Gericht entscheidet erneut gegen "Pflege-Tüv"

MÜNSTER Der umstrittene "Pflege-Tüv" wird zum Zankapfel zwischen den Gerichtsinstanzen. Das Sozialgericht in Münster beschloss jetzt erneut, dass die Ergebnisse dieser Beurteilung von Pflegedienstleistern nicht veröffentlicht werden dürfen.

Und das, obwohl das übergeordnete Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen kürzlich das Gegenteil entschieden hatte.

In seinem am Dienstag bekanntgemachten Urteil vom August (Aktenzeichen: S 6 P 43/12) bekräftigt das Münsteraner Gericht seine Auffassung, dass der "Pflege-Tüv" nicht auf die wirklichen pflegerischen Bemühungen ziele, sondern nur deren schriftliche Dokumentation auswerte. Die Richter kritisieren das gesamte Bewertungssystem. Dass es deutschlandweit Durchschnittsnoten zwischen 1,2 und 1,5 für die Pflegeeinrichtungen gebe, zeige jedem, dass "von einer auch nur annähernd realistischen Bewertung keine Rede mehr sein kann", meinen die Richter. "Der "Pflege-TÜV" hat sich inzwischen selbst ad absurdum geführt."

Das Sozialgericht kritisiert außerdem, die Beurteilung mit Schulnoten entspreche einem bevormundendem Schüler-Lehrer-Verhältnis, das mit einer freien Berufsausübung unvereinbar sei: "Auch deshalb steht den Pflegeeinrichtungen - selbst wenn sie etwa mit der Note "sehr gut" beurteilt worden sind - das Recht zu, von derartigen Benotungen verschont zu bleiben", urteilten die Richter in Münster. Sie widersprachen ausdrücklich dem übergeordneten Landessozialgericht, das ein ähnliches Urteile bereits kassiert hat und sich nun auch mit diesem Spruch auseinandersetzen muss.

Quelle: wa.de

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