Extremismus-Experte: "Repression heißt immer auch Aufwertung"

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KÖLN - Sind die Islamisten, die von der Polizei überwacht werden, wirklich so gefährlich, dass der Aufwand gerechtfertigt ist? Nach Einschätzung eines Experten agieren Sicherheitspolitiker und Polizei in einem komplizierten Spannungsfeld.

Interview: Christoph Driessen

Im Raum Köln hat die Polizei ein "dschihadistisches Unterstützernetzwerk" aufgedeckt. Der Extremismus-Experte Hans-Gerd Jaschke erklärt, warum seiner Meinung nach Terrorismus-Bekämpfung heute fast identisch ist mit Gefahrenabwehr und welche Risiken damit verbunden sind.

"Dschihadistisches Unterstützernetzwerk", das klingt dramatisch. Wenn man aber weiterliest, dann kommen Einbrüche in Kirchen und Schulen oder das Weitergeben von 200 Euro an eine Terrormiliz. Deutet das nicht eher auf Kleinkriminelle hin? Kann der Griff in den Opferstock eine staatsgefährdende Tat sein?

Jaschke : Folgt man dem Bundeskriminalamt, gibt es ungefähr 230 sogenannte Gefährder, also Personen, von denen Straftaten in erheblichem Ausmaß oder Anschläge zu erwarten sind. Natürlich sind darunter eher kleine Lichter, möglicherweise aber auch radikalisierte Einzelpersonen, von denen tatsächlich größere Gefahren ausgehen können. Man muss den Hintergrund sehen: Nach den Erfahrungen von 9/11 ist klar, wir leben in einer Gesellschaft, die sehr sensible Angriffsflächen bietet. Das heißt, die Sicherheitsbehörden legen ihren Fokus sehr stark auf Gefahrenabwehr.

Wenn man aber liest, dass diese Gruppe seit Mai vergangenen Jahres von der Polizei überwacht worden ist, dann fragt man sich doch auch: Was mag das gekostet haben? Besteht nicht die Gefahr, dass man mit Kanonen auf Spatzen schießt?

Jaschke : Das ist richtig, diese Gefahr besteht, wobei ich den Einzelfall nicht bewerten kann. Man muss aber auch sehen, dass die Sicherheitspolitiker heute natürlich getrieben sind von der Furcht, es könnte etwas passieren. Ich sehe die Gefahr des mit Kanonen auf Spatzen Schießens eigentlich woanders, ich sehe sie darin, dass das Pendel von Freiheit und Sicherheit zunehmend in Richtung Sicherheit abdriftet, dass wir bereit sind, Freiheitsrechte abzugeben.

Da denken Sie jetzt an NSA und solche Sachen - da sehen Sie die Gefahren?

Jaschke : Das würde ich eher in diesem Bereich sehen, also sagen wir mal in der zunehmenden Konzentration der Terrorismus-Abwehr auf das Vorfeld. Es ist doch offensichtlich, dass Terrorismus-Bekämpfung heute nicht in Strafverfolgung besteht, sondern mehr in Gefahrenabwehr, also in Vorfeld-Aktionen, wozu auch die heutige dann wohl zählt. Und hier besteht generell die Gefahr - in der Tat - dass man mit Kanonen auf Spatzen schießt.

Im September hat der Bundesinnenminister alle Aktivitäten des Islamischen Staats in Deutschland verboten. Bringt das was?

Jaschke: Das Verbot hat wohl eher symbolische Hintergründe, denn den Verein hat es als solchen in Deutschland ja gar nicht gegeben. Im Endeffekt ist es so, die Symbole dürfen hier nicht mehr gezeigt werden, insofern ist es ein Versuch, Provokationen im Vorfeld zu unterbinden und die Botschaft zu senden: Wir lassen uns das nicht gefallen, wir tun überhaupt irgendetwas. Insofern ist es symbolische Politik, was gleichzeitig natürlich auch eine gewisse Aufwertung ist für radikale Salafisten. Repression heißt immer auch eine gewisse Aufwertung, das sind sozusagen die nicht intendierten Folgen von starker Repression.

Zur Person:

Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke (62) gilt als einer der führenden Extremismus-Experten. Seinem Habilitationsthema "Streitbare Demokratie und innere Sicherheit" ist er bis heute treu geblieben. So warnt er vor der Gefahr, die Demokratie mit Mitteln zu schützen, die letztlich die Grundrechte einschränken. Der im Westerwald geborene Jaschke ist heute Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Innere Sicherheit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. - dpa

Quelle: wa.de

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