NRW: Mindestlöhne im Gastgewerbe allgemeinverbindlich

DÜSSELDORF - Für ungelernte Beschäftigte im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe wie Küchenhelfer oder Wäscherinnen gelten nun in allen Betrieben Mindestlöhne.

Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) erklärte die Mindestlöhne der beiden unteren Tarifgruppen des neuen Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe für allgemeinverbindlich. Sie sind damit für alle Arbeitgeber in der Branche bindend. Das teilte das Ministerium am Dienstag in Düsseldorf mit.

Betroffene Küchenhelfer oder Garderobenkräfte in der untersten Gruppe erhalten rückwirkend zum 4. September mindestens 8,17 Euro pro Stunde. In der zweituntersten Gruppe, zu der Zimmerfrauen oder Wäscherinnen gehören, liegt der Mindestlohn jetzt bei 8,60 Euro. Die Löhne steigen nach einem Stufenplan bis zum 1. September 2013 noch auf 8,50 Euro beziehungsweise 8,88 Euro.

Die Rechtskraft der Maßnahme wird von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gestärkt. Der 4. Senat wies in zweiter Instanz die Klage eines Pizzaservice gegen eine frühere Mindestlohnerklärung des Ministeriums zurück. Das Ministerium habe sich damals an die Bedingungen gehalten. Es ging um die Entgelte von 2008 bis 2010.

Voraussetzungen dafür, dass Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können, sind, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und die Erklärung im öffentlichen Interesse liegt. Beide Voraussetzungen hätten vorgelegen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichtem Entscheidung (Aktezeichen: 4 A 46/11). - lnw

Quelle: wa.de

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