Landwirtschaftskammer NRW: Fusionspläne hinterm Rücken des Ministers

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wurde von den Kammerfusionsplänen überrascht. ▪

WESTFALEN ▪ Selten haben sich Behördenchefs derart in die Nesseln gesetzt wie jetzt die Spitze der Landwirtschaftskammer NRW. Die Kommunikation zum Landesumweltministerium gilt als gestört.

Dies ist der Fall seit die Spitzenvertreter der Kammer bei einem Besuch im Düsseldorfer Ministerium überraschend ein Konzept zur Fusion der beiden Standorte Bonn und Münster am Standort Münster aus der Tasche zogen. Offenbar hatten Kammerpräsident Johannes Fizen und Kammerdirektor Martin Berges darauf spekuliert, der grüne Umweltministser Remmel werde die Pläne einfach durchwinken. Schließlich hatte seine Vorvorgängerin, Parteifreundin Bärbel Höhn, im Jahr 2004 die von ihr geforderte Fusion an einem Standort zurückgestellt. Doch die Kammerspitze hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Minister war „not amused“, dass ohne sein Wissen ein Fusionskonzept schon Wochen vorher in den Kammergremien besprochen worden war, das er jetzt nur noch abnicken sollte. Schließlich hat der Minister beim Standort das letzte Wort. Außerdem sollen die Mitarbeiter nicht informiert und der Personalrat nicht beteiligt worden sein, hieß es gestern aus Landtagskreisen. „So etwas schafft große Verunsicherung“ – zum Beispiel unter den 250 Mitarbeitern in Bonn.

Offiziell heißt es aus dem Ministerium nur, die Kammer habe erste Ideen für eine Fusion vorgestellt. Man warte ab, bis die Kammerspitze „ein genaueres Konzept“ vorlege. Erst danach sei der Umweltminister am Zuge. Nach Einschätzung von Insidern gilt es keineswegs als ausgemacht, dass Remmel dem Vorschlag einer Konzentration in Münster folgen wird. Vorstellbar sei auch eine Zerschlagung, bei der die Kammer einen großen Teil ihrer bisherigen Aufgaben verlieren würde – zum Beispiel die Verteilung von etwa 650 Millionen Euro EU-Fördermitteln an die Landwirte in NRW. Diese Aufgabe könnte die Landesregierung künftig ebenso gut an andere landeseigene Institute geben, zum Beispiel an die NRW-Bank, die dringend nach neuen Aufgabengebieten sucht.

Sollte es so kommen, hätte sich die Führung der Landwirtschaftskammer tief ins eigene Fleisch geschnitten. Bislang scheint man in der Münsterschen Behörde die Brisanz der selbst losgetretenen Diskussion nicht erkannt zu haben. Schließlich sollte es doch nur um die Hebung von Einspar- und Synergieeffekten gehen, wie sie einst schon Bärbel Höhn eingefordert hatte. So sollte wieder aufkeimenden Auflösungsforderungen begegnet werden. In Düsseldorf allerdings wirkt das eher so, als wollten sich die Münsteraner ein schönes Bollwerk schaffen, mit dem man sich gegen das Ministerium abschotten kann. Dem Kommunikationsgau könnte deshalb schlimmstenfalls sogar die Auflösung der Kammer folgen, wird im Landtag spekuliert. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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