Grünen-Chef Priggen: NRW gegen Betreuungsgeld

DÜSSELDORF - Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen lehnt das umstrittene Betreuungsgeld entschieden ab. Das betonte der Vorsitzende der NRW-Grünen-Fraktion, Reiner Priggen, am Donnerstag in Düsseldorf.

„Zwei Milliarden unsinnige zusätzliche Neuverschuldung jährlich - und gleichzeitig Griechenland kritisieren, das ist die unverantwortliche Haushaltspolitik dieser Bundesregierung.“ Union und FDP hatten kurz zuvor ihren Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Er sorgt auch koalitionsintern für Streit in Berlin. Das Betreuungsgeld sei „zu einer peinlichen Machtfrage für Schwarz-Gelb geworden“, meinte Priggen. NRW sage dazu Nein, sagte der Grünen-Politiker. „Von Nordrhein-Westfalen geht ein klares Signal aus: Wir werden auch mit dem neuen Landtag das Betreuungsgeld ablehnen.“ Dazu solle es in der kommenden Woche einen Beschluss geben. Ob und inwieweit die Länder Einfluss auf das Gesetz nehmen können, ist noch unklar. Vor allem die CSU will Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita schicken, künftig zunächst 100 Euro, später 150 Euro monatlich zahlen.

Quelle: wa.de

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