Hannelore Kraft im Interview zu NRW-Finanzen

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Hannelore Kraft (SPD) ist NRW-Ministerpräsidentin und aktuelle Bundesratsvorsitzende – beide Ämter bekleidet mit der 49-jährigen Mutter erstmals in der Geschichte des Landes und der Bundesrepublik Deutschland eine Frau. ▪

DÜSSELDORF ▪ Seit einem halben Jahr wird NRW von einer Frau regiert. Wie sie sich das Jahr 2011 vorstellt, welche zentralen Projekte im Land sie angehen möchte und wie lange das mit der von ihr gebildeten rot-grünen Minderheitsregierung gutgehen kann, darüber sprach NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Martin Krigar und Detlef Burrichter.

Was hat sich in Ihrem Leben verändert, seit Sie Ministerpräsidentin sind?

Kraft: Nicht soviel, wie viele meinen. Die Zahl der Termine, die wirklich sehr groß ist, ist vorher bei mir als Oppositionschefin schon genauso groß gewesen. Als Ministerpräsidentin habe ich natürlich eine verantwortungsvolle Aufgabe, aber auch ein schönes Amt, das mir sehr viel Vergnügen bereitet. Es bietet die Möglichkeit zu gestalten. Und ich habe sehr gute Mitarbeiter, die für exzellente Vorbereitung und Unterstützung sorgen. Auf der anderen Seite trägt man natürlich auch eine große Verantwortung, die bei einzelnen Ereignissen besonders deutlich wird – zum Beispiel bei der Loveparade-Katastrophe.

Wie ist das Miteinander mit den Grünen?

Kraft: Sehr gut. Es herrscht eine offene Atmosphäre. Sylvia Löhrmann und ich verstehen uns gut. Wir sind nicht dicke Freundinnen, das muss man auch nicht sein. Wir können aber politische Entscheidungen konstruktiv und vertrauensvoll miteinander klären. Wichtig sind auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne). Wir sind mit den Grünen nicht in jedem Punkt einer Meinung. Es gibt Auseinandersetzungen, aber die tragen wir untereinander aus. Uns zeichnet beide aus, dass wir partnerschaftlich Lösungen suchen.

Sie haben vor vielen Jahren mal als Ministerin in einer Regierung gearbeitet, die eine klare Landtagsmehrheit hatte. Was ist der Unterschied, wenn man diese Mehrheit nicht besitzt?

Kraft: Der größte Unterschied ist, dass das Parlament eine völlig andere, sehr viel größere Rolle spielt. Sie müssen werben für Mehrheiten, sie müssen auf alle Fraktionen im Landtag zugehen. Das funktioniert bisher gut. Es gab sehr bunte Abstimmungen. Wir werden vielleicht auch nicht alle Abstimmungen gewinnen können. Aber wir wollen beweglich bleiben. Als durchaus angenehm empfinde ich, dass man nicht immer in die alten Rituale von Regierung und Opposition zurückfällt und sich persönlich attackiert. Man geht vorsichtiger miteinander um. Klar und deutlich in der Sache zu sagen, wo Unterschiede liegen, auch die Sachauseinandersetzung zu führen: Ich persönlich fühle mich dabei sehr wohl. Aber persönliche Diffamierungen sollten da keine Rolle spielen.

Freuen Sie sich eigentlich, wenn die Opposition bei wichtigen Abstimmungen wie zum Beispiel über den Nachtragshaushalt 2010 ihre eigenen Leute nicht zusammenbekommt und Sie auch auf diese Weise zu Mehrheiten kommen?

Kraft: Ich freue mich natürlich darüber, wenn Rot-Grün gereicht hat. Am Anfang hieß es oft, wir bräuchten zur Mehrheit noch eine Stimme aus den anderen Reihen. Ich habe dann schon immer gesagt, es reicht eigentlich, wenn zwei aus der Opposition nicht an der Abstimmung teilnehmen. Wie sich jetzt mehrfach gezeigt hat, ist dieser Fall sogar viel wahrscheinlicher.

Wie lange geht das denn gut mit der Minderheitsregierung?

Kraft: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wir versuchen, die Regierung so stabil wie möglich zu gestalten. Für Neuwahlen müssen sich 91 Hände im Landtag heben. Ich sehe dies zur Zeit nicht. Insofern machen wir jetzt erst einmal eine gute Politik für Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört, dass auch die Opposition sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst ist.

