NRW fordert modernes Erbrecht für türkische Migranten

DÜSSELDORF - Erben auf Türkisch ist für Betroffene ein schwieriges Kapitel. Auch bei Scheidungen beginnt für in Deutschland lebende Türken oder ihre deutschen Partner ein bürokratischer Hürdenlauf. NRW fordert, ein uraltes Abkommen mit der Türkei neu zu verhandeln.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein neues deutsch-türkisches Abkommen zum Erb- und Familienrecht zu verhandeln. Das alte Nachlassabkommen von 1929 behindere Millionen Bürger mit türkischen Wurzeln und ihre Ehepartner, kritisierte Kutschaty am Montag in Düsseldorf. Große bürokratische Hürden gebe es neben dem Erbrecht auch beim Scheidungsrecht. So könne die Anerkennung eines deutschen Scheidungsbeschlusses in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern und eine neue Ehe blockieren.

Falls die Bundesregierung nicht handelt, erwägt NRW eine Initiative über den Bundesrat. Die meisten der rund drei Millionen Bürger mit türkischem Hintergrund leben in NRW. Hier stellen sie die größte Ausländergruppe.

Kutschaty will, dass in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige im Erbfall künftig zwischen deutschem und türkischem Recht - und damit auch den Gerichtsstand - wählen können. "Eine solche Lösung wäre so einfach und würde uns keinen Cent kosten." Offenbar ziehe die schwarz-gelbe Bundesregierung es aber vor, Türken zur deutschen Staatsbürgerschaft zu drängen. Nur dann gilt für sie deutsches Recht.

Die deutsche Gesellschaft müsse sich aber um Bürger kümmern, deren Familien einst als Gastarbeiter gerufen wurden, unterstrich der SPD-Politiker. Die gegenwärtige Rechtslage sei haarsträubend: Stirbt ein in Deutschland lebender Türke, muss seine Familie Erbschaftsstreitigkeiten persönlich in der Türkei ausfechten. Hinterlässt er eine Frau, von der er zwar nach deutschem, aber noch nicht nach türkischem Recht geschieden war, hat sie noch Anspruch auf sein Erbe.

Die CDU-Opposition im Landtag kritisierte, mit seinen "Ausflügen in die Bundespolitik" wolle Kutschty von seiner schwachen Leistungsbilanz als Justizminister ablenken. Angesichts mehrerer Ausbrüche von Häftlingen, Gewalt und Drogenhandel in Gefängnissen und zunehmender Kriminalität gebe es in NRW genug zu tun, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach in einer Mitteilung. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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