Debatte um Hartz-IV-Empfänger dominiert zurzeit den Wahlkampf in NRW

DÜSSELDORF ▪ Im Landtagswahlkampf in NRW hat der Streit über die Hartz-IV-Pläne der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Sponsoring-Affäre der CDU aus den Schlagzeilen verdrängt. Zwei Monate vor dem Urnengang bezeichnete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den Vorschlag seiner Herausforderin zur gemeinnützigen Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen gestern als zynisch. „Das Hauptproblem ist, dass ein Viertel der Langzeitarbeitslosen mit diesem Vorschlag abgeschrieben wird“, sagte der CDU-Politiker. „So darf man nicht mit Menschen umgehen.“

Außerdem sei Krafts Vorstoß nicht durchdacht. Es bestehe die Gefahr, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut würden, wenn man die Programme zur Beschäftigung von Arbeitslosen massiv ausweite. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete Krafts Vorstoß als „äußerst verhängnisvoll“. Der Grundkonsens in Deutschland, niemanden aufzugeben, werde dadurch verletzt.

Wenig optimistisch sieht auch Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Krafts Vorschlag: „Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose, denkt man an die Ein-Euro-Jobs.“ Vorrangiges Ziel der BA sei es aber, möglichst viele Arbeitslose wieder an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen.

Murren über Krafts Vorstoß gab es auch in der SPD, wenn auch hinter hervorgehaltener Hand. Intern wird Kraft angekreidet, sich ohne Not in die Brennnessel gesetzt zu haben. Nicht der Inhalt ihrer Botschaft sei das Problem, sondern die Art und Weise, wie sie das Thema gesetzt habe. „Der Auftritt war miserabel“, hieß es aus Parteikreisen.

Arbeitsforscher warnt

vor Beschäftigungsfalle

Offiziell bekam Kraft aber weiterhin volle Rückendeckung von der eigenen Partei. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte, es gehe „um Jobperspektiven für Menschen, die im Moment keine Chance auf reguläre Beschäftigung haben. Und das ist ein vernünftiger Ansatz.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Krafts Vorschläge basierten auf Freiwilligkeit und seien somit das Gegenteil der umstrittenen Ideen von FDP-Chef Guido Westerwelle.

Unterstützung bekam Kraft auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, der vorschlug, bundesweit bezahlte Bürgerarbeit einzuführen. Dies sei der richtige Ansatz, um Jobs für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg.

Der Chef des Forschungsinstitutes zur Zukunft der Arbeit, Klaus Zimmermann, warnte dagegen: „Die Gefahr besteht, dass Menschen zu frühzeitig in einer öffentlichen Beschäftigungsfalle landen, aus der sie trotz ihres Potenzials nicht mehr herauskommen.“ ▪ apn/dfb

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare