trugen kleine Sticker mit der Aufschrift "Wir sind Helmut" und einem Bild des Ex-Bundeskanzlers und Rauchers Helmut Schmidt.

"Zwischen Abmahnung und Kündigung verging mehr als ein Jahr", stellte der Vorsitzende Richter der 21. Zivilkammer fest. Diese Zeitspanne sei zu groß. Damit seien nach Auffassung der Kammer die fristlose und die fristgemäße Kündigung unwirksam.

Friedhelm Adolfs steckt sich vor dem Landgericht in Düsseldorf eine Zigarette an.

Mit dieser Einschätzung bezog sich das Gericht überraschend auf einen Aspekt, der zuvor in dem Verfahren um Mietkündigung wegen Tabakqualms keine Rolle gespielt hatte.

Die Vermieterin, für die der heute 75-Jährige lange als Hausmeister arbeitete, hatte erklärt, dass der Rentner seit dem Tod seiner Frau seine Wohnung nicht über die Fenster, sondern über das Treppenhaus lüfte. Über die unerträgliche Geruchsbelästigung hätten sich andere Mieter beklagt und auch mit Auszug gedroht.

Der Anwalt des rauchenden Mieters, Martin Lauppe-Assmann, war sich nach der Verhandlung sicher, dass sein Mandant die Berufung gewinnen werde. "Die eigentliche Kernfrage hat das Gericht nicht zum Hauptthema gemacht", sagte er. Es bestehe die Gefahr, dass nach einem Erfolg im Berufungsverfahren erneut eine Kündigung der Wohnung ausgesprochen werde. - dpa

Fotostrecke: Rauchverböte in den Bundesländern

Rauchverbote in den Bundesländern

Gesetze zum Nichtraucherschutz gibt es in allen Bundesländern.

Seit August 2010 gilt in Bayern wieder ein striktes Rauchverbot. Ein Überblick über die Bundesländer:

BADEN-WÜRTTEMBERG: Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen, ist erlaubt. In Diskotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt.

BAYERN: Von August an ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten.

Auf dem Oktoberfest darf in diesem Jahr noch geraucht werden, im nächsten nicht mehr.

BERLIN: Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Diskotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden.

In Shisha(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußenbleiben.

BRANDENBURG: In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden.

BREMEN: In Gaststätten und Diskotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Eintritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen.

HAMBURG: Bisher durfte nur in Kneipen geraucht werden. Doch nun ist in Hamburg auch die Zigarette zum Essen erlaubt. Voraussetzung: Ein abgetrennter Raucherraum.

HESSEN: In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Diskotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht.

MECKLENBURG-VORPOMMERN: Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Diskotheken darf generell nicht geraucht werden.

NIEDERSACHSEN: In Restaurants, Kneipen und Diskotheken ist Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.

NORDRHEIN-WESTFALEN: Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendlichen unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Diskotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden.

SAARLAND: Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein. Die Regel sollte ursprünglich von Juli an gelten, wurde aber Ende Juni vom Verfassungsgerichtshof nach Klagen von Gastwirten vorläufig gestoppt. Die Richter wollen im kommenden Jahr in der Sache entscheiden.

SACHSEN: Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraum-Gaststätten, Spielhallen und Diskotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern.

SACHSEN-ANHALT: Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Diskotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben.

SCHLESWIG-HOLSTEIN: Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen.

THÜRINGEN: Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz im Juni abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt.

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