Van Dinther wirft vorzeitig das Handtuch

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Landtagspräsidentin Regina van Dinther ▪

DÜSSELDORF ▪ Am Ende wurde der Druck zu groß: Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) wird ihr Amt am Mittwoch vorzeitig niederlegen, wie sie überraschend vor der CDU-Landtagsfraktion erklärte. Von Detlef Burrichter

Zwar ist die Wittenerin nicht wieder in den Landtag gewählt worden und kann schon deshalb nicht erneut in des hohe Amt gewählt werden. Da aber bei der heutigen konstituierenden Sitzung des neuen Landtags noch keine Wahl eines neuen Präsidenten auf der Tagesordnung steht, wäre sie automatisch weiter geschäftsführend im Amt geblieben – bis klar ist, ob eine neue Landesregierung zustande kommt oder gar Neuwahlen erforderlich werden.

Offenbar gibt es einen triftigen Grund für den plötzlichen Rückzug: Die Affäre um ein 30 000 Euro-Honorar als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats hat die Wittener Spitzenpolitikerin noch einmal eingeholt. Gestern wurde bekannt, dass dem Landtag ein Gutachten des Münsterschen Rechtsexperten Bodo Pieroth vorliegt. Der Wissenschaftler wertet das Honorar als „arbeitsloses Einkommen“, – weil für die fünfstellige Geldsumme keine angemessene Gegenleistung erbracht worden sei. Nach dem Abgeordnetengesetz sind solche Einkünfte nicht zulässig. Deshalb soll van Dinther das Geld an den Landtag weiterleiten. Auch ihr Vize im Regionalbeirat, der SPD-Politiker Edgar Moron, soll die von RAG erhaltenen 22 500 Euro abgeben. Die beiden Spitzenpolitiker hatten für jeweils zweistündige Sitzungen die hohen Geldsummen erhalten.

Van Dinther soll bis zuletzt um den Verbleib im Amt gekämpft haben. Sie habe versucht, einen CDU-Abgeordneten zu finden, der bereit ist, auf sein Mandat zu verzichten, damit sie über die Reserveliste doch noch in den Landtag einziehen und Landtagspräsidentin bleiben kann, hieß es aus CDU-Kreisen. Daraufhin habe es Druck aus der Ruhr-CDU auf van Dinther gegeben, ihr Amt schnell niederzulegen.

Quelle: wa.de

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