Neue Schutzverordnung in Kraft

Unterricht in NRW: Laschet fordert Corona-Check an allen Schulen

Nach NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben jetzt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Schulministerin Yvonne Gebauer Stellung zu den Corona-Regeln in NRW bezogen.

  • Angesichts wieder deutlich sinkender Corona-Infektionszahlen in NRW werden die Regelungen nicht verschärft.
  • Die NRW-Minister Laumann und Gebauer haben die neue Schutzverordnung vorgestellt, die bis zum 15.9. gilt.
  • Wichtig: Keine Schule darf Schülern oder Lehrern das Tragen einer Maske im Unterricht vorschreiben.

Hamm (NRW) - Die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland müssen sich immer wieder an neue Regeln zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie halten. Die Infektionszahlen in NRW sinken aber wieder. Ministerpräsidenten Armin Laschet informierte zuletzt am 27. August im Anschluss an Bund-Länder-Beratungen. Die NRW-Minister Karl-Josef Laumann (Gesundheit) und Yvonne Gebauer (Schule) haben am Montag (31. August) über Änderungen der Coronaschutzverordnung informiert. Alle Entwicklungen hier:

Bundesland:Nordrhein-Westfalen (NRW)
Hauptstadt:Düsseldorf
Einwohner:17,95 Millionen
Ministerpräsident:Armin Laschet (CDU)

Update, 4. September, 12.55 Uhr: Der Corona-Check, den Ministerpräsident Laschet für die Schulen fordert soll wie folgt ablaufen: Jede Schule in NRW soll einem gebäudetechnischen Corona-Check unterzogen werden.

Nach ersten Schätzungen sei davon auszugehen, dass etwa ein Prozent aller Schulen bauliche Mängel hätten, sagte Laschet. Wenn das zutreffe, könnten neue Programme aufgelegt oder eventuell nicht ausgeschöpfte Programme genutzt werden, um die Mängel schnell zu beheben. Dazu gehöre auch die Prüfung, ob Luftfilter die Probleme lösen könnten. „Das Land wird die Schulträger beraten, wie man möglichst schnell das Geld bekommt.“ Angesichts der derzeit in NRW sinkenden Neuinfektionszahlen gebe es keinen Anlass, eine neue Maskenpflicht im Unterricht zu erwägen.

Coronavirus an Schulen in NRW: Ministerpräsident fordert Corona-Check

Update, 4. September, 11.45 Uhr: Jede Schule in Nordrhein-Westfalen soll einem gebäudetechnischen Corona-Check unterzogen werden. Das kündigte Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW, am Freitag in Düsseldorf an. Im Fokus stehe die Wirkung von Aerosolen in geschlossenen Klassenräumen.

Die Ministerinnen für Schule und für Bauen analysierten derzeit die Voraussetzungen an jeder einzelnen der rund 5500 Schulen in NRW, sagte Laschet. Es gehe darum, passgenaue Fördermöglichkeiten und technische Lösungen zu finden, etwa für Schulen, wo aus Sicherheitsgründen bislang die Fenster nicht zu öffnen seien. Nächste Woche seien erste Ergebnisse der Analyse zu erwarten.

Schule und das Coronavirus in NRW: Singen im Klassenzimmer bleibt verboten

Update, 1. September, 12.36 Uhr: Das NRW-Schulministerium hat in Person von Staatssekretär Mathias Richter in einer weiteren E-Mail „Informationen zum Schulbetrieb in Corona-Zeiten ab dem 1. September 2020" an die Schulen übermittelt. Darin ist zusammengefasst, was Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Montag (31. August) bereits in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ausgeführt hatte.

Singen in Klassenräumen soll demnach vorerst bis zu den Herbstferien verboten bleiben, im Freien oder in der Aula sei es aber grundsätzlich erlaubt. Singen sei „unter dem Gesichtspunkt des Infektionsgeschehens eine erhöhte Gefahr“, erklärte Richter in seiner E-Mail. „Aufgrund von zahlreichen Nachfragen stelle ich klar, dass mit ‚geschlossenen Räumen‘ in erster Linie Klassenräume gemeint sind.“

Schule in Corona-Zeiten: Sportunterricht möglichst weiter im Freien

Verfüge eine Schule über ausreichend große und gut zu belüftende Räume (z.B. Aula, Musiksaal), in denen man auch Abstand halten könne, sei gemeinsames Singen okay. Bei Vorführungen solle man vorrangig auf Videos oder Tonaufnahmen setzen.

