Kommentar: NRW-CDU hat Ernst erkannt

Die CDU ist geschwächt von einer beispiellosen Serie von Negativ-Schlagzeilen, die sie selbst produziert hat. Um wieder in die Offensive zu kommen, haben sich die CDU-Strategen nun dazu entschlossen, NRW zum Kampfplatz einer Richtungswahl zu machen.

Dabei überzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bewusst: Sie stilisieren SPD, Grüne und Linkspartei ausnahmslos zu Demagogen und Chaoten und sich selbst zur alternativlosen, einzigen Stimme der Vernunft. Die Botschaft: Verliert die Union das Sagen in NRW, versinkt zuerst das bevölkerungsreichste Bundesland im Chaos und anschließend ganz Deutschland.

Wer glaubt so etwas? Diese Frage sollten sich die Wahlkämpfer stellen, bevor sie mit ihrer Mär vom blutroten Schreckgespenst über Marktplätze und durch Säle ziehen.

Beispiel kommunale Finanzen: Jahrelang hat Rüttgers Städte und Gemeinden stiefmütterlich behandelt und ihnen Gelder des Bundes nicht vollständig durchgereicht, stattdessen in die Landeskasse gewirtschaftet. SPD und Grüne haben frühzeitig erkannt, dass hier politischer Sprengstoff liegt: Wenn Schwimmbäder, Stadtbüchereien und Volkshochschulen an vielen Orten vor dem Aus stehen, verschlechtert das die Lebensqualität von hunderttausenden Menschen drastisch. Es mag ja sein, dass der Entschuldungsfonds für Kommunen, wie ihn SPD und Grüne fordern, nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Fest steht aber, dass die Opposition mit diesem Vorschlag etwas vorzuweisen hat und seit Wochen geschickt damit Wahlkampf macht. Rüttgers dagegen hat das Thema bislang schlicht verschlafen. Kurz vor der Landtagswahl nun hat er das Problem erkannt. Als einzige Gegenmaßnahme verweist er allerdings auf eine Kommission der Bundesregierung. Ausgang: offen. Das ist dürftig, und Rüttgers zeigt selbst auf seine offene Flanke.

Immerhin scheint der Ministerpräsident den Ernst seiner Lage nun erkannt zu haben und will zur Aufholjagd ansetzen. Ob er dazu die richtigen Themen gefunden hat, darf durchaus bezweifelt werden.

DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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