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Wüst und das A45-Desaster: Das Schweigen-Dilemma

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Von: Jan Schmitz

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Freigabe der höchsten Autobahnbrücke von NRW
Damals keine Scheu vor Brücken: Der ehemalige NRW-Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst 2019 bei der feierlichen Eröffnung der höchsten Autobahnbrücke von NRW – der Talbrücke Nuttlar an der A46. Zum Brücken-Desaster an der A45 hört man von ihm wenig bis gar nichts. Warum eigentlich? © Guido Kirchner/dpa

Wer der Verantwortlichen traut sich aus der Deckung? Bundesverkehrsminister Volker Wissing meldete sich nach wochenlangem Schweigen am Montag überraschend zur Talbrücke Rahmede zu Wort und kündigte die Sprengung noch für dieses Jahr an. Damit machte der FDP-Minister die A45-Sperrung und die Folgen öffentlichkeitswirksam zur Chefsache.

Eine Chance, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag liegen ließ. Dabei hätte er den Ball nur noch verwandeln müssen, den ihm unsere Redaktion auf die Torlinie legte.

Auch ohne Wissen um das Vorpreschen des Bundesverkehrsministers zu Wochenbeginn hätte der Ministerpräsident am Freitag Tatkraft und Druck auf Berlin demonstrieren können und sobald sich der Bundesverkehrsminister äußert „Windfallprofits“ – also Profite ohne eigenes Zutun – eingefahren.

Staatskanzlei ignoriert die Frage

Doch seine Staatskanzlei ignorierte die Frage „Wann macht der Ministerpräsident die A45-Sperrung und die Folgen für die Region, aber auch für ganz NRW zur Chefsache?“ , und führte stattdessen aus: „Die Sperrung der Talbrücke Rahmede ist für die Menschen und die Wirtschaft in Lüdenscheid und Umgebung, aber auch für alle Pendlerinnen und Pendler, in vielerlei Hinsicht eine Zumutung. Es gilt jetzt, die Belastungen durch die Sperrung so gering und so kurz wie irgend möglich zu halten. Dies hat sowohl für den Ministerpräsidenten, der bereits wenige Tage nach der Sperrung nach Lüdenscheid gefahren ist, um sich mit den Verantwortlichen vor Ort über die Situation auszutauschen, als auch für die gesamte Landesregierung oberste Priorität. Die Landesregierung nutzt daher alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um der Region zu helfen. Gleichzeitig erwartet das Land von der Bundesregierung, den notwendigen Ersatzbau durch die Autobahn GmbH des Bundes so stark wie möglich zu beschleunigen.“

Größtmögliche Bemühtheit soll suggeriert werden

Es ist nur der erste Teil einer zusammenhängenden Antwort aus der Staatskanzlei, die den Eindruck größtmöglicher Bemühtheit erwecken will. Ministerpräsident Wüst taucht in dem Schreiben nur auf, weil er wenige Tage nach der Sperrung nach Lüdenscheid gefahren ist, um sich auszutauschen. Die Antwort auf die Frage, ob er danach noch einmal in Lüdenscheid war, ließ sein Haus aus.

Talbrücke A45 nicht als Chefsache

Alle Bemühungen und Aktivitäten werden von der Düsseldorfer Staatskanzlei der Landesregierung beziehungsweise dem Verkehrs- und dem Wirtschaftsministerium zugeschrieben und sind damit eben nicht Chefsache. Der Eindruck entsteht, die Staatskanzlei wolle verhindern, dass der Ministerpräsident mit der maroden Talbrücke, für die er als NRW-Verkehrsminister zwischen 2017 und 2020 als oberster Dienstherr von Straßen.NRW auch mehrere Jahre verantwortlich war, in Verbindung gebracht wird.

Staatskanzlei geht auf einzelne Fragen nicht ein

Auf einzelne Fragen geht die Staatskanzlei nicht ein. So auch nicht auf diese: „Das Verkehrsministerium hat am 27. Januar auf die Frage nach Hilfen für die Region geantwortet: ‘Wirtschaftshilfen sind nicht geplant.’ Die Berichterstattung darüber in unserer Zeitung und online sorgte für ein großes Echo in der Region, insbesondere bei SIHK und Unternehmen. Eine solche Aussage hatten sie nicht erwartet. Am Montag, 31. Januar, (nutzte Wirtschaftsminister Pinkwart die Presserunde im Nachgang zum Spitzentreffen (an dem er selbst nicht teilnahm) dazu, seine Unterstützung für die Region zuzusagen und damit die Aussage aus der Vorwoche ein Stück weit zu revidieren. Hat der Ministerpräsident den Wirtschaftsminister zuvor ermuntert, den Eindruck, es seien keine Wirtschaftshilfen geplant, öffentlich zu korrigieren?“

Antwort erfolgt Freitagabend um kurz vor 22 Uhr

Wie berichtet, hatte ein Sprecher am Freitag noch gesagt, dass – wenn bis 19 Uhr nichts kommt – keine Antwort mehr zu erwarten sei. Die Stellungnahme ging dann doch noch ein – am Freitagabend um 21.36 Uhr und damit nach Veröffentlichung unseres Berichts im E-Paper. Das Schreiben schließt mit den Worten: „Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.“

Inzwischen gibt es auch erste Berechnungen, wie hoch die Kosten für den Bau der neuen A45-Talbrücke Rahmedetal voraussichtlich werden.

Die Brücke über seinem Haus wird gesprengt

Die Sperrung der maroden Autobahnbrücke Rahmede an der A45 bei Lüdenscheid trifft die Region mit voller Wucht. Ersan Acar, der genau unter der A45-Talbrücke Rahmede wohnt und die gesprengt wird, soll mit seiner Familie weichen.

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