Wie gründe ich eine Partei?

Viele Deutsche sind politikmüde. Manch einer mag angesichts seiner Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien schon einmal darüber nachgedacht haben, eine eigene Partei zu gründen. Schwierig ist das nicht. Eine Anleitung in drei Schritten.

Partei gründen

Zunächst einmal reichen drei Personen aus, um eine Partei zu gründen. So groß muss der Vorstand laut Parteiengesetz mindestens sein. Außerdem müssen auf der Gründungsversammlung eine Satzung beschlossen und die zentralen politischen Grundsätze der Partei in einem Programm festgehalten werden. Das Parteiprogramm muss laut Parteiengesetz politische Ziele erkennen lassen, braucht aber keineswegs alle Aspekte des politischen Lebens abdecken. In der Satzung wird unter anderem der Name der Partei festgelegt. Er muss sich deutlich von den Namen anderer Parteien unterscheiden.

Bundeswahlleiter informieren

Satzung, Programm, Angaben über Vorstandsmitglieder und Landesverbände, Kontaktadressen sowie das unterschriebene Gründungsprotokoll müssen anschließend beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Er prüft ob alles vollständig ist und den Mindestanforderungen des Parteiengesetzes entspricht. Gibt er sein Okay, ist die Parteigründung erfolgreich abgeschlossen. Eine Partei gründen ist also nicht schwer, eine Partei bleiben allerdings schon. Dazu muss die neu gegründete Vereinigung nämlich um Unterstützung werben.

An Wahlen teilnehmen

Parteien müssen mindestens alle sechs Jahre an einer Landtags- oder Bundestagswahl teilnehmen – sonst verlieren sie ihre Rechtsstellung als Partei. Entscheidend für die Wahlzulassung ist unter anderem die Mitgliederzahl. Das Parteiengesetz macht dazu keine Vorschriften. Nach einer Entscheidung des Bundestages sind 55 Mitglieder allerdings zu wenige, das Bundesverfassungsgericht hielt 400 Mitglieder in einer Entscheidung für ausreichend. Außerdem müssen für die Wahlzulassung öffentliches Engagement (Infostände, Plakate, etc.) sowie Unterstützungsunterschriften (1000 für die Landtags-, 2000 für die Bundestagswahl) nachgewiesen werden.

Wichtig ist die Teilnahme an Wahlen auch aus finanzieller Sicht: Nur wer bei einer Landtagswahl wenigstens 1 Prozent der gültigen Stimmen auf seine Landesliste vereinigen kann, hat Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei einer Bundestagswahl sind 0,5 Prozent der Stimmen notwendig. ▪ sim

http://www.bundeswahlleiter.de

Quelle: wa.de

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