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Hendrik Wüst im Interview: „Es ist enttäuschend, dass das nicht klappt“

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Von: Martin Krigar, Alexander Schäfer

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Spricht beim Bund-Länder-Treffen für die CDU-geführten Bundesländer: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Spricht beim Bund-Länder-Treffen für die CDU-geführten Bundesländer: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. © szkudlarek

CDU-Länder-Vertreter Hendrik Wüst fordert einen Pakt zur Planungsbeschleunigung. Wir haben mit dem Politiker gesprochen.

Berlin/Düsseldorf – Viele sagen: Deutschland muss bei Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen schneller werden. Doch von der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag wurde das wichtige Thema gestrichen. Warum der Pakt zur Planungsbeschleunigung dennoch bedeutsam ist und was sich dahinter verbirgt – darüber sprachen Martin Krigar und Alexander Schäfer mit dem Mann, der für die CDU-geführten Länder spricht: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Am Donnerstag sollten Bund und Länder über die Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Projekten der Infrastruktur sprechen. Warum kommt es nun doch nicht dazu?

Verabredet war, einen Pakt für Planungsbeschleunigung zu beschließen. Bisher hat der Bund jedoch noch keine ausreichenden Vorschläge zur Planungsbeschleunigung gemacht. Deshalb ist das Thema leider so noch nicht entscheidungsreif. Es wäre gut gewesen, wenn wir noch in diesem Jahr dazu mit dem Bundeskanzler zusammengekommen wären und dabei etwas herauskommen wäre. Dass das entgegen der Verabredung nicht klappt, ist enttäuschend.

Was ist das Ziel?

Wenn die Umsetzung demokratisch legitimierter Entscheidungen zu lange dauert und die Bürger dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates anzweifeln, schadet das auf Dauer der Demokratie. Wir müssen deshalb die Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere von Infrastrukturprojekten beschleunigen. Wir müssen über die rechtlichen Rahmenbedingungen reden ohne dabei demokratische Beteiligungsprinzipien über Bord zu werfen. Es reicht nicht, mehr Ingenieure oder mehr Geld zu versprechen. Man sieht an der gesperrten A-45-Brücke bei Lüdenscheid und leider an zu vielen anderen Beispielen, wie lange in Deutschland Planung selbst dann dauert, wenn unter Hochdruck daran gearbeitet wird.

Wo liegt das Problem?

Es liegt am deutschen Planungsrecht. Wir haben viele tüchtige Ingenieurinnen und Ingenieure eingestellt, die damit beschäftigt sind, die vielen Verfahrensschritte abzuarbeiten. Die produzieren viel Papier, aber leider zu wenig Beton. Der Staat hat sich da selbst einen – und das sage ich jetzt ganz bewusst – Irrsinn angetan.

Was schlagen Sie zur Lösung konkret vor?

Wir brauchen erstens klare Regeln gegen Rechtsmissbrauch. Es geht darum, dass schon zu Beginn einer Rechtsstreitigkeit alle Fakten auf den Tisch gelegt werden müssen. Und nicht durch Salamitaktik, durch scheibchenweises Vorlegen Verfahren künstlich verlängert werden. Zweitens kann es doch nicht sein, dass Rechtsänderungen im Verfahren dazu führen, dass man wieder vorne anfängt. Die Lösung sind Stichtagsregelungen – wenn ein Vorhaben mit dem bis zum Stichtag geltenden Recht und Stand der Technik vereinbar ist, bedarf es keiner weiteren Anpassungen im Verfahren. Ein dritter Punkt ist der vorzeitige Maßnahmenbeginn. Wenn zum Beispiel nur noch die Frage offen ist, ob die Lärmschutzwand 3,50 oder 4 Meter hoch wird, kann man mit dem Rest schon mal anfangen. Deshalb darf doch nicht das ganze Projekt aufgeschoben werden. Man kann auch vorzeitig mit reversiblen Dingen beginnen. Das heißt, man fällt nicht die 1000-jährige Eiche und reißt nicht das ortsprägende Haus ab. Aber mit allem, was man notfalls bei einer erfolgreichen Klage rückgängig machen kann, kann schon begonnen werden. Und es geht generell um das Verkürzen von Fristen für Stellungnahmen und Klagen. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu jetzt ein Gesetz in den Bundestag eingebracht.

Was bedeutet das für Feldhamster, Fledermaus und Co., die in der Vergangenheit Großvorhaben oft blockiert oder ganz verhindert haben?

