Dortmunder Kommunalwahl von 2009 muss wiederholt werden

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Der Dortmunder SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Ulli Sierau (vorn), spricht im August 2009 im Rathaus von Dortmund zu den Wählern. Rechts daneben der amtierende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (ebenfalls SPD), der nicht wieder kandidiert hatte.

LEIPZIG/DORTMUND - Die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 muss wiederholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zurückgewiesen.

Dieses Gericht hatte bereits geurteilt, dass die Wahl wiederholt werden muss, und keine Revision zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich die Beschwerde, die nun abgewiesen wurde. Damit ist die Entscheidung der Richter in Münster aus dem Dezember 2011 rechtskräftig: Die Dortmunder müssen noch einmal wählen. Ursache des Rechtsstreits ist, dass die Dortmunder Stadtspitze genau einen Tag nach ihrer Wiederwahl über die knappen Kassen informiert und eine Haushaltssperre verhängt hatte.

Hintergrund des Verfahrens ist der Krach um eine unmittelbar nach der Wahl verhängte Haushaltssperre: Nur wenige Tage vor der Wahl am 30. August 2009 hatten der damalige Dortmunder Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer (SPD) und die Stadtkämmerin Christiane Uthemann auf die Anfrage einer Ratsfrau zur aktuellen Finanzsituation noch schriftlich geantwortet, es sei "derzeit nicht erkennbar", dass man mit den im Haushaltsentwurf geplanten Mitteln nicht auskomme. Die SPD gewann Oberbürgermeister- und Ratswahl, doch am Tag danach informierten Langemeyer und Uthemann die Öffentlichkeit über einen Fehlbetrag von 80 bis 100 Millionen Euro und kündigten eine Haushaltssperre an.

Das NRW-Oberverwaltungsgericht hatte das Verhalten von OB und Kämmerin scharf kritisiert. Die Antwort auf die Anfrage habe demokratischem Informationsverhalten nicht entsprochen, sagte der Vorsitzende Richter Dieter Kallerhoff damals. Langemeyer und Uthemann hätten die Situation geschönt dargestellt und den Wählern damit wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten. - lnw

Das Kommunalwahlergebnis von 2009:

Der damalige Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) hatte vor und nach der Kommunalwahl am 30. August 2009 unterschiedliche Angaben über die Lage der Stadtfinanzen gemacht. Das löste den Rechtsstreit über die Gültigkeit der Wahl aus, die nun wiederholt werden muss.

Langemeyer trat damals nicht mehr zur Wahl an. Zu seinem Nachfolger wurde Ullrich Sierau gewählt. Der SPD-Politiker erhielt 45,5 Prozent der Stimmen. Auf den parteilosen Kandidaten von CDU und FDP, Joachim Pohlmann, entfielen 36,2 Prozent.

Die Oberbürgermeisterwahl ist inzwischen wiederholt worden, weil es dagegen keine Klagen gab. Beide Kandidaten stellten sich erneut zur Wahl, Sierau kam am 9. Mai 2010 auf 43,8 Prozent, Pohlmann auf 37,3 Prozent.

Quelle: wa.de

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