Klage gegen elektronische Gesundheitskarte vom Tisch

DÜSSELDORF - Millionen Krankenversicherte haben die elektronische Gesundheitskarte bereits im Portemonnaie. Nun hat das Düsseldorfer Sozialgericht entschieden: Die Nutzung der Karte ist Pflicht.

Von Frank Christiansen

Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die bereits millionenfach verteilte Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das Gericht am Donnerstag. Der 32-jährige Kläger aus Wuppertal könne sich für Arztbesuche nicht von der Nutzung der Plastikkarte befreien lassen. Die Nutzung sei gesetzliche Pflicht.

Der Kläger wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card" unterstützt, das von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden getragen wird. Die Kritiker befürchten die Schaffung einer von Dritten einsehbaren "elektronischen Krankenakte". Der Kläger sieht sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt und fürchtet, ein "gläserner Patient" zu werden.

Dem widersprach das Gericht: Auf der Karte seien bislang lediglich, wie auf den alten Karten, die Stammdaten des Versicherten gespeichert. Nur das Lichtbild sei neu. Alle künftig geplanten Anwendungen seien freiwillig und nur bei Einwilligung des Versicherten vorgesehen. Über diese Anwendungen wie Notfalldaten und die elektronische Krankenakte habe das Gericht aber im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden gehabt (Az.: S 9 KR 111/09).

Der Anwalt des Klägers, Jan Kuhlmann, kündigte an, vor das Landessozialgericht in Berufung zu gehen und auch bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: "Ich schätze, 2013 sind wir in Karlsruhe." Er argumentierte, die Daten seien vor dem unbefugten Zugriff Dritter nicht ausreichend geschützt. Außerdem sei das Verfahren intransparent - eine Kontrolle fehle. Der Patient könne nicht überprüfen, ob mit seinen Daten gesetzeskonform umgegangen werde.

Die Klage richtete sich gegen die Bergische Krankenkasse mit rund 70 000 Versicherten. Deren Vertreter wies darauf hin, dass die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in die Entwicklung der Gesundheitskarte eingebunden seien. Die Krankenkasse komme einem gesetzlichen Auftrag nach und der sehe eine Befreiung von der Karte nicht vor.

Der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, lehnt die Karte ebenfalls ab. Mit ihr werde die Pflege der Stammdaten von den Krankenkassen auf die Arztpraxen verlagert, was nicht deren Aufgabe sei.

Die elektronische Gesundheitskarte ist bereits an Millionen Versicherte verteilt worden. Im kommenden Jahr sollen alle rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland im Besitz der Karte sein.

Mit der Elektronischen Gesundheitskarte soll der Zugriff auf Notfalldaten des Patienten ermöglicht und der Austausch unter den Ärzten verbessert werden. Außerdem soll durch das Foto des Versicherten Missbrauch vermieden werden: In vielen Fällen waren die herkömmlichen Karten durch Täuschung von nicht versicherten Kranken mitgenutzt worden. - lnw

Quelle: wa.de

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