Kontaktbeschränkungen

Schärfere Corona-Regeln in NRW: Geht die Regierung zu weit? Das sagt ein Anwalt

Noch gelten in Nordrhein-Westfalen die jüngsten Lockdown-Regeln. Die Maßnahmen könnten sich aber in NRW schon bald verschärfen. Ein Rechtsanwalt klärt über die Verhältnismäßigkeit der Regeln auf.

Hamm - Die Menschen in NRW sollen auf private Feiern, Treffen mit Freunden und Bekannten sowie auf Freizeitaktivitäten verzichten. „Bleiben Sie zuhause“, appellierte Ministerpräsident Armin Laschet nach den Bund-Länder-Beratungen. Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus blieb es am Montagabend seitens Kanzlerin Angela Merkel und der Länderchefs bei Appellen und Mahnungen. Doch strengere Corona-Regeln stehen im Raum - und sie kommen dem Einzelnen „immer näher“, sagt Rechtsanwalt Arndt Kempgens aus Gelsenkirchen. Wie weit darf die Regierung gehen? (News zum Coronavirus)

BundeslandNordrhein-Westfalen
Bevölkerung\t17,93 Millionen (2019)
HauptstadtDüsseldorf
Fläche34.110,26 km²

Schärfere Corona-Regeln in NRW: Wie weit darf die Regierung gehen? Das sagt der Anwalt

Als die Corona-Zahlen zum Beginn des Herbstes stiegen, und immer mehr Landkreise und Städte zu Risikogebieten wurden, haben Bund und Länder gehandelt und die Kontakteinschränkungen weiter verschärft. Dabei ging die NRW-Landesregierung härter vor als die anderen Bundesländer.

Nur eine Woche später wurde die Corona-Schutzverordnung in NRW wieder über den Haufen geworfen. Die Zahlen schossen durch die Decke, Bund und Länder beschlossen den Teil-Lockdown im November und weiteten das Kontaktverbot aus.

Schärfere Corona-Regeln in NRW: Regierung greift nicht in den privaten Raum ein

Eins ist bei all den Änderungen und Beschlüssen der vergangenen Wochen aber immer gleich geblieben: Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung in NRW haben nie in den privaten Raum eingegriffen. Soll heißen: Was der Bürger in seinen eigenen vier Wänden macht, ist nicht in der Corona-Schutzverordnung geregelt. Ministerpräsident Armin Laschet betete es aber rauf und runter: Bitte keine privaten Feiern, halten Sie sich auch zuhause an das Kontaktverbot.

Jetzt wurde beim jüngsten Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern zwar kein Beschluss gefasst und die Maßnahmen vorerst nicht verschärft. Das, was Kanzlerin Angela Merkel ursprünglich geplant hatte, scheint aber andere Töne als zuletzt anzuschlagen: Noch härtere Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit, Kinder und Jugendliche sollten nur noch einen festen Freund in der Freizeit treffen, private Treffen nur noch mit einem weiteren festen Haushalt, keine Feiern bis Weihnachten.

Freunde und Bekannte, die in verschiedenen Haushalten wohnen, dürfen sich aktuell nur zu zweit treffen. Die Kontakteinschränkungen könnten noch härter sein, wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen würde. Sie hatte vorgeschlagen, dass sich ein Haushalt nur noch mit zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen darf - so könnten sich beispielsweise nicht mehr zwei Familien mit Kindern treffen.

Rechtsanwalt aus NRW: Schärfere Corona-Regeln kollidieren zunächst mit mehreren Grundrechten

Wie weit darf die Regierung im Kampf gegen die Pandemie gehen? Laut Rechtsanwalt Arndt Kempgens aus Gelsenkirchen kollidieren die ursprünglich geplanten Maßnahmen zunächst mit mehreren Grundrechten: Freiheit der Person, Freizügigkeit (Recht, sich grundsätzlich frei zu bewegen), Versammlungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung.

„Die Rechte eine Jeden aus diesen Garantien sind aber nicht schrankenlos, sondern können durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden“, erklärt der Rechtsanwalt aus NRW. Dabei handle es sich um die sogenannten Gesetzesvorbehalte.

Schärfere Corona-Regeln in NRW: Infektionsschutzgesetz verpflichtet zu angemessenen Maßnahmen

Ein solches einschränkendes Gesetz ist beispielsweise das Infektionsschutzgesetz. Laut Kempgens berechtigt es Behörden nicht nur, effektive und vor allem zügige Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen, sondern verpflichtet sie sogar. Der Bundesrat will am Mittwoch (18. November) in einer Sondersitzung über Änderungen an diesem Gesetz abstimmen. Richter hatten angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte der Menschen im Kampf gegen das Coronavirus rechtfertigt.

Denn genau darum geht es, sagt Kempgens: „Die Maßnahmen müssen neben der verfassungsgemäßen Grundlage aber auch erforderlich, also angemessen und verhältnismäßig sein.“ Dies sei in Einzelfällen umstritten, weshalb sich Verwaltungsgerichte immer wieder mit Klage- und Eilverfahren bezüglich der Corona-Regeln auseinandersetzen müssen. Zuletzt zogen Bürger gegen mehrere Maskenpflicht-Anordnungen in NRW-Städten vor das Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

Rechtsanwalt aus NRW befürchtet bei schärferen Corona-Maßnahmen eine Klagewelle

„Verfassungsrechtlich wird es für die angedachten Maßnahmen schwierig“, sagt der Rechtsanwalt mit Blick auf die Beschlussvorlage vom Kanzleramt, die zunächst nicht durchgewunken wurde. Er befürchtet eine Klagewelle. „Aus den Rückfragen in unserer Kanzlei interpretiere ich, dass auch die Akzeptanz für schärfere Einschränkungen sinkt. Je näher eine Maßnahme in den von den Grundrechten garantierten Bereich eingreift, desto höher sind die Anforderungen an Erforderlichkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit, sozusagen das rechtliche Fingerspitzengefühl.

Um es der Bundesregierung beim „rechtlichen Fingerspitzengefühl“ einfacher zu machen, soll eben das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Union und SPD wollen bisherige allgemeine Formulierungen in dem Gesetz präzisieren und genauer vorgeben, welche Beschränkungen möglich sind, etwa Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch die Schließung von Geschäften und Verbote für Veranstaltungen.

Dass die Corona-Regeln noch weiter verschärft werden, ist derzeit sehr wahrscheinlich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Montagabend gesagt: „Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist.“ Man müsse die Maßnahmen deshalb „lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen“.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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