Grüne fordern Aus für Betreuungsgeld

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Seit jeher umstritten: die "Herd-Prämie".

DÜSSELDORF - Das Betreuungsgeld wird seit seiner Einführung von Kritikern als "Herd-Prämie" geschmäht. Als großer Wurf erweist sich die Sozialleistung nicht - aus Sicht der Grünen sogar eher als Hemmschuh.

Das 2013 eingeführte Betreuungsgeld wird nach Angaben der Grünen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nur von einer Minderheit in Anspruch genommen. Die dafür reservierten Haushaltsmittel blockierten aber dringend nötige Investitionen in Kindertagesstätten, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts gab es in NRW im zweiten Quartal dieses Jahres knapp 50.000 Betreuungsgeld-Empfänger. Mehr als dreimal so viele hätten stattdessen einen der rund 155.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Anspruch genommen, sagte Lehmann.

Er forderte die Bundesregierung auf, das Betreuungsgeld abzuschaffen. "Das Betreuungsgeld erweist sich auch in NRW als Rohrkrepierer", meinte der Grünen-Chef. "Es wird kaum abgerufen, erzeugt stattdessen viel Bürokratie und verhindert, dass mehr Geld in die Kitas fließt."

In NRW müssten monatlich bis zu 7,5 Millionen Euro für Betreuungsgeld einkalkuliert werden, sagte Lehmann. Sinnvoller könnten damit rund 2000 Erzieherstellen finanziert werden. Auch der Beamtenbund bemängelte, bundesweit fehlten 120.000 Erzieher.

Das umstrittene Betreuungsgeldgesetz war vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden. Im August 2013 wurde die von Kritikern als "Herd-Prämie" geschmähte Leistung erstmals gezahlt.

Eltern können maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag 150 Euro pro Kopf und Kind erhalten, falls sie weder einen Kita-Platz noch eine Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Sozialleistung gibt es nur für Kinder, die nicht vor dem 1. August 2012 geboren wurden.

In NRW wurden nach Angaben der Grünen seit Einführung des Betreuungsgelds bis Oktober 2014 rund 106.000 Anträge gestellt, davon etwa 94.000 bewilligt. Im vergangenen Monat wurden demnach 8766 Anträge gestellt und überwiegend auch bewilligt.

"Das Betreuungsgeld läuft der Kita nicht den Rang ab", stellte Lehmann fest. "Längst nicht alle Anspruchsberechtigten machen von dieser Leistung Gebrauch." Allein im vergangenen Jahr kamen in NRW über 146.000 Kinder auf die Welt. Erst im vergangenen Sommer habe eine Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Uni Dortmund belegt, dass das Betreuungsgeld schlecht für die Chancengleichheit sei, sagte Lehmann.

Demnach hätten besonders Eltern aus bildungsfernen Schichten oder Zuwandererfamilien lieber Betreuungsgeld bezogen, als ihren Nachwuchs in eine Kita zu schicken. "Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend die Augen zu öffnen und diese unsinnige Bildungsfernhalteprämie abzuschaffen." - dpa

Quelle: wa.de

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