Wie groß ist überhaupt der Spielraum für Landespolitik?

Kraft: Der ist nicht klein. Bildungspolitik ist ein ganz wichtiges Feld, Innenpolitik auch, Ökologie, Umwelt. Was wir hier tun können, um zum Beispiel die Industriepolitik zukunftsfest zu machen, das darf man nicht unterschätzen.

Das hängt aber auch alles mit Geld zusammen. Und Geld fehlt überall. Jede Landesregierung hat Schwierigkeiten, einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen. Kann ein Land dieses strukturelle Problem selbst lösen?

Kraft: Nein. Wir tun, was wir können. Aber es ist völlig klar, dass wir auch ein Einnahmeproblem haben – und zwar über alle staatlichen Ebenen hinweg. Wir müssen feststellen, dass in den vergangenen Jahren der Zuwachs der Steuereinnahmen prozentual deutlich hinter dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts zurückgeblieben ist. Gleichzeitig haben wir dem Staat aber immer mehr Aufgaben übertragen. Nehmen wir allein das Beispiel Kinderbetreuung: Erst kam die steigende Nachfrage nach Kindergartenplätzen, dann der Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen und zusätzlich die gezielte Sprachförderung. All diese neuen Aufgaben sind wichtig und notwendig, doch wir müssen sie auch ausreichend finanzieren können. Und weil wir die Einnahmenseite als Land nicht selbst nach oben schrauben können, haben alle früheren Regierungen immer weiter auf der Ausgabenseite eingeschnitten, auch beim Personal. Doch irgendwann ist die Zitrone ausgepresst. Ich glaube, wir haben zum Teil die Grenze überschritten. Eine staatliche Organisation muss auch handlungsfähig bleiben. Wenn wir zum Beispiel keine Kontrolleure in ausreichender Zahl und Qualifikation haben, dann gibt es eben Lebensmittelskandale wie beim aktuellen Fall mit dem Dioxin im Tierfutter. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein Staat nicht nur Bürokratie ist, sondern auch eine wichtige Kontrollfunktion hat.

Was sind Ihre zentralen Projekte in diesem Jahr?

Kraft: Das zentrale Projekt ist und bleibt: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Wir brauchen eine gezielte Vorbeugungspolitik, die Kinder von der Geburt, über Schule bis zur Ausbildung gezielt unterstützt und fördert. Wir müssen bei den Eltern beginnen. Wenn wir keine Brücke zu den Eltern bauen können, werden wir es auch nicht schaffen, den Familien die notwendige Hilfeleistung und Unterstützung zukommen zu lassen. Dabei müssen wir die Städte und Gemeinden unterstützen. Deshalb ist das Thema Kommunalfinanzen so wichtig. Wir müssen früher da sein, wenn irgendwo in einer Familie etwas schief läuft.

Die nächste Stufe zur gezielten Unterstützung von Kindern ist dann ein ausreichendes und qualitativ gutes Angebot bei den U3- und Kindergartenplätzen. Darauf folgt die Schule, wo wir mehr individuelle Förderung und kleinere Lerngruppen brauchen. Das Ziel ist, jedem Kind alle Chancen zu öffnen. Wir müssen wieder mehr Durchlässigkeit schaffen, damit Aufstieg durch Bildung wieder möglich wird. Dazu gehört eben auch die Gemeinschaftsschule. Und an den Hochschulen wollen wir die Studiengebühren-Barriere beiseite räumen. Unsere Kinder sind unsere Zukunft und an der dürfen wir nicht sparen. Aber wir müssen in Vorbeugung investieren, damit wir wirklich nachhaltig unsere Haushalte sanieren und mehr Wohlstand durch bessere Bildung erreichen. Denn wir geben heute Milliarden Euro für soziale Reparaturkosten aus. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Ausgaben möglichst nicht mehr anfallen, so können wir perspektivisch steigende Einnahmen und sinkende Reparaturkosten erreichen. Das Geld, das wir jetzt für Prävention und Bildung ausgeben, ist daher gut angelegt.

Erst Geld ausgeben, um später zu sparen: Das haben schon viele Regierungen gesagt – und am Ende das Ziel nicht erreicht.

Kraft: Für mich ist das der vorbeugende Sozialstaat. Dafür muss man den Mut haben, an der richtigen Stelle gezielt zu investieren und Strukturen zu verändern. Den habe ich!

Quelle: wa.de

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