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Corona-Gipfel NRW: Sperrstunde in allen Hotspots - „Es geht wieder ums Ganze“

Nordrhein-Westfalen bekommt strengere Corona-Regeln. Bei einem Gipfel mit NRW-Chef Armin Laschet wurde unter anderem eine Sperrstunde beschlossen. Alle Regeln im Überblick.

  • NRW setzt mit einem heute vorgestellten Kabinettsbeschluss landesweit die Bund-Länder-Einigung zu neuen Corona-Maßnahmen um.
  • Ab dem 17. Oktober 2020 gilt in NRW eine neue Corona-Schutzverordnung.
  • In Corona-Risikogebieten (Inzidenz ab 50) gilt ab Samstag eine verpflichtende Sperrstunde für die Gastronomie.

Düsseldorf - „Es geht wieder ums Ganze“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu Beginn der Pressekonferenz am Freitagnachmittag. Er sprach von einer „Jahrhundertpandemie“.

BundeslandNordrhein-Westfalen
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)
Regierende ParteienCDU und FDP
Nächste Wahlvoraussichtlich im Mai 2022

Das Landeskabinett hat in Düsseldorf neue Maßnahmen im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen beschlossen. NRW hat mit dem Beschluss landesweit die Bund-Länder-Einigung von Mittwoch (14. Oktober) umgesetzt. Die neuen Regeln der Corona-Schutzverordnung ab dem 17. Oktober im Überblick:

Corona-Gipfel mit Laschet: Maskenpflicht, Sperrstunde und Feiern in NRW - die Regeln im Überblick

  • Sperrstunde: In NRW gilt ab Samstag, 17. Oktober, für die Gastronomie in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Sie gilt in Risikogebieten, also Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb sieben Tagen.
  • Verkauf von Alkohol: Mit der Sperrstunde einher geht eine Einschränkung beim Verkauf von Alkohol. Er darf - in Corona-Risikogebieten - in der Zeit auch an Tankstellen und Kiosken nicht mehr verkauft werden.
  • Kontaktbeschränkungen: NRW hält an seinen strengen Kontaktbeschränkungen fest: Weiterhin dürfen sich - unabhängig vom Infektionsgeschehen - nur maximal zehn Personen oder zwei Haushalte im öffentlichen Raum treffen. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 dürfen reduziert sich die Zahl auf fünf Personen oder zwei Haushalte.
  • Private Feiern: Eindringlich bat Ministerpräsident Armin Laschet die Bürger in NRW darum, auf private Feiern zu verzichten. In den privaten Raum - also das eigene Haus samt Garten oder die eigene Wohnung - greift die Landesregierung nach wie vor nicht ein. An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen in Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz von 35 höchstens 25 Personen teilnehmen. In Risikogebieten (Inzidenz 50) wird die Anzahl auf maximal zehn Personen beschränkt (gilt ab Montag, 19. Oktober).
  • Veranstaltungen: Veranstaltungen und Versammlungen sowie Kongresse mit mehr als 1000 Personen sind bei einer Inzidenz über 35 unzulässig. In Risikogebieten (Inzidenz 50) sind Veranstaltungen - sowohl drinnen als auch draußen - auf maximal 100 Personen beschränkt. Liegt aber ein entsprechendes Hygienekonzept vor, das von der zuständigen Behörde genehmigt wird, sind drinnen maximal 250 und draußen maximal 500 Personen erlaubt.
  • Maskenpflicht: Die von Bund und Ländern beschlossene ergänzende Maskenpflicht aber einer Inzidenz von 35 wird auch in NRW umgesetzt. Sie soll in stark frequentierten Bereichen wie etwa einer Fußgängerzone gelten. Die Orte sollen aber die Kommunen selbst entscheiden. Außerdem gilt die Maskenpflicht auch bei Veranstaltungen auf dem Sitz- oder Stehplatz.

Weitere Änderungen in der neuen Fassung der Corona-Schutzverordnung betreffen Beerdigungen sowie standesamtliche Trauungen und Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung. Bei Beerdigungen gilt auch bei erhöhten Inzidenzwerten aufgrund der besonderen Situation keine feste Personenobergrenze, dafür aber künftig wieder generell eine Maskenpflicht. Für nahe Angehörige gibt es bei Beerdigungen wie auch bei standesamtlichen Trauungen weiterhin eine Ausnahme von der Abstandspflicht. 

Der Schlüssel zum Erfolg gegen die zweite Welle ist die deutliche Reduzierung von sozialen Kontakten.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

Corona-Gipfel mit Laschet: Die Entwicklungen im Live-Ticker

Update vom 16. Oktober, 15.52 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Bundesligaspiele in Nordrhein-Westfalen finden nicht mit Zuschauern statt. Das ist so.“

Update vom 16. Oktober, 15.44 Uhr: Die verpflichtende Sperrstunde für Corona-Risikogebiete in NRW tritt um Mitternacht (Samstag, 17. Oktober, 0 Uhr) ein. Ab Samstag müssen demnach zwischen 23 und 6 Uhr alle gastronomischen Betriebe schließen. Alkohol dürfe dann auch an Tankstellen und Kiosken nicht mehr verkauft werden, erklärte Laschet.