Beim Wind-an-Land-Gesetz hat der Bund kluge Regelungen gefunden. Die Auswirkungen eines Projektes auf den Artenschutz wird auf die gesamte Population betrachtet, nicht auf das einzelne Exemplar. Das heißt, dass die eine Haselmaus nicht den ganzen Windpark verhindern kann. Natürlich muss man Ausgleichsmaßnahmen schaffen. Aber wenn durch das Projekt eine seltene Art nicht in Summe gefährdet ist, kann gebaut werden. Das Prinzip gilt es jetzt auf den Ausbau von Schiene, Radweg, Straße, Brücke, Pipeline und Stromtrasse zu übertragen. Mir ist bewusst, dass bei vielen dieser Punkte Bundesrecht und Europarecht eine Rolle spielen. Wir brauchen ein Paket, in dem wir möglichst viel umsetzen.

Kann Projekte stoppen: der Feldhamster.
Kann Projekte stoppen: der Feldhamster. © dpa

Glauben Sie, dass es da Unterschiede zwischen den SPD- und CDU- geführten Bundesländern geben wird?

Das Problem treibt uns ja alle um. Bei diesen Herausforderungen spielt Parteipolitik keine Rolle. Es kommt jetzt darauf an, dass die Bundesregierung geschlossen sagt: Wir wollen das. Bislang war es so, dass zum Beispiel das Justizministerium Bedenken bei zeitlichen Einschränkungen bei Beteiligungsrechten oder das Umweltministerium Bedenken bei Anpassungen in Sachen Artenschutz hatte.

Über das Thema wird doch seit längerem schon diskutiert. Warum soll sich ausgerechnet jetzt etwas ändern?

Auch wenn der Bund die Beratung jetzt leider nochmal schiebt, liegt in einem solchen Pakt für Planungsbeschleunigung eine große Chance. Da schlagen wir als Länder gerne ein. Unsere Initiativen über den Bundesrat waren in der Tat leider nicht immer erfolgreich.

Kommt deshalb Bewegung in die Sache, weil die Not so groß geworden ist?

Den Handlungsdruck, den wir beim Thema Energieversorgung sehen, gibt es auch bei der Verkehrsinfrastruktur. Wenn mehr Menschen Bus und Bahn fahren sollen, kann und darf es nicht nur um günstige Tickets gehen. Damit die auch genutzt werden können, brauchen wir zügig eine bessere Infrastruktur – Straße und Schiene.

Wird die Politik konkrete Zeitvorgaben für Projekte machen? Ist das denkbar?

Ich kenne keinen Projektplaner, der nicht fertig werden will. Es liegt an den Verfahren. Und genau da wollen wir ansetzen. Nur Sonntagsreden halten und fordern, dass es schneller gehen soll, ist wohlfeil. Es liegt an den Regeln, die die Politik vorgibt.

Aber es liegt doch auch am fehlenden Personal?

Der Fachkräftemarkt ist begrenzt. Deshalb müssen wir pfleglich mit der Arbeitszeit dieser Expertinnen und Experten umgehen und ihnen durch Änderungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren bessere Rahmenbedingungen verschaffen. Wir müssen mit der knappen Arbeitszeit unserer Ingenieurinnen und Ingenieure sinnvoller umgehen.

Wann wird der Pakt umgesetzt und sich bemerkbar machen?

Wenn sich auch innerhalb der Bundesregierung alle einig sind, kann es schnell gehen. Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag teilt die Notwendigkeit zu 100 Prozent. So könnte all das im nächsten Jahr beschlossen werden.

In der Staatskanzlei in Düsseldorf sprachen Martin Krigar (rechts) und Alexander Schäfer mit Hendrik Wüst (links).
In der Staatskanzlei in Düsseldorf sprachen Martin Krigar (rechts) und Alexander Schäfer mit Hendrik Wüst (links). © Robert Szkudlarek

In Nordrhein-Westfalen haben Sie sich als schwarz-grüne Koalition vorgenommen, die Zeiten für Planungen und Genehmigungen zu halbieren. Sollte das auch das Ziel für den Bund sein?

In diese Richtung muss es definitiv gehen. Dass man für ein Windrad im Schnitt sieben Jahre braucht, ist nicht akzeptabel. Selbst die Halbierung empfinde ich nicht als unerreichbares Ziel oder als Goldstandard.

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