„Es kommt nicht auf den konkreten Infektionskontakt im Einzelhandel an“

NRW-Städte mit Inzidenz unter 100: Neue Testpflicht im Handel wirft Fragen auf

Shopping ohne Test, mit einem 24 Stunden alten Test oder mit einem 48 Stunden alten Test. Mit der aktualisierten Coronaschutzverordnung hat NRW in Kreisen und Städten, die dauerhaft unter einer Inzidenz von 100 liegen und damit aus der Bundes-Notbremse herausgefallen sind, wieder neue Verschärfungen eingezogen. Das ursprünglich vorgesehene Shoppen ohne Test wurde wieder gestrichen.

NRW - Zu kuriosen Situationen im Handel führte das in Kreisen in NRW, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Corona-Schutzverordnung am 16. Mai, die Bedingungen für die Lockerungen erfüllt hatten - wie im Kreis Soest. Dort war für wenige Tage Shoppen ohne Termin und ohne Testung möglich. Die Inzidenzen stiegen daraufhin zwar nicht an und sind inzwischen teilweise sogar unter 50 gesunken, gleichwohl muss nun auch dort wieder das negative Ergebnis eines längstens vor 48 Stunden durchgeführten Schnelltests eines zugelassenen Testzentrums vorgelegt werden.

Neue Testpflicht im Handel in NRW: Fragen und Antworten

Wir wollten von NRW-Gesundheitsministerium wissen, warum die ursprünglich geltenden Lockerungen wieder zurückgenommen wurden, als die Voraussetzungen eingetreten sind. Wir dokumentieren im Folgenden die Fragen unserer Redaktion und die Antworten des NRW-Gesundheitsministeriums.

Welche wissenschaftliche Erkenntnisse hat das NRW-Gesundheitsministerium über die Ansteckungsgefahr in Geschäften des nicht systemrelevanten Einzelhandels - auch im Vergleich zur Ansteckungsgefahr im systemrelevanten Einzelhandel?

Antwort des NRW-Gesundheitsministeriums: „Die Infektionsrisiken bei der Nutzung des Einzelhandels hängen nicht von der Systemrelevanz der betreffenden Waren, sondern von der Beachtung der Hygienevorgaben und dem Einkaufsverhalten (Aufenthaltsdauer, Nähe zwischen Kunden/Kundinnen und Personal) ab. Sie lassen sich daher nicht zwischen den genannten „Einzelhandelskategorien“ unterscheiden.

Der Grund für die unterschiedlichen Vorgaben ist auch nicht das unterschiedliche Risiko, sondern die Tatsache, dass jeder Einkauf und die damit zusammenhängenden Kontakte/Mobilität Infektionsrisiken bergen und die Systemrelevanz der Waren und damit die Erforderlichkeit des Einkaufs darüber entscheidet, welche Risiken im Rahmen der Gesamtabwägung in Kauf genommen werden können.

Für die Versorgung mit „lebensnotwendigen“ Gütern des täglichen Bedarfs müssen/können mehr Risiken in Kauf genommen werden, weil diese Einkäufe eben für die Lebensführung essentiell sind. Bei nicht alltäglichen Gebrauchsgütern ist das anders, so dass hier die Risiken durch längere Schließungen und jetzt erhöhte Anforderungen zusätzlich minimiert werden.“

Lockerungen zurückgenommen: NRW-Gesundheitsministerium beantwortet Fragen zusammen

Wie viele Fälle sind dem NRW-Gesundheitsministerium bekannt, in dem eine Ansteckung im stationären Einzelhandel belegt ist (Bitte exakte Zahl oder Hinweis, dass es diese Daten nicht gibt, bitte keine ausweichende Antwort).

