Erfolg für Deutsche Umwelthilfe

Gericht ordnet Fahrverbote in Köln und Bonn an

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Ältere Diesel-Fahrzeuge dürfen ab April 2019 in bestimmten Gegenden von Köln und Bonn nicht mehr fahren.

[Update 17.37 Uhr] Köln/Bonn - Ab April 2019 müssen die Städte Köln und Bonn wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen. 

Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe. Das Land NRW hat allerdings bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten. 

In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen. 

Grenzwerte deutlich überschritten

In der Domstadt wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. 

In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. 

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. 

Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor. 

Richter hält Luftverschmutzung für inakzeptabel

Bei der Verhandlung machte der Vorsitzende Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen - "das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen", sagte er. 

Reker: "Immense Herausforderungen"

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht ihre Stadt durch die Fahrverbote "vor immense Herausforderungen" gestellt. Fahrverbote seien "ganz gravierende Einschränkungen in den Alltag vieler, die auf ihr Automobil angewiesen" seien, sagte die parteilose Politikerin am Donnerstag. "Die Bundesregierung und die Automobilindustrie müssen jetzt Verantwortung übernehmen." 

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) bezeichnete das Gerichtsurteil als harte Entscheidung. Dass die Bezirksregierung Köln für Bonn streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019 anordnen muss, "ist ein harter Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort", sagte Sridharan. "Jetzt haben wir den "worst case". Wenn Hardware-Nachrüstungen der Autohersteller rechtzeitig vorgenommen worden wären, hätten wir das Problem nicht", kritisierte er. Die Stadtverwaltung wolle nun mit Arbeitgebern sowie Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden in einen Dialog treten, wie mit der Situation umzugehen sei.

Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe, die auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte pocht und hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel hält. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt. 

Bis zum Jahresende stehen noch weitere Verhandlungen an anderen Gerichten an. In der kommenden Woche verhandelt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über Fahrverbote in Gelsenkirchen und Essen. - dpa/lnw

Quelle: wa.de

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