Daniel Bahr neuer Chef der FDP in NRW

Strahlend ins neue Amt: Daniel Bahr mit seiner Frau Judy auf dem FDP-Landesparteitag in Dortmund.

DORTMUND ▪ „Die Lage der FDP ist ernst – wieder einmal.“ Verhalten begann der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr seine Bewerbungsrede am Samstag beim Sonderparteitag in Dortmund.

Der neue starke Mann der Liberalen spart nicht mit Selbstkritik. Am Wahltag im Mai seien viele FDP-Anhänger lieber zu Hause geblieben, weil sie kein Verständnis dafür aufgebracht hätten, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ein halbes Jahr benötigt habe, um endlich loszulegen. Nun stehe die FDP vor der schwierigen Aufgabe, den eigenen Anhängern die Frage zu beantworten, „warum die FDP in NRW unverzichtbar ist“, sagte der Münsteraner, der als Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium selbst Teil der Bundesregierung ist. Verlorenes Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Die Zustimmung zu den liberalen Inhalten sei weiterhin da, sagte der 34-Jährige. Aber die Wähler müssten neu davon überzeugt werden, dass die FDP gebraucht werde.

Zu Beginn des neuen Jahres werde er eine Offensive starten. Unter seiner Führung soll der FDP-Landesverband sich stärker auf seine Eigenständigkeit konzentrieren. „Weder müssen wir Rot-Grün hinterherlaufen und deren Mehrheiten sichern. Noch sind wir das ordnungspolitische Zubehör der CDU“, rief Bahr den fast 400 Delegierten zu. „Setzen wir unsere eigenen Themen und suchen dann dafür Unterstützung.“ Als ein Beispiel nannte Bahr die Schulpolitik: Da sei die FDP für Fehler der CDU in die Mithaftung genommen worden, die nicht bereit gewesen sei, sich den veränderten Schülerzahlen und dem Elternwillen zu stellen. Zu der von der rot-grünen Landesregierung geplanten Gemeinschaftsschule ging Bahr aber auf Abstand. Die sei „nichts anderes als die Einheitsschule durch die Hintertür“. Leistungsstarke würden unterfordert, Leistungsschwache überfordert. Mittelmaß sei der Maßstab der Gemeinschaftsschule. Exakt diese Haltung hatte Bahrs Vorgänger Andreas Pinkwart zuvor kritisiert: „Wir müssen weg von den ideologischen Schuldebatten. Die innere und äußere Differenzierung müssen wir denen vor Ort überlassen, die darüber am besten entscheiden können.“ Gemeint war damit, dass sich die Liberalen der Gemeinschaftsschule nicht grundsätzlich verschließen dürfen.

Scharf kritisierte Bahr die zusätzlichen Schulden, die Rot-Grün trotz wieder gestiegener Steuereinnahmen plant. Das sei Gefälligkeitspolitik zu Lasten künftiger Generationen. „Das ist dreist, verantwortungslos und zutiefst unsozial.“ Bahr bekannte sich auch zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Er werde sich in Berlin für ein neues Finanzierungskonzept für die Kommunen einsetzen. NRW müsse auch Industrieland bleiben: „Wir brauchen Arbeitsplätze in der Verarbeitung, damit nicht nur Akademiker auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben, sondern auch die praktisch Begabten.“ ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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