Experten-Anhörung im Landtag: Viele gegen Diätenerhöhung

DÜSSELDORF - Zahlreiche Experten haben sich gegen eine Anhebung der Abgeordnetendiäten in NRW um monatlich 500 Euro für eine bessere Altersversorgung ausgesprochen. Im Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags warnte die frühere Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Helga Schulz, ausdrücklich vor einer Aufstockung.

"Für die heutige Zeit halte ich das für absolut unmöglich." Zuerst sei die Bevölkerung dran. Deren Altersversorgung sinke aber fast ausnahmslos, viele hätten gar keine Chance auf eine vernünftige Versorgung im Alter. "Hier muss zuerst was gemacht werden." Ex-DGB-Landeschef Walter Haas nannte das angestrebte Plus problematisch. "Nicht berechtigt", meinte auch Georg Lampen, früherer Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler in NRW.

Mit dem Zuschlag wollen SPD, Grüne und CDU den monatlichen Beitrag der 181 NRW-Abgeordneten für das Versorgungswerk des Landtags von aktuell 1614 Euro auf 2114 Euro erhöhen. Seit einer Reform von 2005 erhalten die Parlamentarier mit derzeit 10 226 Euro monatlich zwar deutlich höhere Bezüge, müssen aber für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen und dafür einen Pflichtbeitrag in das Versorgungswerk einzahlen. Den drei Fraktionen zufolge sind die Rentenansprüche aber weit von der damals angepeilten Summe abgekommen. Die Rente würde um durchschnittlich 300 Euro pro Monat niedriger liegen als 2005 angenommen. FDP und Linke und auch viele Verbände lehnen die Erhöhung ab. - lnw

Hintergrund: NRW-Sonderweg bei Altersvorsorge

Bei der Altersvorsorge für die Parlamentarier geht Nordrhein-Westfalen seit 2005 einen bundesweit einmaligen Weg. Die 181 Abgeordneten erhalten eine vergleichsweise hohe Diät von 10.226 Euro, zahlen davon aber einen Pflichtbeitrag von 1614 Euro monatlich für ihre Rente ins Versorgungswerk des Landtags ein. Ein solches Versorgungswerk gibt es sonst nirgendwo in Deutschland.

Im Bundesländer-Vergleich liegen die NRW-Bezüge im Spitzenbereich. Es gibt allerdings keine steuerfreien Pauschalen mehr - und eben auch keine staatliche Altersversorgung. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) haben viele Bundesländer die staatliche Altersversorgung ebenfalls abgeschafft. So gehen etwa in Baden-Württemberg 1585 Euro, in Schlwesig-Holstein 1500 Euro, in Bremen 750 Euro im Monat laut BdSt an die Abgeordneten, die die Summen nachweislich für ihre Altersvorsorge anlegen müssen.

Das NRW-Versorgungswerk-Modell sei "vorbildlich", meinen Experten wie der renommierte Düsseldorfer Politikwissenschaftler Prof. Ulrich von Alemann. Dennoch ist bisher kein anderes Landesparlament dem NRW-Weg gefolgt. Interesse daran gibt es allerdings in Mecklenburg-Vorpommern, wo eine Reform erarbeitet werden soll.

Kritiker sagen, ein kleines Versorgungswerk mit nur 181 Einzahlern, mit geringem Finanzvolumen und Anlagebetrag mache es schwer, versicherungstechnische Risiken auszugleichen. Da sich bereits einige Jahre nach der Reform bei der Abgeordneten-Rente eine niedrigere Leistung als erwartet abzeichnet, wollen SPD, Grüne und CDU die Beiträge um 500 Euro monatlich erhöhen.

Quelle: wa.de

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