Kraft: Wir machen noch zu viel Schulden

DORTMUND - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eingeräumt, dass das Land sich noch zu hoch verschuldet. „Wir machen noch zu viel Schulden, viel zu viel Schulden“, sagte Kraft auf der zentralen Maikundgebung des DGB in NRW.

Die Regierung müsse deshalb sparen, das dürfe aber nicht an den falschen Stellen erfolgen. Es müsse weiter investiert werden, in Kinder, Bildung und Vorbeugung, sagte Kraft. Mehr Einnahmen über das umstrittene Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von Schwarzgeld lehnte Kraft rigoros ab. Dieses Abkommen werde NRW nicht unterschreiben, weil es deutsches Schwarzgeld in der Schweiz nicht abschaffe.

DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber hatte zuvor den NRW-Parteien zur Landtagswahl am 13. Mai noch einmal die zentralen Forderungen der Gewerkschaft rund um Arbeit und Bildung mit auf den Weg gegeben. Sie reichen von Mindestlohn, gleichberechtigter Leiharbeit, dauerhafter Übernahme von Auszubildenden bis zum Bekenntnis zum Industrie- und Energieerzeugerland NRW. „Wir brauchen von der Politik einen Plan, wie Klimaschutz zum Beschäftigungsmotor werden kann.“

Mit einem riskanten Vergleich verteufelte Meyer-Lauber die Leiharbeit: „Das ist schlimmer als die Sklaverei. Der Sklave war zumindest unbefristet beschäftigt“, sagte er. Dafür erntete er Applaus, aber auch kritische Bemerkungen. Den Schulkonsens von Rot-Grün mit der CDU nannte Meyer-Lauber einen richtigen Weg. Jetzt müssten die Sekundar- und Gesamtschulen zügig ausgebaut werden, forderte er. Das gelte auch beim Ausbau der Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren.

Kraft griff die Forderungen auf und wetterte gegen die jetzigen Formen von Leih- und Zeitarbeit und versprach, sich gegen Auswüchse einzusetzen. „Sozial ist nicht, was irgendeine Arbeit schafft. Sozial ist, was gute Arbeit schafft“, sagte sie. Zugleich zählte sie Erfolge beim Ausbau der Kitaplätze auf. Neben den Wünschen für eine künftige NRW-Politik forderte Meyer-Lauber nachdrücklich ein Verbot der NPD und anderer neonazistischer Organisationen. „Es wurde viel zu lange weggeschaut und gezögert“, sagte er. Es müsse endlich unbequem sein, in NRW und in Deutschland als Nazi zu leben. Der DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Gewerkschaft drei Jahre lang warten musste, bis jetzt der Prozess gegen die mutmaßlichen Rädelsführer eines Neonaziüberfalls auf die Maikundgebung 2009 in Dortmund begann. Mehrere Polizisten wurden damals verletzt. Kraft betonte, NRW kämpfe gegen die Neonazis. NRW werden ihnen keinen Raum lassen. Es gelte null Toleranz auf diesem Gebiet.

Quelle: wa.de

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