[UPDATE] Durchsuchungen in Iserlohn und Hemer

Dschihad-Verein verboten: Razzien in NRW

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) gibt in Berlin ein Statement zum Verbot der militant-dschihadistischen Vereinigung "Tauhid Germany".

[UPDATE 17.30 Uhr] DÜSSELDORF/BERLIN - Sie gehören zu einer Islamisten-Gruppe, die schon 2012 verboten worden war. Doch im Internet und mit Flugblättern warben sie weiter für den "Heiligen Krieg" in Syrien und im Irak. Jetzt schreiten die Sicherheitsbehörden erneut ein. NRW ist ein Brennpunkt.

Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die militant-dschihadistische Vereinigung "Tauhid Germany" verboten.

Im Morgengrauen durchsuchte die Polizei 26 Objekte bei Razzien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein. Schwerpunkt war NRW.

Dort wurden im Raum Köln, Bonn, Wuppertal, Hagen und im Sauerland 21 Objekte durchsucht, wie die federführende Polizei in Dortmund mitteilte. Im Märkischen Kreis habe es Durchsuchungen in Iserlohn und Hemer gegeben, berichtete der WDR.

Insgesamt gehe es bundesweit um knapp 30 Verdächtige, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Unter den Verdächtigen seien auch Dschihadisten, die sich in Syrien und im Irak aufgehalten hätten. Bei der Aktion seien laut einer Pressemitteilung der Polizei in Dortmund "mehr als 400 Polizeivollzugskräfte" im Einsatz gewesen, darunter Spezialeinsatzkräfte.

Keine Personen verhaftet

Bei den Durchsuchungen stellten die Einsatzkräfte unter anderem IT-Technik, Propagandamaterial und Material für Informationsstände wie Pavillons und Ähnliches sicher. Im Rahmen der vereinsrechtlichen Maßnahmen wurden keine Personen verhaftet.

In NRW laufen derzeit auch Dutzende Ermittlungen gegen IS-Unterstützer wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten. Dabei geht es vor allem um die Ausreise nach Syrien, um sich dem IS anzuschließen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bewertet das bundesweite Verbot der "Tauhid Germany" als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten".

Es seien das Vermögen der Organisation beschlagnahmt und Beweismittel zur näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen sichergestellt worden.

 Polizei und Verfassungsschutz in NRW hätten alle Erkenntnisse über die salafistischen Bestrebungen in NRW zusammengetragen und dem Bund übermittelt. Auch dadurch sei das Verbot von "Tauhid" möglich geworden.

Jäger betonte, er setze aber auch auf mehr Prävention. "Allein eine reaktive, auf Kontrolle ausgerichtete Politik greift zu kurz. Mit unserer Doppelstrategie setzen wir in NRW zugleich auf stärkere Aufklärung."

Mit dem Programm "Wegweiser" werde jungen Menschen ein Ausweg aus der Radikalisierungsfalle geboten. "Tauhid Germany" ist nach Angaben des Bundesinnenministers eine Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim", die damals ihren Sitz in Solingen hatte.

Das Verbot der Salafisten-Vereinigung sei "ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene", sagte de Maizière. "Vereinigungen wie "Tauhid Germany" gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Sie wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung bis hin zur Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak." Schwerpunkte der Arbeit von seien die Gefangenenbetreuung und die Missionierung junger Menschen. - dpa

Quelle: wa.de

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