Daniel Bahr will den FDP-Neuanfang gestalten

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Daniel Bahr (34) ist trotz seiner jungendlichen Erscheinung ein erfahrener Berufspolitiker. Der Münsteraner war jahrelang Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und zog bereits 2002 als 25-Jähriger in den Bundestag ein. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ist seit November 2010 Landesvorsitzender der Liberalen in NRW. In seiner Freizeit treibt Bahr gern Ausdauersport: Marathonlaufen, Klettern und Skifahren haben es ihm angetan. Auch als Hobbykoch versucht er sich gerne. ▪

Auch nach dem Rückzug von Parteichef Guido Westerwelle und der Entscheidung für Phillip Rösler zum neuen Bundesvorsitzenden befindet sich die FDP weiterhin im Umfragetief. Wie sich die Liberalen aus der Dauerdefensive befreien und mit welchen Inhalten sie schon bald wieder punkten wollen, darüber sprach FDP-Landesvorsitzender Daniel Bahr mit Manfred Brackelmann, Detlef Burrichter und Martin Krigar.

Ist die personelle Erneuerung an der FDP-Spitze mit dem Wechsel von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler abgeschlossen?

Daniel Bahr: Der personelle Wechsel wird auf dem Parteitag im Mai mit der Wahl der neuen Führungsmannschaft vorgenommen. Dort wird es große Veränderungen geben. Das wünscht auch die Partei. Aber es geht nicht nur um die Personen. Auf dem Parteitag müssen auch Inhalte neu beschlossen werden. Wir müssen beispielsweise in der Energiepolitik nach Fukushima unsere Haltung überprüfen und verändern.

Gehört zur neuen FDP-Spitze auch Daniel Bahr?

Bahr: Ich werde mich für einen stellvertretenden Vorsitzenden zur Wahl stellen. Im Moment gibt es mehr Namen als Posten in der Führungsspitze. Ich rechne mir dennoch gute Chancen aus. Ich habe in den letzten Wochen meinen Beitrag geleistet, dass die FDP mit Anstand durch diese Krise gekommen ist. Ich will jetzt in der Führungsspitze mitarbeiten – auch um die personelle Erneuerung deutlich zu machen. Mit Philipp Rösler kann ich sehr gut zusammenarbeiten. Wir vertrauen einander, das ist in der Parteiführung wichtig. So können wir uns auch wieder den Erfolg erarbeiten.

Merkt das auch die Bevölkerung, oder herrscht nicht der Eindruck vor, nur der Vorsitzende wurde ausgetauscht und ansonsten bleiben dieselben Leute aktiv wie vorher?

Bahr: Das Gleiche habe ich gelesen, als 2001 Guido Westerwelle Bundesvorsitzender wurde. Da haben die Medien auch geschrieben: Das reiche nicht. Gerhardt bleibe Fraktionsvorsitzender und die drei Stellvertreter würden Westerwelle keine Chance lassen. Da sollte man Philipp Rösler als neuen Vorsitzenden nicht unterschätzen. Er hat gleich den Anspruch geltend gemacht, dass er auch als Vize-Kanzler in der Regierung den Weg der FDP prägen möchte. Es ist wichtig, dass wir ein Team von Neuen und Alten haben.

Wie sehen die Inhalte der neuen FDP aus? Wie sieht mehr Rösler aus? Dass die Richtung Brüderle nicht verschwindet, ist ja deutlich geworden.

Bahr: Die FDP muss jetzt kein anderes Gesicht wählen und wir müssen keine Schönheitsoperation vornehmen. Das Gesicht der FDP ist einzigartig. Es gibt keine andere Partei, die zuerst auf den Bürger setzt und nicht auf den Staat. Mit dieser Haltung sind wir erfolgreich geworden. Wir müssen aber deutlich machen, was der für die FDP wichtige Begriff der Leistung beispielsweise mit der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem verbindet. Leistung darf nicht nur als wirtschaftlicher Begriff gesehen werden. Die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem entscheidet über den sozialen Aufstieg. Es ist Kernanliegen der Liberalen, dass jeder die gleichen Chancen am Start hat. Jeder muss den Aufstieg schaffen können. Seine Leistung muss sich dann auch lohnen.

Ist Guido Westerwelle deshalb noch im Amt des Außenministers, weil die Partei ihm zu Dank verpflichtet ist?

