"Nicht bei jedem Eierdieb"

NRW für Facebook-Fahndung bei schweren Verbrechen

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag für die öffentliche Fahndung der Polizei in sozialen Netzwerken aussprechen.

"Bei schweren Straftaten dürfen wir nichts unversucht lassen, um die Taten aufzuklären", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage.

"Da soziale Netzwerke eine immer größere Rolle spielen, müssen wir sie künftig auch verstärkt einbinden. Wir wollen allerdings nicht nach jedem Eierdieb auf Facebook fahnden", so Kutschaty weiter. Die öffentliche Fahndung nach Verdächtigen bei Verbrechen wie Vergewaltigung oder Mord sollte aber grundsätzlich möglich sein.

Für soziale Netzwerke wie Facebook sollen die gleichen Hürden gelten wie schon bislang für die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei in den klassischen Medien: Ein Richter muss der Maßnahme zustimmen, die verfolgte Straftat darf anders nicht aufklärbar sein und die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. "Als Richtwert gilt eine Straferwartung von mehreren Jahren Haft", sagte ein Justizsprecher.

Die Justizministerkonferenz will sich am Donnerstag in Berlin mit Fahndungsaufrufen in sozialen Netzwerken befassen. Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, werden aber zuvor die Datenschutzbeauftragten eingebunden. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte sollen die Daten ausschließlich auf Servern der Strafverfolgungsbehörden gespeichert werden. Eine Weitergabe an die sozialen Netzwerke selbst soll es nicht geben.

Erprobt wird die Methode bereits in Niedersachsen und Hessen. Die Polizei dort bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen.

Facebook-Nutzer, die glauben, der Polizei helfen zu können, sollen sich per Telefon oder E-Mail an die zuständige Wache wenden, nicht aber einen Kommentar einstellen. Die Informationen an die Fahnder sollen nicht öffentlich einsehbar sein.

Viele Hinweise über Facebook gibt es nach LKA-Angaben vor allem von der jungen Generation, die sich ansonsten eher selten mit Tipps bei der Polizei meldet. In diversen Fällen hat Facebook letztendlich zur Aufklärung von Verbrechen beigetragen. - lnw

Quelle: wa.de

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