Gesprächsangebote gegen Bezahlung

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

DÜSSELDORF ▪ Die Landes-CDU hat Sponsoren offenbar jahrelang Gespräche mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Kabinettsmitgliedern gegen Geldzahlungen angeboten, aber „tatsächlich hat es solche bezahlten Termine nicht gegeben und es wird sie nicht geben“. Von Detlef Burrichter

Das räumte der designierte neue CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid gestern in einer Sondersitzung des Hauptausschusses des Landtags ein. Solche Offerten für bezahlte Einzelgespräche seien „vollkommen inakezptable Angebote“, die ein einzelner Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle gemacht habe. Die CDU-Leitungsebene habe davon nichts gewusst und diese „unzulässigen Offerten“ bei Bekanntwerden sofort gestoppt.

Schon solche Gesprächsangebote mit Regierungsmitgliedern gegen Bezahlung seien „unmoralische Angebote“ und ein „klarer Verstoß gegen alle politischen Spielregeln“, bekannte Krautscheid, der noch Tage zuvor das Amt des Europa- und Medienministers bekleidete und Ministerpräsident Rüttgers gestern vertrat. Entscheidend sei aber die Handhabung, so Krautscheid weiter. In der Wirklichkeit habe es „niemals“ ein einziges bezahltes Gespräch dieser Art gegeben – weder mit dem Ministerpräsidenten noch mit einem der Kabinettsmitglieder, versicherte der Rüttgers-Vertraute.

Krautscheid sagte weiter, er habe die Terminkalender von Rüttgers durchforstet und alle Kabinettskollegen gebeten, selbst zu prüfen, ob sie in den vergangenen Jahren im Umfeld von Parteiveranstaltungen Sponsorengespräche geführt hätte. Ergebnis: „Da gab es nichts und so etwas wird es auch in Zukunft nicht geben“, sagte Krautscheid.

Nur ein einziges Mal sei in Rüttgers‘ Terminkalender im Umfeld einer Parteiveranstaltung ein Termin mit T-Mobile-Chef René Obermann notiert. Obermann sei Laudator für den Zukunftspreis gewesen. Deshalb habe Rüttgers ihn begrüßt. Das Gespräch habe 15 Minuten gedauert.

„Bei der CDU sind keine Termine käuflich, keine Entscheidungen und auch keine Leute“, beteuerte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.

Die Opposition sieht den Vorwurf, dass Gesprächstermine mit Mitgliedern der NRW-Regierung käuflich waren, aber weiterhin nicht ausgeräumt. Ein am Mittwoch bekannt gewordener E-Mail-Austausch zwischen Parteizentrale und Staatskanzlei mit angehängten Dokumenten zu Finanzierungsmodalitäten im Vorfeld eines Parteikongresses im Frühjahr 2006 sei ein Beleg dafür, dass Rüttgers „frühzeitig“ über Details des CDU-Sponsorenmodells informiert gewesen sei, sagte SPD-Abgeordneter Wolfram Kuschke. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann forderte Krautscheid auf, sämtliche Briefe und Angebotspakete der NRW-CDU sowie die terminbegleitenden Unterlagen des Ministerpräsidenten zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Nur so könne Rüttgers die schwerwiegenden Vorwürfe entkräften.

Quelle: wa.de

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