Grundsatzbeschluss aus Hamm

OLG zu Verkehrsrowdys: Wer drängelt, muss zahlen

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Der Monitor eines zivilen Videokamerawagen der Autobahnpolizei zeigt Geschwindigkeit und Abstand eines vorausfahrenden Fahrzeugs an.

HAMM - Das Oberlandesgericht Hamm hat Drängler im Straßenverkehr mit einem Grundsatzbeschluss ausgebremst. Wer ohne triftigen Grund zu dicht auffährt, kann dafür zur Kasse gebeten werden, entschieden die Richter. Bislang war für eine Ahndung nötig gewesen, dass die Abstandsregeln mindestens drei Sekunden lang nicht eingehalten wurden.

Auslöser für die neue Marschroute war die Beschwerde eines Verkehrsrowdys aus Hamm gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld. Im September 2013 war der 22-Jährige auf der Autobahn 2 mit einem Audi durch Ostwestfalen gefahren. Bei Tempo 124 hatte er in Höhe Bielefeld den erforderlichen Sicherheitsabstand von 62 Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug deutlich unterschritten.

Lediglich 17 Meter betrug die Distanz, wie ein Video der Polizei, die sich auf einer Brücke positioniert hatte, ergeben hatte. Dafür verhängte ein Bielefelder Amtsrichter eine Geldbuße von 160 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot.

Vor dem OLG argumentierte der Hammer Beschwerdeführer, dass seine Fahrt lediglich auf einer Strecke von 100 Metern dokumentiert worden sei. Die davor aufgenommene Strecke von 400 Metern zeigte nur das vorausfahrende Fahrzeug, welches seinen Audi verdeckte. Er berief sich auf Grundsätze der Rechtsprechung, die bis dato von nahezu allen Obergerichten angewandt worden waren.

Auch das OLG Hamm hatte erst Ende 2013 entschieden, dass es für die Ahndung eines Autobahndränglers entscheidend auf die Dauer der Abstandsunterschreitung ankomme. Diese müsse mindestens drei Sekunden andauern oder über eine Strecke von 140 Metern erfolgt sein, hatten die Richter des 1. Senats für Bußgeldsachen in Hamm festgelegt.

Mit der veröffentlichten Entscheidung ist dieses nun hinfällig. Der Beschluss des 3. Senats ist rechtskräftig. Sollte ein anderes OLG von den neuen Grundsätzen abweichen, muss der Sachverhalt vom BGH geklärt werden. - fl

Quelle: wa.de

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