Essener Juristenstreit wird Thema im NRW-Landtag

DÜSSELDORF ▪ Im NRW-Justizapparat hakt es offenbar gewaltig. Nach unwidersprochenen Aussagen von Justizministerium und Landessozialgerichtspräsidium soll es am Landessozialgericht in Essen in Serie zu richterlicher Willkür gekommen sein. In der Folge soll dem Land ein Schaden von 500 000 Euro entstanden sein.

Worum geht es? In 37 Verfahren zur Klärung von Rentenansprüchen von jüdischen Zwangsarbeitern in Nazi-Ghettos soll der intern umstrittene, in Israel jedoch hoch angesehene Essener Sozialrichter Jan Robert von Renesse der Deutschen Rentenversicherung in einem „Akt richterlicher Willkür“ in einer „Blitzaktion“ mehrere 100 000 Euro Kosten aufgebrummt haben.

So sehen es jedenfalls seine Richterkollegen, die diese Kostenbeschlüsse wieder aufhoben. „In jedem Fall ist die (...) Kostenentscheidung des Berichterstatters unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar“, heißt es in einem Aufhebungsbeschluss des Landessoziagerichts zu einem dieser Fälle, der unserer Zeitung vorliegt. Bei den Kosten ging es um Historiker-Gutachten, Dolmetscherleistungen und Reisekosten für in Israel gehaltene Gerichtstage. Renesse habe der Deutschen Rentenversicherung „grobes Unrecht“ zugefügt, urteilten seine Essener Kollegen. Deshalb hätten die eigentlich unanfechtbaren Kostenbeschlüsse „im Wege richterlicher Selbstkontrolle“ beseitigt werden müssen. Pikant daran: den urteilenden Richtern selbst lagen in fast keinem Fall die vollständigen Akten vor.

Längst ist die Angelegenheit zum Politikum geworden. Im Landtag reiben sich Justizexperten die Augen: Wie kann es sein, dass ein Richter, der angeblich in Serie Willkür-Sprüche fällte, weiter unbehelligt im Richteramt bleiben? Weitere Frage: Wenn die Vorwürfe stimmen, warum hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nicht längst ein Disziplinarverfahren gegen den Richter eingeleitet? Der Minister wisse schließlich seit Monaten Bescheid.

Andererseits: Justizexperten im Landtag mochten auch nicht ausschließen, dass die Aufhebungsbeschlüsse der Essener Richterkollegen selbst möglicherweise nicht nach Recht und Gesetz zustande kamen – also ob es sich nicht auch dabei um Akte richterlicher Willkür gehandelt haben könnte. Auch das müsse penibel geprüft werden.

Welche Rolle aber spielte der Bezirksrevisor, der als Verwaltungsangestellter am Gericht die Interessen des Landes bei Kostenentscheidungen vertritt, in diesem Fall aber nicht einschritt? Die Essener Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts nahm dazu in einem Schreiben an den Justizminister Stellung: Einerseits bestätigt sie, dass der Bezirksrevisor bei der Aufhebung von Renesses Kostenbeschlüssen hinzugezogen worden war. Der Bezirksrevisor war also real beteiligt.

Andererseits führt Brandts aber aus, dass dazu überhaupt keine gesetzliche Verpflichtung bestanden habe. Deshalb sei dem Bezirksrevisor auch kein Vorwurf zu machen, dass er auf Akteneinsicht und sein Recht auf eine Stellungnahme verzichtet habe. „Ungeachtet der Frage, ob er beteiligt werden musste, hat er sich daraufhin zu allen Gegenvorstellungen als angehört betrachtet und erklärt, die Entscheidung könne ohne Aktenvorlage ergehen“, schreibt die Präsidentin.

Im Raum steht immerhin der Vorwurf der Untreue: Der Steuerzahler blieb letztlich auf den Kosten der Verfahren sitzen – etwa 500 000 Euro. „Vielleicht ist das ein Fall für den Staatsanwalt, eine Prüfung durch den Landesrechnungshof wäre allemal fällig“, so die Einschätzung eines Rechtsexperten.

DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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