Auch der Sportunterricht solle weiter im Freien stattfinden., könne aber dann in der Sporthalle stattfinden, wenn durch den Schulträger eine mit anderen Unterrichtsräumen vergleichbare, gute Be- und Durchlüftung der Sporthalle sichergestellt werden könne. „Das kontinuierliche Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung“ sei für den gesamten Sportunterricht- „insbesondere in den Phasen physischer Betätigung“ aber nicht vorgesehen.

Der Schwimmunterricht solle auch in Hallenbädern, soweit die Bäder geöffnet sind, stattfinden. „Besondere Berücksichtigung müssen die Ausbildung von Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmern sowie prüfungsrelevante Schwimmkurse finden", so Staatssekretär Richter.

Schule in NRW: Aus Maskenpflicht kann freiwillig nur Gebot werden

Update, 31. August, 14.09 Uhr: Etliche weiterführende Schulen in NRW haben bereits im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung angekündigt, an Masken im Unterricht festhalten zu wollen. Dazu betonte Ministerin Gebauer sehr deutlich, dass das Schulen zwar könnten, dass es sich dann dabei nur um ein Gebot und nicht um eine Pflicht handele.

Keinem Lehrer oder Schüler könne das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung seitens der Schule vorgeschrieben werden, weil die Maskenpflicht in NRW mit dem 31. August ende. Niemand könne dazu verpflichtet oder ein Unterlassen sanktioniert werden. Hier können Sie sich die Pressekonferenz in voller Länge ansehen:

Update, 31. August, 13.27 Uhr: Laumann stellt klar, dass sämtliche Veranstaltungen immer nur von einem Drittel jener Besucherkapazität besucht werden dürfen, die vor der Corona-Pandemie zulässig war. So dürften in einer Stadthalle mit einer Kapazität von 600 Besuchern nur 200 zugelassen werden.

Coronavirus in NRW: Frühwarnsystem wird verfeinert

Update, 31. August, 13.26 Uhr: Künftig müssen Kommunen, bei denen die Neuinfektionen im Sieben-Tages-Zeitraum - gerechnet auf 100.000 Einwohner - über 35 steigen, umgehend konkrete Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus umsetzen. Steigt die Kennziffer über 50, sind in Abstimmung mit dem Landesgesundheitsministerium zwingend zusätzliche Schutzmaßnahmen anzuordnen. „Wir wollen eine Ampel einführen, damit es gar nicht erst zu der 50 oder zum Lockdown kommt“, erklärte Laumann das Frühwarnsystem.

Update, 31. August, 13.22 Uhr: Die am morgigen Dienstag (1. September) in Kraft tretende neue Coronaschutzverordnung für NRW gilt zunächst bis zum 15. September, erklärt Gesundheitsminister Laumann auf Nachfrage..

Update, 31. August, 13.19 Uhr: Bei sinkenden Infektionszahlen sei es wichtig, wie versprochen Beschränkungen auch wieder aufzuheben. Genau das sei jetzt entschieden worden. Gebauer dankt allen am Schulunterricht Beteiligten und betont noch einmal, dass der Start ins Schuljahr gelungen sei - auch bei den Einschulungen der Erstklässler.

Coronavirus in NRW: Schulen können Maskenpflicht im Unterricht fortsetzen

Die Sorge, dass die Infektionszahlen mit dem Wegfall der Maskenpflicht im Unterricht ansteigen könnten, teilt die Ministerin nicht. Die wöchentliche Abfrage in den Schulen werde zeigen, ob sich die Zahlen verändern. Dass einzelne Schulen die Masken im Unterricht weiter tragen lassen wollen, unterliege der Freiwilligkeit. „Ich zolle jeder Entscheidung meines Respekt. Aber sie ist eine freiwillige Entscheidung, weil es die Maskenpflicht nicht mehr gibt“, so Gebauer.

Im Klartext: Ja, Schulen können von sich aus ein Maskengebot im Unterricht ab Klasse 5 erlassen, aber keinen Schüler oder Lehrer dazu verpflichten oder die Nichteinhaltung des Gebotes sanktionieren. Denn die Maskenpflicht ende mit dem heutigen Tage, so Gebauer.

