Sparen, Turbo-Abi, Flüchtlinge...

Die Herausforderungen der NRW-Regierung 2015

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Eine syrische Flüchtlingsfamilie sitzt auf einer Bank. Die Flüchtlingspolitik wird die NRW-Regierung auch im Jahr 2015 beschäftigen.

DÜSSELDORF - Bildung, Finanzen und Energie sind für Nordrhein-Westfalen seit Jahren große Themen. Doch in den vergangenen Monaten ist ein anderer Bereich ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt: die Flüchtlingspolitik.

Sparen, "Turbo-Abi" entschleunigen, Flüchtlinge anständig versorgen und die Rechtsextremen auf der Straße im Zaum halten - die nordrhein-westfälische Landesregierung steht vor kniffligen Bewährungsaufgaben. Ihre fünf größten Herausforderungen verlangen 2015 eiserne Disziplin und umsichtiges Politikmanagement.

SPAREN: Ausgabendisziplin und das Senken der Neuverschuldung bleibt eine Riesenherausforderung für die rot-grüne Landesregierung. Die "Schuldenbremse" im Grundgesetz erlaubt spätestens 2020 keine neuen Kredite mehr. Für das mit 140 Milliarden Euro am höchsten verschuldete Bundesland NRW ein steiniger Weg. Mehrere Bundesländer wollen 2015 bereits ohne neue Kredite auskommen oder sogar schon Schulden tilgen. NRW plant dagegen noch mit rund 1,9 Milliarden Euro an neuen Krediten.

GELDVERTEILUNG: Aus dem Finanzdruck wächst für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine zentrale Aufgabe: Bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs muss sie es schaffen, eine gerechtere Verteilung der Mittel für NRW herauszuhandeln. Dafür werden zwischen Bund und Ländern bereits Weichen gestellt. Das Ziel: In NRW muss mehr von dem Geld bleiben, das hier erwirtschaftet wird. Aus Krafts Sicht ermöglicht derzeit eine unfaire Umverteilung anderen Ländern auf Kosten Nordrhein-Westfalens die Entschuldung.

GARZWEILER II: Bis Mitte des Jahres wird die Regierung in einer Leitentscheidung definieren, wie es mit dem rheinischen Braunkohlerevier weitergeht. Dort werden Festlegungen zu Kohlefördermengen, CO2-Emissionen aus der Braunkohleverstromung, Effizienzsteigerung des Kraftwerkparks und zum Ausbau erneuerbarer Energien getroffen. Die Umsiedlung weiterer fünf Erkelenzer Ortschaften wird vorbereitet. Opposition und Energiewirtschaft erwarten mit Spannung, ob die Entscheidungen ein beschleunigtes Ende der Braunkohleförderung in NRW einleiten sollen.

SCHULE: Zum kommenden Schuljahr hat die Landesregierung spürbare, verbindliche Verbesserungen im achtjährigen Gymnasium versprochen. Der Weg zum "Turbo-Abitur" soll entrümpelt werden von unnötigen Belastungen. Dazu sollen Hausaufgaben, Lernstoff und der Nachmittagsunterricht begrenzt sowie Hausaufgaben möglichst in die innerschulische Lernzeit integriert werden. Dafür sollen neue Erlasse sorgen. Schüler, Eltern und Lehrerverbände werden außerdem genau beobachten, wie der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung sich weiterentwickelt. Als erstes Bundesland wird NRW außerdem die von den Vereinten Nationen verlangte Inklusion über den schulischen Bereich hinaus in Landesrecht umsetzen.

ZUWANDERUNG: Übergriffe gegen Flüchtlinge in Landeseinrichtungen und Ausländerhetze auf den Straßen haben die Landesregierung vor besonders heikle Herausforderungen gestellt. 2015 werden sie nicht kleiner: Mit 47 000 neuen Asyl-Anträgen ist in NRW zu rechnen. 145 Millionen Euro zusätzlich sollen helfen, die Flüchtlinge hier besser zu betreuen. In den Aufnahmeeinrichtungen muss sich beweisen, dass neue Qualitäts- und Kontrollstandards Misshandlungen von Flüchtlingen nicht mehr zulassen. Auf den Straßen wird sich entscheiden, ob Politik und Polizei die richtige Antwort auf neue Aktionsbündnisse zwischen Rechtsextremisten und Bürgern finden, die gegen Zuwanderer mobilisieren. Daran wird vor allem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gemessen werden. - dpa

Quelle: wa.de

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