Sylvia Löhrmann (Grüne) im Interview: "Andere Kultur des Regierens"

WESTFALEN - Die Grünen sind Juniorpartner der SPD in der NRW-Minderheitsregierung. Dieses Bündnis wollen sie fortsetzen. Über die Ausgangslage sprachen Detlef Burrichter und Martin Krigar mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, derzeit NRW-Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin.

Am Gründonnerstag haben Sie in Bochum zusammen mit Ministerpräsidentin Kraft Ostereier verteilt. Wollen Sie den Wahlkampf komplett zusammen bestreiten?

Sylvia Löhrmann: Nein. Wir Grüne machen natürlich einen eigenständigen Wahlkampf. Wir wollen aber hin und wieder auch zeigen, dass wir gerne zusammen mit der SPD weiterregieren wollen.

Die Grünen waren im Sommer 2010 die treibende Kraft bei der Bildung der Minderheitsregierung mit der SPD. In einer Koalition glänzt aber der große Partner immer etwas mehr. War der Schritt für die Grünen zu riskant?

Löhrmann: Natürlich hat eine Ministerpräsidentin immer einen Amtsbonus. Dennoch: Die Entscheidung, diese Minderheitsregierung zu bilden und das als Grüne auch zu forcieren, war richtig. Wir haben viel für Nordrhein-Westfalen geschafft und auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit gebrochen. Das war wichtig beim Atomausstieg und für die Steuerpolitik: Weitere von Schwarz-Gelb betriebene Steuersenkungen würden die staatliche und kommunale Handlungsfähigkeit noch mehr untergraben. Im Land haben wir gemeinsam mit der SPD eine andere Kultur des Regierens etabliert. Jetzt aber kämpfen wir erstmal für die eigene Partei. Wir wollen unser sehr gutes grünes Ergebnis von 2010 (12,1 Prozent, d. Red.) noch einmal steigern.

Dennoch ist Ausgangslage der Grünen schlechter als vor einem Jahr. Warum?

Löhrmann: Erstmal: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Wir lagen in NRW nur ein einziges Mal über 20 Prozent. Das war direkt nach dem Erfolg in Baden-Württemberg und nach der schrecklichen Katastrophe in Fukushima. Jetzt kämpfen wir dafür, unser Potenzial so weit wie möglich für uns zu mobilisieren.

Was würde denn in NRW fehlen, wenn Rot-Grün nicht weiterregieren kann?

Löhrmann: Ein planvolles, nachhaltiges Vorgehen -- das hat diese rot-grüne Landesregierung ausgezeichnet und dafür stehe auch ich persönlich, gerade in der Schulentwicklung, aber auch in der Energiepolitik. Wir arbeiten zusammen mit den Betroffenen. Das ist durch die Situation der Minderheitsregierung begünstigt worden. Mir persönlich liegt diese Kultur, dass man immer für eine Positionen werben muss. Das ist das Gegenteil von Basta-Politik. Das tut der Demokratie gut.

Ist Ihnen mit dem Schulkompromiss nicht ein zentrales Wahlkampfthema weggebrochen?

Löhrmann: Der unproduktive Schulkampf hat doch den Blick auf die wichtigen Fragen eher verstellt. Die Kinder stehen jetzt endlich im Mittelpunkt. Deshalb muss das längere gemeinsame Lernen und das Konzept "Kleine Grundschulen" planvoll mit den Beteiligten verankert und umgesetzt werden. Wir müssen das große Thema Inklusion angehen. (gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern, d. Red.). Auch da habe ich einen Weg des Mitnehmens, der Sorgfalt und der Balance gewählt. Den einen geht das nicht schnell genug, den anderen geht es zu schnell. Beim Thema Schule reicht es eben nicht, ein Gesetz zu machen. Es kommt auch auf die Umsetzung an.

Ist der Streit um die Schulpolitik, der jahrzehntelang die Landespolitik prägte, jetzt vorbei?

Löhrmann: Wenn es nach mir geht, ja. Es war doch ein Aufatmen, als der Schulkonsens verkündet worden ist. Und alle Beteiligten wissen, dass es jetzt in der Umsetzung immer noch knirschen kann. Es ist wichtig, dass alle mitgehen: die Schulaufsicht, die Kommunen, Lehrkräfte, Eltern und Schüler. Dieser Entwicklungsprozess ist nicht durch Zufall bis zum Jahr 2022/23 angelegt. Der Umbau hat gerade erst begonnen und muss planvoll gesteuert werden.

CDU und FDP werfen den Grünen vor, dass sie die Menschen bei vielen Themen bevormunden. Stecken in den Grünen Volkserzieher?

