SPD und Grüne wollen Wahlrecht für 16-Jährige in NRW

DÜSSELDORF - Die Koalitationsverhandlungen in NRW nehmen Fahrt auf. Jetzt gibt es erste konkrete Ziele: Künftig sollen auch 16-Jährige bei Landtagswahlen mitmachen dürfen. Die Lehre nach der Auflösung des Landtags: Ein Macht-Vakuum des Parlaments muss verhindert werden.

SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre absenken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll. Das berichteten die Verhandlungsführerinnen der rot-grünen Koalitionsgespräche in NRW, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne), am Samstag nach der zweiten Runde in Düsseldorf. Die Kommission müsse auch Details für die Auflösung des Landtags klären, damit das Parlament in einem solchen Fall nicht in ein Vakuum gerate und handlungsunfähig werde, während die Regierung weiterarbeite, begründete Löhrmann den Vorstoß.

Der NRW-Landtag hatte sich Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen der rot-grünen Minderheitsregierung überraschend aufgelöst. Bis zur Neuwahl vor drei Wochen war nur noch ein Ausschuss tätig. Weitere Ziele der angestrebten Verfassungsreform sind stärkere Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung und eine Senkung der Hürden für Volksbegehren. Bislang müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren aussprechen. Löhrmann betonte, nach der Neuwahl seien SPD und Grüne für Verfassungsänderungen nicht mehr auf die CDU angewiesen, sondern könnten die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit auch mit FDP und Piraten erreichen. Die FDP signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft. „Die FDP ist selbstverständlich bereit, mit der Koalition über Änderungen der Landesverfassung zu sprechen. Unser Kernanliegen ist dabei die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse, die tatsächlich als Selbstverpflichtung zum bescheidenen Haushalten wirksam wird“, erklärte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner.

Weitere Einzelheiten der Koalitionsverhandlungen wollten Kraft und Löhrmann zunächst nicht bekanntgeben. „Es gibt bereits ordentliche Zwischenstände, aber auch noch Konfliktfelder“, sagte Löhrmann. „Es gibt aber keinen Zweifel, dass wir am Ende ein Grundtableau schaffen können.“ Schon in zwei Wochen sollen Parteitage den neuen Koalitionsvertrag besiegeln. Am 20. Juni soll Kraft im Landtag zur Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. „Beim Zeitplan sind wir gut im Rennen“, sagte Kraft. Details sollen in der dritten Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch beraten werden. Einig seien sich beide Seiten, dass sie die Schuldenbremse bis 2020 mit konkreten Einsparungen schaffen wollten, sagte Kraft. Gleichzeitig müssten aber auch die Einnahmen des Staates gesteigert werden, um in wichtige Zukunftsbereiche investieren zu können. „Wir sehen keine größeren Spielräume zu Ausgabensteigerungen“, sagte Kraft.

Derzeit würden in den zehn Arbeitsgruppen, die die Koalitionsverhandlungen begleiten, alle Förderprogramme auf Einsparpotenziale durchforstet. Sie wolle aber weiter eine vorbeugende und nachhaltige Politik machen, unterstrich Kraft. In der vergangenen Legislaturperiode hatten CDU und FDP ihr vorgeworfen, mit ihrer „präventiven Finanzpolitik“ Wohltaten auf pump zu rechtfertigen. Als „große Aufgabe“ der neuen Wahlperiode bezeichnete Kraft den Anspruch behinderter Kinder auf gemeinsames Lernen mit nichtbehinderten. Trotz Schuldenbremse sei das - vor allem von der SPD forcierte - Ziel eines weiteren beitragsfreien Kindergartenjahres noch nicht vom Tisch, sagte Kraft. Die rot-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Jahr nach internen Querelen das letzte Kindergartenjahr vor der Schule von Elternbeiträgen befreit. Die Grünen sehen keine finanziellen Spielräume für weitere Gratis-Kita-Jahre. Sie wollen lieber in mehr Qualität investieren.

Quelle: wa.de

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