Hochwasser-Fonds könnte NRW 840 Millionen Euro kosten

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DÜSSELDORF - Hochwasser-Fonds könnte NRW 840 Millionen Euro kosten NRW stöhnt ohnehin schon unter einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe. Durch den Hochwasser-Hilfsfonds drohen jetzt neue Belastungen. Der Beitrag des Landes könnte sich auf 840 Millionen Euro belaufen.

Der von Bund und Ländern beschlossene Hochwasser-Hilfsfonds könnte Nordrhein-Westfalen 840 Millionen Euro kosten. Ein Sprecher der Landesregierung sagte nach entsprechenden Medienberichten am Freitag zwar, es bleibe abzuwarten, wie die Finanzierung konkret aussieht. Der Betrag ergibt sich allerdings, wenn die übliche Aufteilung der Länderanteile bei gemeinsamen Finanzierungen greift - also der sogenannte Königsteiner Schlüssel.

Zwei Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe hatten Bund und Länder am Donnerstag beschlossen, den Opfern mit bis zu acht Milliarden Euro zu helfen. Dafür wird - wie bei der Flut 2002 - ein nationaler Fonds eingerichtet, den beide Seiten zu gleichen Teilen finanzieren.

"Die genaue Ausgestaltung wird zwischen Bund und Ländern in der nächsten Woche verhandelt", hieß es am Freitag aus der Düsseldorfer Staatskanzlei. "Bis zur Sitzung des Bundesrates am 5. Juli sollen die Finanzminister von Bund und Ländern alle technischen Fragen der Finanzierung klären." Der genaue Umfang werde sich am Ausmaß der Schäden orientieren.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits angekündigt hat, dass der Bund für den Fonds neue Schulden machen müsse, blieb für NRW zunächst offen, wie das bevölkerungsreichste Bundesland die zusätzlichen Belastungen stemmen will. Der Vizevorsitzende des Bundes der Steuerzahler in NRW, Eberhard Kanski, forderte im WDR-Hörfunk, für die Fluthilfe Geld im Landeshaushalt umzuschichten und zu sparen statt neue Schulden aufzunehmen. In einem 60-Milliarden-Euro-Etat sei das möglich, sagte der Haushaltsexperte des Landesverbandes. Immerhin habe NRW schon jetzt mit über 3,4 Milliarden Euro an neuen Krediten die höchste Neuverschuldung aller Bundesländer.

Laut Königsteiner Schlüssel müsste NRW gemäß seines Steueraufkommens und seiner Bevölkerungszahl bei dem Hilfsfonds rund 21 Prozent des Länderanteils tragen. Bei der Flut 2002 hatte sich NRW ebenfalls gemäß diesem Schlüssel beteiligt. - lnw

Quelle: wa.de

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