Sind die Inzidenzen, in den Kreisen und Städten mit einer Inzidenz von unter 100 in denen zwischenzeitlich das Einkaufen ohne Test möglich war, gestiegen? Wenn ja, in welchen Kreisen und Städten (und um wie viel)? Wenn ja, geht diese Inzidenzsteigerung auf Ansteckungen im dann geöffneten Einzelhandel zurück?

Wie begründet das NRW-Gesundheitsministerium die Testpflicht bei Einzelhandelsbesuchen bei einer nachhaltigen Inzidenz von unter 100? Bitte führen sie die wissenschaftliche Grundlage bei.

Wenn es keine wissenschaftliche Begründung und keine Belege für eine erhöhte Ansteckungsgefahr gibt, warum führt das NRW-Gesundheitsministerium nachträglich eine Testpflicht für Städte und Kreise mit einer Inzidenz von unter 100 ein?

Antwort des NRW-Gesundsheitsministeriums: „Die (vorstehenden) Fragen werden zusammen beantwortet: Das gesamte Infektionsgeschehen hängt von vielen Faktoren ab und da Menschen, die sich infiziert haben, sich an vielen Orten aufgehalten haben und im Einzelhandel zu keiner Zeit eine uhrzeitgenaue Kontakterfassung erfolgte, können festgestellte Infektionen fast nie einem konkreten Aufenthalt/einer Angebotsnutzung zugeordnet werden. Das Gleiche gilt für ÖPNV, Gastronomie etc. und sieht nur bei längeren Kontakten fester Gruppen in Schulen, am Arbeitsplatz etc. anders aus.

NRW-Gesundheitsministerium: Wissenschaftliche Erkenntnisse durch die Wirkungen des Lockdowns bestätigt

Es kommt auch bei der Frage, welche Angebote/Aktivitäten wieder zugelassen werden gar nicht auf den konkreten Infektionskontakt im Einzelhandel an, sondern darauf, dass viele Kontakte/Infektionsmöglichkeiten durch die zugelassenen Aktivitäten ermöglicht werden. Beim Einzelhandel ist das die Situation im Laden, in der Fußgängerzone, bei einkaufsbegleitenden Konsum von Speisen/Getränken, der Anfahrt im ÖPNV etc. Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen (die durch die Wirkungen des Lockdowns letztlich bestätigt wurden) lässt sich das infektionsgeschehen nur begrenzen, wenn diese Kontakte insgesamt massiv reduziert werden. Daher wurden die Handelsgeschäfte auf die essentiell erforderlichen begrenzt.

Die Öffnung jetzt „mit Negativtest“ beruht auf dem Gedanken, dass den zusätzlichen Kontaktrisiken, die die Öffnung mit sich bringt und die das Infektionsgeschehen anheizen können, eine „Gegenpol“ in Form der Testungen entgegengestellt werden. Testungen bieten zum einen mehr Sicherheit bei der Nutzung der Geschäfte und die „Testmotivation“ hilf, Infektionsketten aufzudecken, die sonst nicht erkannt worden wären. Das hilft, das Infektionsgeschehen zu begrenzen und kann so die Zusatzrisiken durch die Ladenöffnungen kompensieren.

Neue Testpflicht im Einzelhandel: „Die Tests leisten wesentlichen Beitrag dazu, Infektionsketten aufzudecken“

Zudem ist auf Folgendes hinzuweisen: NRW verfügt bundesweit über das bestausgebaute Testnetzwerk für Bürgertestungen. Zusammen mit den weiteren Möglichkeiten, einen Testnachweis zu erhalten (Arbeitgebertestung, Einrichtungstestungen), ist es ein Leichtes, einen kostenlosen Nachweis zu erhalten. Zudem kann man die Tests in NRW in Kommunen unter 100 jetzt 48 Stunden nutzen. Die Tests leisten aber einen wesentlichen Beitrag dazu, Infektionsketten aufzudecken und sichern so die Rückkehr in einer größtmögliche Normalität wirksam gegen einen Wiederanstieg der Infektionszahlen ab.“

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Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa

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