Lockdown verlängert

Corona-Regeln in NRW: Die aktuellen Einschränkungen und Verbote aus der Schutzverordnung

Der Lockdown in Deutschland wurde bis zum 14. Februar verlängert. Diese neuen, strengeren Corona-Regeln zur Maskenpflicht, Kontakten und ÖPNV gelten in NRW seit dem 25. Januar.

Hamm - Die Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen wurde nach der Entscheidung, zur Eindämmung des Coronavirus den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern und die Regeln und Maßnahmen teilweise zu verschärfen, neu gefasst. Wichtigste Frage: Wie setzt NRW die verschärften Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske um? (News zum Coronavirus)

BundeslandNRW
Einwohner17,93 Millionen (2019)
LandeshauptstadtDüsseldorf

Weiterhin hat die Landesregierung in NRW die Kontaktbeschränkungen und den Mindestabstand auf den öffentlichen Raum beschränkt. Das heißt, dass die Corona-Schutzverordnung überall dort Anwendung findet, wo nicht Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes gilt; gemeint ist die Unverletzlichkeit der Wohnung (§1 Abs. 5). Aber: Die Verordnung weist ausdrücklich auf die Verpflichtung des Einzelnen hin, „sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt“ (§1 Abs. 2).

Verschärfte Corona-Regeln gelten ab heute: Neue Schutzverordnung für NRW

Die neue Corona-Schutzverordnung gilt ab heute, 25. Januar. Strenger sind die Regeln für die Durchführung von Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung. Eine Präsenzveranstaltung muss demnach den zuständigen Behörden gemeldet werden. Die Einhaltung des Mindestabstands muss gewährleistet sein, die Teilnehmerzahl begrenzt - und auch am Platz muss eine medizinische Maske getragen werden. Das Singen bleibt untersagt, und auch die Kontaktdaten müssen weiterhin erfasst werden.

Ab heute muss beim Einkaufen, in Bus und Bahn und in Gottesdiensten generell eine medizinische Maske getragen werden. Kinder unter 14, denen eine OP- oder FFP2-Maske nicht passt, können weiter auf eine Alltagsmaske ausweichen. Kinder bis zur Grundschule sind von der Maskenpflicht ausgenommen.

Die neue Corona-Schutzverordnung enthält kein allgemeines Alkoholverbot in der Öffentlichkeit mehr. Allerdings ist der Verkauf von Alkohol zwischen 23 und 6 Uhr untersagt (§11 Abs. 5).

Corona-Schutzverordnung gilt ab heute: Die neuen Regeln im Überblick:

  • Partys und ähnliche Feiern sind generell untersagt.
  • Im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
  • Es gelten Ausnahmen, wann der Mindestabstand im öffentlichen Raum unterschritten werden darf (Auswahl):
    - zwischen Personen des eigenen Hausstands;
    - bei einem Treffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person eines anderen Hausstandes (plus zu betreuenden Kindern);
    - Begleitung/Beaufsichtigung minderjähriger/unterstützungsbedürftiger Personen;
    - Wahrnehmung von Umgangsrechten;
    - Bildung, Erziehung, Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und ähnlichen Betreuungsformen;
    - in Schulklassen, Kursen, festen Ganztagsbetreuungsgruppen;
    - durch Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien;
    - in Bus und Bahn;
    - im Polizei-/Feuerwehr-/Katastrophenschutzeinsatz, auch Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden;
    - wenn geeignete Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Tröpfcheninfektionen bestehen
  • FFP2- oder OP-Maske ist Pflicht im Handel, in Arztpraxen/vergleichbaren Einrichtungen, im Personenverkehr und während Gottesdiensten (auch am Platz).
  • Alltagsmasken bleiben Pflicht, wo sie es bisher schon waren, etwa auf Märkten und Parkplätzen vor Geschäften, außerdem etwa im Taxi und in Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen, in Kindertageseinrichtungen oder dort, wo eine Stadt das auch im Freien anordnet.
  • Freizeit- und Vergnügungsstätten, Gastronomie und große Teile des Handels bleiben geschlossen.

Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken am Arbeitsplatz hat das NRW-Gesundheitsministerium bereits in der Corona-Arbeitsschutzverordnung geregelt. So müssen sich Arbeitnehmer überall dort, wo weniger als zehn Quadratmeter Fläche je Mitarbeiter zur Verfügung stehen, mit einer FFP2- oder OP-Maske schützen. Das gilt auch, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung schreibt auch vor, dass Mitarbeitern eine Möglichkeit, von zuhause zu arbeiten, geboten werden muss - es sei denn, wichtige betriebliche Gründe sprechen gegen das Homeoffice. Die meisten Schüler in NRW werden zwei weitere Wochen im Homeschooling verbringen - auch die Schulen bleiben weiter geschlossen. Der Familienverband hat eine unerwartete Lösung ins Spiel gebracht.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst

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