Fast 100 Rechtsradikale dürfen in NRW eine Waffe besitzen

DÜSSELDORF - In Nordrhein-Westfalen dürfen fast 100 Rechtsextremisten legal eine Waffe besitzen. Die Behörden prüften derzeit in jedem Einzelfall, ob die Waffenerlaubnis nach geltendem Recht wieder entzogen werden könne, teilte das Düsseldorfer Innenministerium am Dienstag mit.

"Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis", erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Wer sich aktiv gegen die Verfassung stelle, dürfe keine Schusswaffe legal besitzen.

Nach Aufdecken der NSU-Morde waren in NRW alle bekannten Rechtsextremisten überprüft worden. Dabei ging es um Waffenbesitzkarte sowie den kleinen Waffenschein. In 99 Fällen sei ein Bezug zum rechtsextremistischen Spektrum festgestellt worden, berichtete das Ministerium.

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Bei den drei rechtsextremistischen Vereinigungen, die im August im Raum Aachen, in Dortmund und Hamm verboten worden waren, waren 147 Waffen gefunden worden. "Lediglich ein Mitglied in Dortmund hatte für drei Schusswaffen die erforderliche Genehmigung", teilte das Ministerium mit. Der Entzug dieser waffenrechtlichen Erlaubnis werde derzeit von der Waffenbehörde in Dortmund mit Hochdruck verfolgt.

Seit 2012 werden in NRW auch die nicht politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremisten ausgewiesen: Im ersten Halbjahr registrierte die Polizei acht solcher Fälle, bei denen Schusswaffen verwendet wurden.

Von Anfang 2009 bis Mitte 2012 setzten Rechtsextremisten nach Angaben des Ministeriums bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen ein. In 140 weiteren Fällen seien Gegenstände als Waffen eingesetzt worden - etwa Baseballschläger und Flaschen.

Von Anfang 2009 bis Mitte 2012 setzten Rechtsextremisten nach Angaben des Ministeriums bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen ein. In 140 weiteren Fällen seien Gegenstände als Waffen eingesetzt worden - etwa Baseballschläger und Flaschen. - lnw

Quelle: wa.de

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