FDP-„Euro-Rebellen“ entzweien auch NRW-Partei

Von Manfred Brackelmann ▪ DÜSSELDORF/UNNA Die Gruppe der „Euro-Rebellen“, die gegen den internationalen Rettungsschirm ESM zur Rettung der gemeinsamen Währung aufbegehren, spaltet die FDP nicht nur auf Bundesebene: Der Konflikt entzweit auch Führung und Basis auf der NRW-Landesebene.

Rund 3500 Stimmen bräuchten die „Rebellen“, um durchzusetzen, was sie als Nahziel in der Euro-Krise anstreben: einen Mitgliederentscheid. Zwei der Initiatoren der bundesweit beachteten Aktion stammen aus NRW: Burkhard Hirsch, früherer NRW-Innenminister und nach wie vor ein liberales Schwergewicht. und der ostwestfälische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. In fünf Punkten wollen sie die Basis über Wohl oder Wehe des Weges zur Euro-Rettung abstimmen lassen. Zentrale Forderung: „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.“

3500 Stimmen für eine solche Position erscheinen den „Rebellen“ durchaus realistisch. So realistisch, dass sich jetzt auch eines der jüngsten Mitglieder der FDP-Führungsriege einschaltete. Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister und Chef der NRW-FDP, verkündete per Interview, was er von den Basis-Plänen für einen solchen Mitgliederentscheid hält. Zwar sei dies eine „Gelegenheit für die Partei, unseren Euro-Kurs zu klären“. Doch habe es in der Sitzung des immerhin mitgliederstärksten Landesvorstandes am Montag „keinen gegeben, der die Initiative wirklich für eine gute Sache gehalten hat“.

Will sagen: Ja zur Basis-Demokratie – wenn die Stoßrichtung für die Parteispitze nicht zu unbequem wird?

Eine Frage, die sich auch Christoph Dammermann nach der Einlassung seines Landesvorsitzenden stellt. Der heute 44-Jährige Vorsitzende der FDP im Kreis Unna, seit seinem 15. Lebensjahr „mit viel Engagement“ Liberaler, zählt zwar zur Riege der „Euro-Rebellen“, besteht aber auf einer Klarstellung: „Wir stellen uns nicht gegen den Euro – sehr wohl aber gegen den ökonomischen Unsinn, der mit den derzeitigen Rettungsmodellen verbunden ist.“ Eine auch deutsche Haftung für die Schulden anderer europäischer Staaten sei wirtschaftlich ungesund: „Eine Haltung, die man in der Parteispitze im Bund wie in NRW vielleicht nicht so gern hört, die an der Basis aber viel offener diskutiert und gefordert wird, als es denen oben lieb ist.“

„Jeder kämpft eben

für seine Positionen“

Offene Kritik, in die Dammermann sehr wohl auch „seinen“ Landeschef Daniel Bahr mit einbezieht. Zwar sei es nur legitim, wenn Bahr für die Führung der Bundespartei schon vorsichtshalber einen Gegenantrag zur Initiative der „Euro-Rebellen“ ankündige: „Jeder kämpft eben für seine Position – das sehe ich auch in der Politik eher sportlich.“

„Unsportlich“ wird Bahr aus der Sicht des Chefs der Kreis-Unna-FDP aber spätestens dann, wenn er versuche, schon vorab Einfluss auf die Mitglieder in NRW auszuüben und die Marschrichtung vorzugeben. Denn aus Bahrs Appell an den Landesvorstand klinge eindeutig eine nicht sehr basis-freundliche Einstellung durch: „Wer nicht für mich ist, ist eben gegen mich – und das kann und darf im Zuge echter Parteidemokratie nicht sein.“

Zoff auf Bundes- wie auf Landesebene – aufzuhalten ist der Zug der „Euro-Rebellen“ ohnehin nicht mehr. Laut FDP-Satzung muss ein Mitgliederentscheid angesetzt werden, wenn die Front dahinter breit genug ist – mindestens fünf Landesverbände oder ein Drittel der Kreisverbände oder fünf Prozent der Parteimitglieder, sprich: die besagten 3500 Stimmen. Die ersten gut 1000 sind gesammelt Und am kommenden Montag wird sich der Bundesvorstand in der Berlin mit dem Konflikt befassen.

Eine Ausgangsposition, die Christoph Dammermann als Ermunterung sieht: „Es geht uns nur um eine saubere Euro-Rettung und nie darum, Krieg in der Partei anzuzetteln – auch wenn man uns Rebellen nennt.“

Ein wenig geschmeichelt klingt das dennoch.

Quelle: wa.de

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