Experten bewerten Diätenerhöhung in NRW

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Die geplante Diätenerhöung im Düsseldorfer Landtag bleibt umstritten. ▪

DÜSSELDORF ▪ An ihrem Ziel, die Abgeordnetendiäten um 500 Euro zur Aufbesserung der Altersversorgung anzuheben, halten SPD, Grüne und CDU im Landtag weiterhin fest. Allerdings werden vor der Abstimmung nun doch Sachverständige hinzugezogen. In einer öffentlichen Anhörung am 19. Januar sollen sie den Gesetzentwurf bewerten. Das entschied gestern der Hauptausschuss des Landtages in einer Sondersitzung.

Auch diese Sitzung verlief nicht ohne Streit. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet hatte den Linken vorschreiben wollen, dass sie den Sachverständigen nur Fragen zum vorliegenden Gesetzentwurf stellen, nicht aber das System der Abgeordnetenbezahlung insgesamt in Frage stellen dürften. „Die CDU versucht, vorab Einfluss auf den Verlauf und damit auch auf das Ergebnis der Anhörung zu nehmen“, beschwerten sich die Linken. Sie wollen einen Systemwechsel: Auch die Abgeordneten sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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