Update, 31. August, 13.11 Uhr: Schulministerin Gebauer führt aus, dass 99 Prozent aller Schülerinnen und Schüler sowie 96,5 Prozent aller Lehrkräfte, die nicht zur Risikogruppe gehörten, im angepassten Schulbetrieb dabei seien (Stichtag 26. August). „Diese Zahlen zeigen, dass die Entscheidung zum Präsenzunterricht die richtige war und dass unsere Schulen ein sicherer Ort sind. An keiner einzigen Schule kam es zu einem kontrollierten Ausbruch, keine Schule ist ein Hotspot geworden.“ Die Maskenpflicht an den Schulen bleibe bestehen, im Unterricht seien Mund-Nase-Bedeckungen nicht mehr erforderlich. Die Befristung bis zum 31. August sei richtig gewesen, eine Verlängerung sei nicht erforderlich.

Coronavirus in NRW: Diese Neuerungen gelten für Veranstaltungen

Update, 31. August, 13.07 Uhr: Laumann beginnt sein Statement mit Zahlen und spricht von nur noch 3765 akut Infizierten im Land. Die Zahl hatte um Mitternacht noch bei 4258 gelegen, die aus Zahlen des RKI hervorgegangen war. Nach Ende der Ferienzeit habe sich die Situation insgesamt sehr entspannt. Dennoch gebe es keine Veranlassung zu umfangreichen Lockerungen.

In der ab dem 1. September gültigen Coronaschutzverordnung sei das Bußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer beispielsweise in Geschäften verankert, im ÖPNV bleibe es bei den 150 Euro.

Zu Veranstaltungen gebe es zwei Neuerungen: Bei mehr als 500 Teilnehmern müssen die Gesundheitsämter auch über An- und Abreisekonzepte informiert werden. Bei mehr als 1000 potenziellen Teilnehmern entscheidet das NRW-Gesundheitsministerium. „Wir bleiben sorgsam, ermöglichen aber auch viel an wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben“, so Laumann. Bis 500 Teilnehmern an Veranstaltungen verändere sich nichts, so Laumann.

Coronavirus in NRW: Pressekonferenz in der Staatskanzlei

Update, 31. August, 12.57 Uhr: Wir beginnen in Kürze hier mit unserer Berichterstattung von der Pressekonferenz von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sowie von Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) in der Düsseldorfer Staatskanzlei zum weiteren Umgang mit der Pandemie im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands.

Update, 31. August, 11.34 Uhr: Der gebürtige Münsterländer und CDU-Politiker Jens Spahn ist nach einem Wahlkampftermin in Bergisch Gladbach bespuckt und beschimpft worden. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie der Bundesgesundheitsminister mit Menschen sprechen will, diese ihn aber auspfeifen und anpöbeln.

Spahn sagte der Rheinischen Post: „Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir bleiben als Gesellschaft nur zusammen, wenn wir miteinander reden.“ Politik habe die Wahrheit nicht gepachtet, Diskussionen gehörten zur Demokratie. „Sie funktionieren aber nur, wenn beide Seiten bereit sind, zuzuhören. Aber wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird, geht‘s halt leider nicht.“

Die zuständige Kreispolizei in Bergisch Gladbach machte am Montagmorgen zunächst keine Angaben zu dem Fall, kündigte aber eine Mitteilung an. Erst in der vergangenen Woche war Spahn bei einem Auftritt in Wuppertal gestört worden. Zwei Personen hatten am Montag laut Polizei sein Auto blockiert und seien wegen Nötigung angezeigt worden.

Gesundheitsminister Spahn sagt Termin in Menden ab

Am Dienstag, 1. September wäre Spahn erneut in NRW unterwegs gewesen - unter anderem in Menden (Sauerland). Auf Nachfrage unserer Redaktion hieß es aber am Mittag aus dem Ministerium: „Aufgrund dringlicher Angelegenheiten in Berlin wird Herr Spahn den Termin in Menden leider nicht wahrnehmen können.“

Update, 31. August, 11.10 Uhr: Die bisherigen Regelungen der Coronaschutzverordnung sowie der Verordnungen zur Betreuung in Kitas, Schulen und Behinderteneinrichtungen enden in NRW mit Ablauf des Montags (31. August), ebenso wie die Corona-Einreiseverordnung. Die Landesminister für Gesundheit und für Schule, Karl-Josef Laumann (CDU) und Yvonne Gebauer (FDP), wollen am heutigen Montag (13 Uhr) Einzelheiten der neuen Fassungen vorstellen. Wir berichten dann an dieser Stelle aktuell.

Hier lesen Sie, was aktuell in der Coronaschutzverordnung für NRW wie geregelt ist (gültige Fassung seit dem 12. August 2020).

Update, 31. August, 10.51 Uhr: Thomas Kutschaty, der SPD-Fraktionschef in NRW hat die Landesregierung aus CDU und FDP zu einem Schulgipfel aufgefordert, bei dem auch die Opposition beteiligt werden soll.e „Ich schlage vor, dass wir uns jetzt alle an einen Tisch setzen und die drängendsten Probleme gemeinsam lösen. Wir brauchen jetzt dringend einen Schulgipfel mit allen Beteiligten“, sagte Kutschaty der Rheinischen Post. Die Ideen seiner Fraktion lägen „seit Monaten auf dem Tisch“. Dazu zählten kleinere Lerngruppen, größere Unterrichtsräume und Schichtbetrieb im Präsenzunterricht.

Runde mit Kanzlerin Angela Merkel zum Coronavirus: Diese Regeln gelten jetzt in NRW

Update, 30. August, 18.01 Uhr: Aufatmen bei Hunderttausenden Schülern in Nordrhein-Westfalen: Am Montag (31. August) gilt für die Kinder und Jugendlichen der weiterführenden und berufsbildenden Schulen ein letztes Mal Maskenpflicht im Unterricht. Damit endet in NRW eine umstrittene Corona-Schutzmaßnahme, die es flächendeckend in keinem anderen Bundesland gibt.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert am Montag über Änderungen von Corona-Verordnungen.

Für Grund- und Förderschüler der Primarstufe galt sie auch in NRW nicht. Inzwischen sind in den Lehrergewerkschaften Sorgen laut geworden, ob die Abschaffung der Maskenpflicht zu verantworten ist, obwohl die üblichen Sicherheitsabstände in den Klassenräumen nicht einzuhalten sind. Ein Gymnasium in Altena im Sauerland hat sich trotz der Lockerung gegen eine Abschaffung der Maske im Unterricht entschieden.

Corona-Regeln in NRW: Kritik vom Lehrerverband zu Maskenpflicht-Ende

Update, 28. August, 14 Uhr: Das angekündigte Ende der Maskenpflicht im Unterricht stößt in NRW auf Erleichterung, aber auch Bedenken. Der Landesvorsitzende des Lehrerverbands Bildung und Erziehung, Stefan Behlau, sprach von einer zwiespältigen Entscheidung: „Sicherlich wird die Kommunikation im Unterricht ohne Maske deutlich erleichtert, da jedoch das Abstandhalten in den Klassenräumen nicht möglich ist, geht ein wichtiger Schutz verloren.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hält den Schritt für leichtsinnig. Landeschefin Maike Finnern vermisst Konzepte, die eine Abnahme der Maske im Unterricht rechtfertigen.

Update, 27. August, 18.46 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet gehört nicht zu den Befürwortern einer Beschränkung von privaten Feiern. Das machte der nordrhein-westfälische Landesvater im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen zu neuen Corona-Regeln deutlich. „Wir haben schon bei früheren Maßnahmen davon abgesehen, in den privaten Bereich der Menschen einzugreifen", sagte Laschet. Die Zahlen gäben keinen Anlass, damit nun zu beginnen. Gleichwohl gelte der Appell, umsichtig zu handeln, auch für das private Umfeld. Es bleibt weiterhin dabei: Wer Räume anmietet, um Geburtstag, Hochzeit oder ähnliches zu feiern, für den gilt eine Gäste-Obergrenze von 150.

Update, 27. August, 18.40 Uhr: „Reisen Sie nicht in Risikogebiete.“ Diesen dringlichen Appell hat Ministerpräsident Armin Laschet im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag an die Menschen in NRW gerichtet. Laschet kündigte an, dass es verstärkt Kontrollen zur Einhaltung von Quarantänepflicht geben werde, und dass die kostenlosen Tests für Reiserückkehrer ab Oktober enden werden. Es gelte, „vorsichtig zu sein für den Herbst und Winter, dass wir dann genügend Testkapazitäten haben." Auch die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer, die wissentlich in Risikogebiete gereist waren und dann in Quarantäne müssen, gehöre auf den Prüfstand, sagte Laschet.

Regeln wegen des Coronavirus in NRW: Das gilt in Nordrhein-Westfalen

Update, 27. August, 18.20 Uhr: In vier Punkten hat Ministerpräsident Armin Laschet nach den Bund-Länder-Beratungen die Regeln für NRW schärfer gezogen, als es die Bundesländer gemeinsam abgestimmt haben. So gilt in Nordrhein-Westfalen:

  • 1. Null Toleranz gegenüber Maskenverweigerern und Quarantänebrechern: NRW bleibe bei der strengen Bußgeld-Vorgabe von 150 Euro. Außerdem sollen Städte und Landkreise ihre Verwaltungen so umbauen, dass Gesundheits- und Ordnungsämter Ressourcen schaffen können, um verstärkt die Einhaltung von Quarantäneregeln zu kontrollieren. Das Land starte darüber hinaus eine Aufklärungs- und Informationskampagne, die diese Regeln erkläre, so Laschet. Ziel sei, Weg von kostenlosen Tests hin zu einer Quarantänelösung für Rückkehrer aus Risikogebieten zu gelangen.
  • 2. Lokale Corona-Bremse: Maßnahmenpakete sollen bei ansteigenden Infektionszahlen bereits abgestimmt werden, bevor der vereinbarte Schwellenwert erreicht ist. Es gelte dabei, ein Maximum an Verhältnismäßigkeit zu beachten, so Laschet. „Lieber vorsichtig und umsichtig, statt Menschen zu verunsichern." Die lokalen Hotspots sollen frühzeitig eingedämmt werden.
  • 3. Verstärkung der behördlichen Aufsicht bei der Genehmigung von Großveranstaltungen: Überschreitet die Teilnehmerzahl einer Veranstaltung die 1000er-Marke, muss die kommunale Behörde die Genehmigung künftig mit dem Land abstimmen. „Wir dürfen nicht erst in den Dialog kommen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, sagte der Ministerpräsident.
  • 4. Maskenpflicht in Schulen: Auch über den 31. August hinaus müssen Schüler in Nordrhein-Westfalen Maske tragen - aber nicht mehr im Unterricht. Eine entsprechende Verordnung werde das Schulministerium erlassen, sagte Laschet, Schüler dürften sich aber bereits darauf verlassen, dass sie den Mund-Nasenschutz ab dem 1. September in der Klasse abnehmen dürfen. Update, 27. August, 17.55 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet hat nach seiner Teilnahme an den Bund-Länder-Beratungen am frühen Abend über die Ergebnisse informiert. Nordrhein-Westfalen sei im Vergleich gut durch die Krise gekommen, bilanzierte der Ministerpräsident. Bilder wie in Bergamo oder New York habe es nicht gegeben, so Laschet.

Es gelte jetzt, alles zu tun, damit es nicht erneut zu einer exponentiellen Verbreitung komme. Mit dem Reise- und Urlaubsgeschehen, verbunden mit „Familienbegegnungen“ habe es seit vier bis fünf Wochen wieder steigende Zahlen gegeben. Die Inzidenzen seien überall dort angestiegen, wo die Schulferien endeten. Manche anderen Bundesländer würden in den nächsten Wochen „erleben, was wir erlebt haben.“ Der Anteil NRWs an den Coronavirus-Neuinfektionen habe vor zwei Wochen noch bei 40 Prozent gelegen, heute seien es nur noch 18 Prozent, so Laschet. „Dass wir heute da liegen, wo wir liegen, ist kein Grund zur Entwarnung, sondern Argument für passgenaue Vorsorge und dafür, den konsequenten Vollzug der Regeln fortzusetzen. Das heiße auch, dass es zunächst keine weiteren Öffnungsschritte geben könne.

Coronavirus: Regeln in NRW - keine Maskenpflicht mehr im Unterricht

Das flächendeckende Testangebot solle weiterentwickelt werden, sagte der Ministerpräsident. Das Land werde Beschäftigten in Kitas und Schulen weiterhin kostenlose Tests anbieten. Allerdings habe sich gezeigt und hätten Experten darauf hingewiesen, dass gezieltes Testen richtig und wichtig sei. Deshalb werde es kostenlose Tests für Reiserückkehrer nur noch bis Ende September geben.

Update, 27. August, 17.54 Uhr: Schüler an weiterführenden Schulen in NRW müssen nach dem 31. August keine Maske mehr im Unterricht tragen. Das teilte Ministerpräsident Armin Laschet am Donnerstag nach Gesprächen mit seinen Ministerpräsidentenkollegen und dem Corona-Kabinett mit. Die Maskenpflicht an Schulen bleibe aber bestehen.

Update, 27. August, 17.09 Uhr: Kanzlerin Merkel hat auf Nachfrage ausgeschlossen, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes um drei Prozent über den 31.12.2020 hinaus erhalten bleibt. Stattdessen könnten sich etwa 90 Prozent der Bundesbürger auf den Wegfall des Solidaritätszuschlages (5,5 Prozent) freuen.

Coronavirus in NRW - Regeln sollen einheitlich gelten

Update, 27. August, 17.04 Uhr: In den Schulen sollen - wie bereits erwartet - künftig einheitliche Regeln zum Schutz gegen Corona-Infektionen gelten. Zunächst gibt es damit aber keine bundesweite Linie bei der Maskenpflicht für Schüler und Lehrer. Die Hygienevorschriften im Schulbetrieb sollen aber künftig nach einheitlichen Maßstäben erfolgen, die die Kultusministerkonferenz erarbeiten soll. An den Schulen in Nordrhein-Westfalen gibt es eine weitgehende Maskenpflicht ab Klasse 5 auch im Unterricht, in vielen anderen Ländern im Klassenraum nicht.

Update, 27. August, 16.56 Uhr: Markus Söder erklärt, dass es in den einzelnen Bundesländern verschiedene Akzente je nach Infektionsgeschehen geben könne. Dazu wollen sich ja im Anschluss auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) äußern. Dieses Statement soll um 17.30 Uhr beginnen.

Corona-Regeln in NRW: 15 Länder beschließen Mindestbußgeld von 50 Euro

Update, 27. August, 16.45 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel informiert aktuell auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) zu den Ergebnissen der Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Dabei hat sie bestätigt, dass es keine Großveranstaltungen bis Jahresende, aber fünf weitere Betreuungstage für gesetzlich versicherte Elternteile kranker Kinder geben soll. 15 der 16 Länder hätten sich außerdem auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer verständigt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) machte deutlich, dass er das abgelehnt habe. In seinem Land gebe es ein „viel schärferes Schwert“, nämlich ein Beförderungsverbot im öffentlichen Personennahverkehr für Fahrgäste ohne Mund-Nasenschutz.

Die Möglichkeit zu kostenlosen Coronavirus-Tests für Reisende, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkommen, soll ab dem 16. September auf Rückkehrer aus Risikogebieten begrenzt werden. Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, soll die verpflichtende Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beenden können. Die Regelung soll „möglichst ab 1. Oktober“ gelten. Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert und bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Corona-Regeln in NRW: Sensibilisierung fürs Thema private Feiern wichtig

Ein Start in die neue Bundesliga-Saison mit Fans im Fußball-Stadion wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal gewesen, betonte Söder, der auch bestätigte, dass es zum Thema private Feiern wegen stark unterschiedlicher Meinungen in den Ländern keine abschließende Einigung, sondern nur den Entschluss gegeben habe, an die Vernunft der Menschen zu appellieren. Merkel ergänzte, dass es trotzdem wichtig gewesen sei, die Menschen für das Thema neu zu sensibiliseren. Würde ein Infektionsgeschehen regional „explodieren“, sei es sehr wohl möglich, die Zahl der Teilnehmer zu beschränken.

Update, 27. August, 16.38 Uhr: Offenbar haben sich Bund und Länder bei den umstrittenen Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen können. Das will die dpa vorab erfahren haben. Die Bürger würden stattdessen gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien.

Corona-Regeln in NRW: Widerstand gegen einheitliche Party-Vorgaben

Gegen die Vorschläge für eine Rahmenvorgabe für maximale Teilnehmerzahlen gab es angeblich breiten Widerstand. Es habe zahlreiche Wortmeldungen gegen pauschale Regeln gegeben. Merkel wollte erreichen, dass der Teilnehmerkreis bei einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf solchen Grundstücken auf maximal 25 Teilnehmer beschränkt werde. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

Update, 27. August, 16.21 Uhr: Während es auch weiterhin noch keine offiziellen Statements dazu gibt, was Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs in Sachen einheitliche Beschränkungen während der Corona-Pandemie besprechen, ist ein weiteres Detail durchgesickert - und zwar zum Thema „Zuschauer bei bundesweiten Sportveranstaltungen“: Eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien soll bis Ende Oktober einen Vorschlag dazu vorlegen.

Corona-Regeln in NRW: Fünf zusätzliche Tage für Betreuung kranker Kinder

Inwieweit beispielsweise bei Spielen der Fußball-Bundesliga schon früher zumindest einige Hundert Fans zugelassen werden, blieb zunächst offen. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hatte am Mittwoch im Zusammenspiel mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) ein überarbeitetes Hygienekonzept vorgestellt und den Vereinen der Bundesliga und 2. Bundesliga zugesendet. Die 36 Clubs der DFL sollen den Leitfaden auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 3. September in den Statuten verankern. Darin sind auch personalisierte Tickets für Zuschauer vorgesehen. Dies würde die geforderte Kontaktverfolgung ermöglichen.

Update, 27. August, 15.19 Uhr: Und weiter sickern Details aus den Gesprächen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten nach draußen: Bund und Länder haben sich demnach wohl auch darauf verständigt, dass 2020 gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen. Der Bund solle das entsprechend gesetzlich regeln. Das könnte so auch für pflegende Angehörige gelten.

Corona-Regeln in NRW: Statement der NRW-Regierung verzögert sich

In Sachen Schulbetrieb hieß es: „Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb ist es wesentlich, dass diese bundesweit vergleichbaren Maßstäben folgen.“ Deshalb werde die Kultusministerkonferenz gebeten, sich auf einheitliche Maßstäbe zu verständigen. Für die Verbesserung der digitalen Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten an Schulen werde der Bund die Länder unter anderem mit einem Sofortausstattungsprogramm mit einem Volumen von weiteren 500 Millionen Euro unterstützen.

Update, 27. August, 15.03 Uhr: Wie erwartet verzögert sich das Statement der NRW-Landesregierung in Person von Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf noch unbestimmte Zeit, weil die Bund-Länder-Beratungen zur aktuellen Lage Deutschlands in der Corona-Pandemie noch nicht abgeschlossen sind.

Update, 27. August, 14.46 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will erst später über die Zulassung von Karnevalsveranstaltungen und Weihnachtsmärkten in der Corona-Pandemie entscheiden. Das werde und müsse heute nicht entschieden werden, sagte Merkel. Unabhängig davon wurde heute der berühmte Weihnachtsmarkt am Kölner Dom wegen der Corona-Pandemie abgesagt. „Wir haben wochenlang überlegt, ob wir den Markt so gestalten könnten, dass es nicht zu Ansteckungen kommt. Aber letztlich haben wir keine Lösung gefunden“, sagte Flocke.

Corona-Regeln in NRW: Gespräche mit Laschet und Merkel

Update, 27. August, 13.34 Uhr: Die ersten Ergebnisse der Corona-Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten sind durchgesickert. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die kostenlosen Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten. Zudem soll geprüft werden, ob Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihren Test selbst zahlen sollen. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro erhoben werden.

Es wird diskutiert, ob schärfer als bisher vor Reisen in Risikogebiete gewarnt werden soll. Merkel hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen. Demnach soll es bei einer Infektion nach solchen Reisen keine Zahlung des Lohnausfalls und keine Übernahme von Testkosten geben.

Update, 27. August, 10.06 Uhr: Aufgrund der weiterhin steigenden Corona-Zahlen soll nach den Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden. In einer Beschlussvorlage des Bundes heißt edass Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Der Fußball-Bundesliga und anderen Spitzensportarten drohen damit bis zum Jahresende Spiele vor leeren Zuschauerrängen.

Bei privaten Feiern soll laut dem Papier auf 25 Teilnehmer beschränkt werden. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein. „Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Corona-Regeln: Keine Großveranstaltungen mehr in diesem Jahr?

Auch seien die Hygiene-Regeln unbedingt einzuhalten und bei Verstößen gegen die Maskenpflicht müssten mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden. Das geht ebenfalls aus der Beschlussvorlage hervor. Die Regelungen sind - noch - von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In NRW sind bei einem Verstoß 150 Euro fällig. Auch sollen laut Merkel die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten mit dem 15. September beendet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss mitunter unpopuläre Maßnahmen treffen.

Zu den möglichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus in NRW zählen auch Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern. Die schwarz-gelbe Koalition prüft etwa Teilnehmer-Obergrenzen für größere Veranstaltungen. Bereits am Mittwoch war ein für den 4. September geplantes Großkonzert in Düsseldorf mit bis zu 13.000 Gästen vom Veranstalter verschoben worden.

Corona-Maßnahmen in NRW: Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidenten

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten am Donnerstag zunächst mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videokonferenz über eine Neujustierung der Corona-Maßnahmen. Für die weiteren Schritte der Landesregierung seien die Abstimmungen im Kreis der Länder sowie mit dem Bund von Bedeutung, hatte Regierungssprecher Christian Wiermer gesagt.

Nach Auffassung der Bundesregierung tragen gerade private Feiern, bei denen Hygiene- und Abstandsregeln nicht eingehalten werden, zu den steigenden Corona-Zahlen bei. Was erlaubt ist, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. In Nordrhein-Westfalen dürfen aktuell 150 Leute zusammen feiern, in Berlin sind bis zu 500 möglich.

Corona-Verordnungen in NRW laufen Ende August aus - wie geht es weiter?

In NRW laufen die verschiedenen Corona-Verordnungen und Regeln Ende August aus - darunter auch die Regelungen zur Betreuung in Kitas und Schulen und für Reiserückkehrer. Nach Gesprächen mit Schüler-, Lehrer- und Elternvertretern will die Landesregierung entscheiden, ob die Maskenpflicht für ältere Kinder im Unterricht über den 31. August hinaus verlängert wird.

Eine Schülerin aus Münster hebt ihre Mund- und Nasenmaske an, um etwas zu trinken. Bis zum 31. August ist die Maske im Unterricht Pflicht.

Trotz gestiegener Infektionszahlen ist die Corona-Pandemie in NRW aus Sicht der Landesregierung weiterhin unter Kontrolle. Die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen im Sieben-Tageszeitraum, gerechnet auf 100.000 Einwohner, lag nach Angaben Laumanns vom Mittwoch in NRW aktuell bei 11,2 - in Hessen bei 17 und in Bayern bei 14. Derzeit stecke in NRW ein Infizierter weniger als einen weiteren Menschen an. Bei 18 Millionen Einwohnern seien derzeit etwa 4030 Menschen in NRW mit dem Coronavirus infiziert.

Neue Corona-Welle: In NRW drohen strengere Regeln für Feiern

Über einheitlichere Corona-Regeln in Deutschland mit Blick auf FamilienfeiernBußgelder und Masken haben Bund und Länder bereits in einer Schaltkonferenz am Montag gesprochen. Außerdem ging aus einer Schaltkonferenz hervor, dass es Änderungen bei den kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer geben soll. Nach dem Ende der Sommerreisesaison wollen sich Bund und Länder bei den Corona-Tests verstärkt auf Krankenhäuser und Pflegeheime konzentrieren. Kostenlose Tests für Urlauber und Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen dafür nach dem Willen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern wegfallen.

Corona in NRW: Verordnung läuft am 31. August aus

Erst am 11. August wurde in Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung bis zum 31. August verlängert und ergänzt. Der Passus zur Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln etwa wurde verschärft. Bei einem Verstoß ist sofort ein Bußgeld von 150 Euro fällig. An NRW-Schulen besteht Maskenpflicht auf dem gesamten Schulgelände und vorläufig bis zum 31. August ab Klasse 5 grundsätzlich auch im Unterricht. Ausnahmen gibt es in bestimmten Fällen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist. Es besteht außerdem eine feste Sitzordnung im Unterricht zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit.

Die SPD-Landtagsopposition in NRW fordert ein Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht. „Die Maske ist kein Allheilmittel“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Maskenpflicht an NRW-Schulen: Gericht gibt Schülern Recht

Die Sanktionsmöglichkeiten der Schulen hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf eingeschränkt. Schulen dürften Schüler ohne Atemschutzmaske nicht pauschal vom Unterricht ausschließen. In der Corona-Betreuungsverordnung fehle dafür die notwendige Rechtsgrundlage. Zwei Schüler eines Gymnasiums am Niederrhein hatten sich nach ihrer Weigerung, Masken zu tragen, gegen den daraufhin verhängten Ausschluss vom Unterricht vor Gericht gewehrt - mit Erfolg. 

Zwar seien Ordnungsmaßnahmen gegen die Schüler grundsätzlich möglich. Ein Unterrichtssausschluss müsse aber zumindest befristet werden - auf einen konkreten Zeitraum zwischen einem Tag und zwei Wochen. Dies sei im konkreten Fall nicht geschehen. - *WA.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe / dpa

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