Bahr: Wir wollen uns mit Guido Westerwelle im Team den Erfolg wieder erarbeiten. Er hat sich auch zum Jahresbeginn viel Respekt durch seine Außenpolitik in Nordafrika verdient. Und selbst bei Libyen wissen wir, dass die Bevölkerung mehrheitlich hinter ihm steht, dass er uns nicht leichtfertig in eine kriegerische Auseinandersetzung getrieben hat. Dass er sehr viel Kritik einstecken musste, dass er auch Fehler gemacht hat und deshalb sicherlich eine Zeit brauchen wird, das haben viele andere Spitzenpolitiker auch durchleben und durchleiden müssen. Auch er wird das schaffen. Wir haben ihn gerne im Team.

Herr Rösler hat gesagt, die FDP müsse „an die Menschen denken“ und „ihre Alterswirklichkeit verbessern“. Wo war die FDP denn vorher?

Bahr: Wir haben stets die Alltagsprobleme thematisiert, zum Beispiel hat keine andere Partei im Wahlkampf das Thema Entlastung der Mittelschicht so zu ihrem Schwerpunkt gemacht. Die Schwierigkeit ist nur, dass sich die Rahmenbedingungen völlig verändert haben. Wir hatten zu kämpfen mit einer Finanz- und Wirtschaftskrise, mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, wie wir das in Deutschland nach dem Krieg noch nicht erlebt haben. Und wir haben die Eurokrise. Den Bürgern ist jetzt ein stabiler Euro wichtiger. Wir erarbeiten uns jetzt über Haushaltskonsolidierung und Währungsstabilität den Spielraum, um die Entlastung der Mittelschicht im Jahr 2012 oder spätestens 2013 umzusetzen. Einem Durchschnittsverdiener bleiben in diesem ja nur 46 Cent von jedem Euro Gehaltserhöhung. Wo also bleibt bei diesen Menschen eigentlich der Wirtschaftsaufschwung? Die Menschen interessiert auch: Habe ich einen Betreuungsplatz für meine Kinder? Wie ist die Schulsituation, wenn ich von einem Bundesland in ein anderes ziehe? Alles Alltagsprobleme, um die wir uns noch viel stärker kümmern müssen. Das war das, was Philipp Rösler zum Ausdruck gebracht hat.

Womit konkret wollen Sie 2012 oder 2013 den Mittelstand entlasten?

Bahr: Wir haben die ersten Schritte schon gemacht mit der Erhöhung des Kindergeldes und der Entlastung der Familien. Unser Steuersystem belastet aber insbesondere die Mittelschicht aus Angestellten und Facharbeitern, die von Gehaltserhöhungen nur wenig profitieren. Wir müssen die Steuerlast für die Mittelschicht senken.

Also doch mehr Netto vom Brutto: Können Sie damit überhaupt noch einmal glaubwürdig beim Wähler rüberkommen?

Bahr: Das Anliegen bleibt unser Ziel. Dafür arbeiten wir. Der Einzelne muss mehr von dem behalten dürfen, was er erarbeitet hat und nicht immer mehr vom Staat weggenommen bekommen. Es ist aber auch richtig, dass wir uns nicht alleine über das Thema „Mehr Netto vom Brutto“ den Erfolg zurückerarbeiten können. Wir werden auch in anderen Themenfeldern des Alltagslebens zeigen, was eigentlich der liberale Ansatz ist und uns von den anderen Parteien unterscheidet.

Für Ihre Politik brauchen Sie immer einen Partner. Setzen Sie weiter auf den einen Wunschpartner CDU oder sind Sie künftig offen auch für Dreierbündnisse, zum Beispiel auch mit SPD und Grünen?

Bahr: Wir haben in Berlin gedacht, dass die Union sich freut, wenn wir sie von der SPD befreien. Wir haben dann feststellen müssen, dass es doch große Teile in der Union gibt, die der großen Koalition nachtrauerten. Die größte Schnittmenge haben wir gleichwohl noch immer mit der Union. Was NRW angeht, haben wir ja nach den Landtagswahlen Gespräche mit SPD und Grünen geführt. Dabei haben wir aber festgestellt, dass es keine gemeinsame inhaltliche Basis gab – nicht bei den öffentlichen Finanzen, nicht in der Schulpolitik und auch nicht in der Industriepolitik. Wenn sich die SPD wieder zurückbesinnt auf ihren Kurs einer Partei, die auch an die Arbeitsplätze denkt, wie sie das unter Rau, Clement und Steinbrück getan hat, ist sie für uns ein Gesprächspartner. Die Inhalte müssen stimmen, das ist das Entscheidende!

