Grüne in NRW fordern Schlichtung im Hambacher Forst

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Die Grünen fordern von Ministerpräsident Armin Laschet eine Schlichtung mit dem Ziel einer friedlichen Lösung für den Hambacher Wald. Wir haben mit mit dem Grünen-Landeschef Felix Banaszak gesprochen.

Ministerpräsident Laschet spricht im rheinischen Kohlerevier mit Menschen sprechen, deren Dörfer dem Braunkohletagebau weichen müssen. 

Sind Sie damit zufrieden? 

Felix Banaszak: Herr Laschet holt jetzt endlich nach, was wir Grünen seit Jahrzehnten tun, nämlich mit den Betroffenen zu sprechen. Er hat bislang eine Position einseitig pro RWE-Unternehmensinteressen und gegen die ökologischen Notwendigkeiten eingenommen. 

Nun geht es auch um die Situation der von Umsiedlung bedrohten Menschen in der Region. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie eine neue Leitentscheidung vorbereitet. Wir müssen davon ausgehen – und das ist auch vollkommen richtig so –, dass die Kohlekommission eine Entscheidung treffen wird, nach der deutlich weniger Kohle abgebaggert werden muss, als derzeit rechtlich möglich wäre. 

Felix Banaszak, der Landeschef der Grünen.

Welche Perspektiven bieten die Grünen den Menschen, die in der Kohleverstromung arbeiten? 

Banaszak: Der alte Satz, dass kein Bergmann ins Bergfreie fallen darf, gilt auch für uns. Ein großer Teil der aktuell Beschäftigten wird in den nächsten Jahren in Rente gehen. Für die anderen muss die Politik eine Perspektive schaffen. Im Ruhrgebiet waren in der Spitze 478.000 Menschen im Steinkohlebergbau beschäftigt. 

Die sind alle sozialverträglich abgebaut worden. Es kann mir also keiner erzählen, dass sich mit vorausschauender Strukturpolitik nichts machen ließe. Nicht der schnellere Kohleausstieg wird dauerhaft Arbeitsplätze gefährden, sondern die Weigerung einzusehen, dass die Kohle keine Zukunft mehr hat. 

Wie wichtig ist den Grünen die Energiesicherheit? 

Banaszak: Ein schnellerer Kohleausstieg gefährdet die Energiesicherheit nicht. Die Kohlekraftwerke verstopfen die Netze, 50 Milliarden Kilowattstunden werden jährlich ins Ausland exportiert und hier in NRW stehen effiziente Gaskraftwerke still. Für Windräder dürfen Bäume gefällt werden, für eine Kohlegrube aber nicht. 

Ist das nicht grüne Doppelmoral? 

Banaszak: Es ist ein Unterschied, ob vereinzelt Bäume in einem Wirtschaftswald für eine Energiequelle der Zukunft gerodet werden, oder ein alter Mischwald für eine Energiequelle der Vergangenheit geopfert wird. 

Warum fordern die Grünen nach dem Rodungsstopp durch das OVG die Aktivisten nicht auf, den Wald zu verlassen? 

Banaszak: Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu holen. Wir brauchen eine Lösung, mit der sich möglichst alle arrangieren können. 

Es wäre klug, wenn alle einen Gang zurückschalten. Der Konflikt muss politisch gelöst werden, nicht auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten.

Quelle: wa.de

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