„Die Altersversorgung ist auf höchstem Niveau“

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Eberhard Kanski ist Vorstandsmitglied des Steuerzahlerbunds NRW. ▪

Herr Kanski, warum sollen die NRW-Abgeordneten ihre Altersversorgung nicht um 500 Euro pro Monat aufstocken?

Eberhard Kanski: Die Altersversorgung der Abgeordneten ist heute schon auf höchstem Niveau. Wenn ein Abgeordneter in dieses Versorgungswerk einzahlt, bekommt er nach 5 Jahren über 700 Euro Rente. Das schafft kein normaler Arbeitnehmer, der in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt. Das Parlament ist ja auch Abbild der normalen Arbeitnehmer. Da ist es überhaupt nicht einzusehen, dass es ein solches Privileg gibt.

Steht der Bund der Steuerzahler nicht mehr zu seinem eigenen Vorschlag von 2005, nachdem die Altersversorgung der Abgeordneten in NRW auf 60 Prozent abgesenkt werden sollte?

Kanski: Einen solchen Konzeptvorschlag gab es von uns nicht. Das ist seinerzeit in den Gremien diskutiert worden. Wir haben vorgeschlagen, was später auch beschlossen wurde, dass die Abgeordneten in ein eigenes Versorgungswerk einzahlen. Und wenn ein Versorgungswerk gut arbeitet, kommt da eine sehr hohe Versorgung heraus. Wenn schlecht gearbeitet wird oder, wie aktuell, das Zinsniveau so niedrig ist, dann ist die Rente der Abgeordneten entsprechend niedriger. Aber das spüren normale Arbeitnehmer auch. Was aber für normale Arbeitnehmer gilt, muss auch für die Abgeordneten gelten.

Messen Sie mit zweierlei Maß angesichts der „Segnungen“ steuerfreier Pauschale in Bundestag und anderen Landtagen?

Kanski: Nein, im Gegenteil. Wir fordern, dass das Düsseldorfer Modell auch vom Bundestag und den anderen Landesparlamenten übernommen wird. Schleswig-Holstein, Sachsen und in Abstrichen auch Baden-Württemberg haben sich dem guten Düsseldorfer Modell angepasst. In den anderen Bundesländern ist das leider nicht der Fall. Aber wir erneuern unsere Forderung immer wieder, dass sich alle Parlamente an dem NRW-Modell orientieren. Allerdings stellen wir fest, dass die jetzt vorgesehene Anhebung von 500 Euro das NRW-Modell durchlöchert. Aus dem guten Ansatz eines Versorgungswerks wird ein Selbstversorgungswerk.

Welche Resonanz haben Sie bislang auf Ihre Protestaktion?

Kanski: Tausende Menschen haben sich unseren Muster-Protestbrief heruntergeladen, mit dem sie ihrem heimischen Abgeordneten die Rote Karte zeigen können. Zwei Landtagsfraktionen haben jetzt ja schon festgelegt, dass sie diesen Diätenerhöhungsplänen nicht zustimmen werden. Und ich habe die Hoffnung, dass es nicht zu dieser Erhöhung kommt.

Was uns besonders irritiert hat: Bei allen möglichen Gesetzesvorhaben lädt das Parlament zu Anhörungen ein. Ausgerechnet bei dieser Angelegenheit verzichtet der Landtag aber auf eine Anhörung von Sachverständigen. Die Politiker werden dafür ihre Gründe haben.

Interview: Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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