Sprechen wir über Nordrhein-Westfalen: Werden Sie Neuwahlen anstreben, sollten Rot-Grün und die Linken im Mai einen Landeshaushalt verabschieden, der deutlich mehr Schulden macht, als es die Landesverfassung erlaubt?

Bahr: Wir werden den Haushalt danach bewerten, ob er gegen die Vorgaben des Gerichts verstößt. Im Moment profitiert Rot-Grün von den steigenden Steuereinnahmen. Die Neuverschuldung wird nur deshalb gesenkt, nicht etwa durch eigene Sparanstrengungen. Nach dem Haushaltsbeschluss werden wir in Ruhe prüfen, ob wir erneut Klage einreichen. Zu Neuwahlen kommt es, wenn die Regierung gescheitert ist.

Angesichts der Umfrageergebnisse können Sie sich Neuwahlen doch gar nicht wünschen?

Bahr: Liberale fürchten sich nie. Wir haben schon so häufig das Totenglöckchen gehört und haben es dann doch immer wieder geschafft – zuletzt noch in Hamburg. Alle Erfahrungen bei Neuwahlen zeigen, dass die Karten sich immer wieder neu mischen. Ich höre aber von vielen Menschen, die Politik solle erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Wir haben doch erst vor nicht einmal einem Jahr in NRW gewählt. Außerdem würden Neuwahlen alleine doch gar nicht die Probleme lösen. Die Regierung muss endlich sparen und sich von dieser Mega-Verschuldung lösen.

Was haben Sie gegen die Gemeinschaftsschule? Ihr Modell der Regionalen Mittelschule sieht doch auch eine Verschmelzung von Real- und Hauptschule vor.

Bahr: Mit der Gemeinschaftsschule will Rot-Grün alle drei anderen Schulformen infrage stellen. Das wäre der Weg zur Einheitsschule. Die wollen die Menschen aber nicht. Wir wollen unsere Gymnasien erhalten. Außerdem hat sich schon jetzt gezeigt, dass man Zwist in die Gemeinden bringt. Die Nachbargemeinden sind immer dagegen, weil dort andere, funktionsfähige Schulformen gefährdet werden. Das Problem hätte unsere Regionale Mittelschule nicht. Für die FDP gilt: Wir wollen nicht gegen den Elternwillen an der Hauptschule festhalten. Vor Ort soll entschieden werden, ob Haupt- oder Realschule weiter eine Zukunft haben. Wo nicht, dort ist die Regionale Mittelschule die richtige Antwort.

Wie halten Sie es mit der Unabhängigkeit der Gerichte? Sie fordern von der Landesregierung nicht weniger, als sich über ein laufenden Verfahren hinwegzusetzen, um das Steinkohlekraftwerk in Datteln durchzuboxen.

Bahr: Wenn man etwas erreichen will, muss man auch dafür kämpfen. Rot-Grün wirbt nicht für die notwendigen Investitionen in Datteln und hofft doch heimlich, dass die Gerichte das entscheiden. Als Gesetzgeber könnte die Landesregierung zum Beispiel die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen. Denn die sind der Grund für dieses gerichtliche Verfahren. Außerdem: Wenn alle Parteien gemeinsam aus der Kernenergie aussteigen wollen, dann gehört auch dazu, dass man die alten Dreckschleudern durch effiziente, moderne Steinkohlekraftwerke ersetzt. In Datteln werden drei alte ineffiziente Blöcke abgeschaltet, wenn der vierte, hochmoderne Block errichtet werden kann. Ich wundere mich schon sehr: Die SPD spricht sich überall aktuell für neue Kohlekraftwerke aus. Aber beim Thema Datteln, wo man handeln könnte, drückt sie sich. Datteln ist ein wichtiges Projekt für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und für bezahlbare und sichere Energie. Sonst machen wir uns abhängig von Gasimporten aus Russland oder Atomstromimporten aus Frankreich.

Quelle: wa.de

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