Flüchtlingsgipfel in NRW

Hilfen für Kommunen werden aufgestockt

+
NRW  Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (von links),  der Landtagsfraktionsvorsitzender Armin Laschet, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Spitzenkandidat der NRW-Piraten, Joachim Paul, kamen zu einer Pressekonferenz im Anschluss an den NRW-Flüchtlingsgipfel in der Messe in Essen zsammen.  

ESSEN - Nordrhein-Westfalen hat bei einem Flüchtlingsgipfel Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen gezogen. Es soll mehr Geld und eine bessere Betreuung geben. Am Donnerstag will das Land auch in Berlin auf mehr Hilfe dringen.

Nordrhein-Westfalen zieht nach den Skandalen um die Unterbringung von Flüchtlingen weitere Konsequenzen. Das Land leistet mehr finanzielle Hilfe und baut ein dezentrales Beschwerdemanagement aus.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach einem "Flüchtlingsgipfel" am Montag in Essen an, die Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen um 25 Prozent zu erhöhen. Das soll zur Entlastung in den engen Unterkünften beitragen.

Bisher wurden nur 20 bis 25 Prozent der Kosten erstattet. Zudem prüft NRW eine Vereinfachung baulicher Anforderungen, um den Bau von Asylunterkünften zu beschleunigen.

Das Gesamtpaket der Hilfen, die auch psychologische und soziale Betreuung und einen Gesundheitsfonds beinhalten, umfasst rund 46 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund stark steigender Zugangszahlen und den Misshandlungen von Flüchtlingen kündigte die Landesregierung weitere Veränderungen an. Kraft erklärte, es werde Personal auf Landesebene aufgestockt und das ehrenamtliche Engagement bei der Sprachförderung gestärkt. Außerdem will das Land weitere Punkte prüfen, unter anderem die Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung von Flüchtlingskindern in den Kommunen. Für Minderjährige ohne Begleitung will das Land Patenschaftsmodelle prüfen.

Kirchen und Verbände ziehen positives Fazit

Die CDU-Opposition sieht zwar ihre Forderung nach einem zentralen Schiedsmann nicht erfüllt, zog aber wie Kirchen, kommunale Verbände und Wohlfahrtsorganisationen ein positives Fazit des Gipfels. Viele Fragen seien abseits des politischen Gerangels geklärt worden.

Am Donnerstag folgt auf den NRW-Gipfel in Berlin zusammen mit den Ländern ein Bundesgipfel. Die Länder fordern spürbare Hilfen. Sie verlangen auch schnellere Asylverfahren, um Bewerbern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Vom Bund müsse es deutlich mehr Hilfe für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge geben, sagte Kraft. Mit den hohen Kosten dürften die Kommunen nicht alleingelassen werden. Außerdem müsse der Bund dafür sorgen, dass Flüchtlinge schneller registriert und auf die Unterkünfte der Länder verteilt würden. Das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei "ein Flaschenhals", sagte Kraft.

Sollte die Drei-Monatsfrist beim Bundesamt für Migration überschritten werden, müsse der Bund die weiteren Unterbringungskosten übernehmen, forderte Kraft. Es gebe aber bereits Zeichen, dass das Personal dort aufgestockt werde.

Weiterer Ausbau an Plätzen für Flüchtlinge

Der NRW-Gipfel war Folge eines Skandals in Flüchtlingsheimen. Im September war bekanntgeworden, dass in mindestens drei Landesunterkünften private Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandelt haben sollen. Kraft und Jäger hatten bereits Fehler mit Blick auf Standards und Kontrollen eingeräumt. NRW hat die Zahl der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge in den vergangenen beiden Jahren verdreifacht, an einem weiteren Ausbau der Kapazitäten wird gearbeitet.

Dennoch reichen die Plätze nicht - angesichts von mehr als 40 000 erwarteten Flüchtlingen in NRW in den Jahren 2014 und 2015. Das Erzbistum Köln hatte angekündigt, kirchliche Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung bereitzustellen. Duisburg gab unterdessen bekannt, dass die Stadt auf die Belegung einer bereits aufgebauten Zeltstadt verzichten werde.

Der Caritas-Verband im Erzbistum Paderborn kritisierte Versuche, Flüchtlinge abzuschrecken und aus Europa fernzuhalten. Mindestens 200 000 Asylsuchende werden 2014 bundesweit erwartet.

dpa

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare