Land will hart durchgreifen

Coronavirus in NRW: Bußgeldkatalog im Überblick - hier wird es teuer

Ein Bußgeldkatalog in NRW regelt, wie in Zeiten des Coronavirus Verstöße gegen das Kontaktverbot bestraft werden. In einigen Fällen wird es richtig teuer.

  • Ministerpräsident Armin Laschet will Verstöße gegen das Kontaktverbot in Zeiten des Coronavirus und andere Regeln konsequent und hart bestrafen
  • Der Bußgeldkatalog listet auf, welche Verstöße als Straftaten, welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind
  • Polizei und Ordnungsbehörden sollen das Verbot durchsetzen

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NRW - Ministerpräsident Armin Laschet hat angekündigt, im Kampf gegen das Coronavirus hart durchgreifen zu wollen. "Die allermeisten Menschen halten sich zum Glück an die Regeln und zeigen sich solidarisch. Wir müssen nicht die Vernünftigen überwachen, sondern die Unvernünftigen bestrafen. Und zwar konsequent und hart. Die Signale müssen ankommen. Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Corona-Virus“, sagte Laschet bei der Vorstellung des Bußgeldkatalogs zur Umsetzung des Kontaktverbots. 

Bußgeldkatalog in NRW: Das ist in Zeiten des Coronavirus eine Straftat

Der Katalog enthält eine Übersicht, was als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit zu ahnden ist und wie hoch die Strafen ausfallen können. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz

Strafbar machen sich demnach

  • Rückkehrer aus Risikogebieten, die gegen Betretungsverbote von Altenheimen oder Krankenhäusern verstoßen
  • Menschen, die an Ansammlungen in der Öffentlichkeit mit mehr als zehn Personen teilnehmen
  • Organisatoren von (öffentlichen) Versammlungen oder Veranstaltungen

Solche Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO, §1, 12, 11) sind an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben. 

Ordnungsämter in NRW sorgen dafür, dass der Bußgeldkatalog in Zeiten des Coronavirus Anwendung findet.

Bußgeld bei Verstoß gegen Coronavirus-Regeln in NRW: Katalog listet Ordnungswidrigkeiten

Alle anderen Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und mit einem Bußgeld nach Regelsatz zu belegen. Dazu zählen: 

  • Verstoß gegen Hygieneregeln in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, medizinischen Einrichtungen trotz Vorhandenseins des notwendigen Materials - 2000 Euro
  • Verstoß gegen das Besuchsverbot (Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser) - 200 Euro
  • Nichtbeachtung von Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung in Krankenhäusern, Pflege- und medizinischen Einrichtungen - 800 Euro
  • Öffnung von Mensen oder Cafeterien in solchen Einrichtungen - 2000 Euro
  • Öffentlichen Veranstaltungen wie Vorträge oder Lesungen in diesen Einrichtungen  - 400 Euro
  • Betrieb von Discothek, Bar, Club, Kino, Museen oder einer sonstigen Kultureinrichtung, Fitness- oder Sonnenstudio, Spielbank, Wettbüro, Bordell, etc., Öffnen von Tierparks, Spezialmärkten o.ä. - 2000 bis 5000 Euro
  • Einlass von Privatkunden in Bau- und Gartenbaumärkte, Blumenläden ohne entsprechende Schutzvorkehrungen - 2000 Euro
  • Organisation von Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften - 1000 Euro
  • Missachtung von Schutzauflagen in Bibliotheken - 1000 Euro
  • Überschreitung der Personenzahl in Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien 500 bis 1000 Euro
  • Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften - 250 Euro
  • Verstoß gegen Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren - 500 Euro
  • Verstoß gegen das Verkaufsverbots in Läden mit gemischtem Sortiment - 2.000 Euro
  • Verstoß gegen Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln in geöffneten Betrieben - 1000 Euro
  • Vorhalten von Übernachtungsangeboten - 4.000 Euro
  • Betrieb einer gastronomischen Einrichtung, die nach der Verordnung geschlossen sein muss - 4.000 Euro
  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören - 200 Euro
  • Picknick - 250 Euro
  • Grillen - 250 Euro

Die Regelungen gelten für den ersten Verstoß, sind bei Folge- oder mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. 

Coronavirus: Harte Strafen bei Regelverstoß

Innenminister Herbert Reul sagte, die Strafen seien hart, "aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen." Es gehe hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen von Menschen. 

Ordnungsämter und Polizei würden die Maßnahmen "mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte" durchsetzen, sagte Reul. 

Wann es in den Schulen weitergeht, ist noch unklar. Zumindest will das Schulministerium am Freitag bekannt geben, ob das Abitur 2020 in NRW wie geplant stattfinden kann.

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/picture alliance/dpa

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