Löhrmann: Nein, es geht darum, Mensch und Umwelt zu schützen. Beim Klimaschutzgesetz hat mein Kollege Remmel (NRW-Umweltminister, d. Red.) einen Dialogprozess eingeleitet. Wir wollen den Dialog. Aber der Staat muss den Rahmen setzen; es kann nicht jeder einfach tun oder lassen, was er will. Zum Beispiel beim Nichtraucherschutz: Andere Bundesländer wie Bayern haben ein Nichtraucherschutzgesetz, das den Namen verdient. Das wollen wir auch in Nordrhein-Westfalen. Es hat durch Ministerin Steffens ein Jahr lang Diskussionen mit allen Beteiligten gegeben. Irgendwann aber muss eine Regierung dann auch handeln. Wir verbieten ja nicht das Rauchen. Jeder Mensch kann rauchen, wenn er das möchte. Aber die Freiheit der Raucher hört da auf, wo der Schutz des Nichtrauchers anfängt.

Rot-Grün ist Ihre Wunschkonstellation. Wie sehr hat sich die Ausgangslage gegenüber 2010 verändert?

Löhrmann: 2010 sind SPD und Grüne aus der Opposition gekommen. Jetzt werben wir gemeinsam für ein klares Mehrheitsmandat zum Regieren. Mit der CDU zusammen hätten wir überhaupt keine Mehrheit. Ich sehe nicht, wie es der CDU gelingen könnte, die SPD in den nächsten Wochen zu überholen.

Spielt es für Sie eine Rolle, dass die CDU mit Norbert Röttgen antritt und nicht mehr mit Jürgen Rüttgers?

Löhrmann: Herr Rüttgers hat wesentliche Entwicklungen blockiert. Aber der wankelmütige Röttgen überzeugt doch nicht einmal die eigene Partei. Beim Thema Energiewende verantwortet er mit der FDP ein Gesetz, das bei der Solarförderung den Rückwärtsgang einlegt: Das ist energiepolitischer Wahnsinn und mittelstandsfeindlich. Das ist als ob man kurz vor dem Gipfel den Rucksack abschnallt und sagt: "Ich gehe wieder runter!" Auch bei der Gebäudesanierung fehlt dem Bundesumweltminister jede nachhaltige Herangehensweise. Also, wir freuen uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit Herrn Röttgen.

Ändert sich das Verhältnis zur FDP, weil der neue Spitzenkandidat Christian Lindner an die Stelle von Fraktionschef Gerhard Papke tritt?

Löhrmann: Nein. Herr Lindner ist ein Möllemann-Zögling. Und immer, wenn es brenzlig wird, dann macht der sich vom Acker. Das ist doch ein Polit-Pendler. Erst hier im Landtag, dann fühlte er sich zu Höherem berufen und wurde in Berlin Generalsekretär. Als es mit der FDP bergab ging, hat er mit dazu beigetragen, dass Westerwelle gestürzt wird. Dann lief es schlecht mit Rösler, und Lindner hat sich abgesetzt. Jetzt soll er hier wieder alles zum Besten richten. Sehr glaubwürdig und gradlinig ist diese Entwicklung nicht.

Wie groß ist die bundespolitische Bedeutung dieser NRW-Wahl?

Löhrmann: Sehr groß. Wenn es gelingt, in Schleswig-Holstein einen Regierungswechsel hinzubekommen, und wenn Grüne und SPD in Nordrhein-Westfalen gestärkt wiedergewählt werden, dann wird sich Frau Merkel schwer umgucken müssen. Die FDP wird dann noch unberechenbarer für sie.

Sind die Grünen nervös, weil die Piratenpartei auch in NRW eine rasante Entwicklung erlebt?

Löhrmann: Die Piratenpartei ist ein Wettbewerber wie alle anderen. Wir nehmen das ernst, stellen aber unseren Weg der Bassisdemokratie, offensiven Beteiligung und Transparenz selbstbewusst heraus. Wir betrachten die Themen Internet und Netzpolitik zum Beispiel auch unter dem Gesichtspunkt, was mit den Schutzinteressen von Künstlern ist, um deren geistiges Eigentum es immerhin geht. Wir fragen uns: Was ist mit älteren Menschen? Wie haben sie Zugang und nutzen das neue Medium? Wir Grüne treten außerdem für einen beschleunigten Ausbau der Datenautobahn in die ländlichen Regionen ein.

Wie erklären Sie sich das Phänomen Piraten?

Löhrmann: Das trifft jetzt offenbar eine bestimmte Stimmungslage. Ob das eine Eintagsfliege ist, wird sich daran zeigen, ob sich die Piratenpartei im politischen Alltag bewährt. Der Härtetest steht ja noch aus. Vor allem müssen sie irgendwann auch inhaltlich Farbe bekennen. Dann zeigt sich, ob sich die Menschen, die sie gewählt haben, in den Entscheidungen der Piratenpartei wiederfinden. Der Wahltag alleine macht ja nicht die Demokratie aus.

Weitere Spitzenkandidaten zur NRW-Wahl im Interview:

Hannelore Kraft (SPD)

Christian Lindner (FDP)

Norbert Röttgen (CDU)

Katharina Schwabedissen (Linke)

Joachim Paul (Piraten)

Quelle: wa.de

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