Update vom 16. Oktober, 15.35 Uhr: Laut Ministerpräsident Armin Laschet ist jetzt der Warn-Zeitpunkt, der Entscheidungspunkt gekommen. Wie bereits im März bittet der CDU-Politiker die Menschen in NRW, Kontakte im privaten Raum auf ein Minimum zu reduzieren und private Feiern nur auf das absolut Notwendige zu beschränken. Der Ministerpräsident sprach von einem Vierklang: Kontakte reduzieren, Kontaktnachverfolgung stärken, Risikogruppen schützen und die Durchsetzung der Regeln forcieren.

Update vom 16. Oktober, 15.18 Uhr: Zum Thema Maskenpflicht und Sperrstunde geht die NRW-Landesregierung mit den Ergebnissen aus den Bund-Länder-Beratungen. Die Maskenpflicht ab dem Grenzwert 35 gelte nicht generell an der frischen Luft, aber an Plätzen, wo die Abstände nicht einzuhalten seien, beispielsweise in der Fußgängerzone. Die Entscheidung, wo genau eine Maskenpflicht gelten soll, läge bei den Kommunen. Sie gilt auch an Sitz- und Stehplätzen bei Konzerten. Die verpflichtende Sperrstunde zwischen 23 und 6 Uhr gilt in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb sieben Tagen, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mitteilte.

Update vom 16. Oktober, 15.14 Uhr: „ Der Schlüssel ist die deutliche Reduzierung der sozialen Kontakte“, betont der Ministerpräsident. „Wir bleiben bei der strengeren Regel für NRW, die wir am letzten Sonntag eingeführt haben“, so Laschet mit Blick auf Kontaktbeschränkungen.

Update vom 16. Oktober, 15.12 Uhr: Die verschärften Regeln für private Feiern in Risikogebieten sollen bestehen bleiben.

Update vom 16. Oktober, 15.10 Uhr: Dringliche Maßnahmen seien erforderlich, so Laschet. „Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten.“

Update vom 16. Oktober, 15.06 Uhr: „Im Umgang mit der Corona-Pandemie geht es wieder ums Ganze“, leitet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Pressekonferenz ein. Die jüngsten Entwicklungen der Pandemie seien besorgniserregend. „Das Virus breitet sich schnell und stark aus.“

Update vom 16. Oktober, 14.54 Uhr: In wenigen Minuten möchte sich die Landesregierung zur aktuellen Corona-Lage und zu neuen Maßnahmen in NRW äußern. Alle Infos hier live im Ticker. Eine erste Info war bereits durchgesickert: Die strengen Kontaktbeschränkungen sollen bleiben (Update 13.39 Uhr).

Update vom 16. Oktober, 13.39 Uhr: NRW will an seinen strengen Kontaktbeschränkungen festhalten. Sprich: Es sollen sich weiterhin nur maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen - unabhängig von der Infektionslage. Das berichtete Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) laut Teilnehmerkreisen am Freitag in der Video-Schalte mit Oberbürgermeistern und Landräten. Damit weicht die Landesregierung von den gemäßigteren Empfehlungen der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch ab.

Die Bund-Länder-Einigung sieht eine Beschränkung auf zehn Personen erst vor, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer Kommunen pro 100.000 Einwohner auf 50 oder mehr innerhalb von sieben Tagen steigt. In NRW dürfen sich bei Erreichen dieser Warnstufe schon seit vergangenem Montag nur noch fünf Personen im öffentlichen Raum treffen.

Corona-Gipfel mit Laschet: Verschärfte Regeln in NRW-Risikogebieten erwartet - Entscheidung heute

Update vom 16. Oktober, 7.16 Uhr: In Nordrhein-Westfalen müssen sich die Bürger heute auf weitere Einschränkungen und Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus einstellen. Das NRW-Kabinett entscheidet heute in einer außerordentlichen Sitzung über schärfere Maßnahmen.

Dazu will sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute nach der Kabinettssitzung bei einem Corona-Gipfel mit allen Oberbürgermeistern und Landräten austauschen. Der Fahrplan: Ab 13 Uhr sollen bei einer Video-Konferenz die neuen Regeln für NRW und Ergebnisse der Berliner Konferenz vorgestellt werden. Anschließend (15 Uhr) wollen Ministerpräsident Laschet, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) die Öffentlichkeit über die Ergebnisse und Maßnahmen unterrichten. Wir berichten an dieser Stelle im Ticker.

Die Opposition drängt jedenfalls, die Bund-Länder-Beschlüsse möglichst schnell in NRW umzusetzen. „Da darf man sich nicht so lange Zeit lassen“, sagte Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD-NRW-Fraktion, bei WDR2: „Das hätte gestern schon alles passieren können, weil es kommt jetzt wirklich auf jeden Tag an.“

Auch in NRW sind die Corona-Neuinfektionszahlen in den vergangenen Wochen beständig geklettert und haben sich zuletzt einem neuen Tageshöchstwert genähert. Seit Beginn der Pandemie im März hat das Robert Koch-Institut in NRW bis zum Donnerstag bereits über 84 000 von bundesweit rund 341 000 bestätigten Infektionen registriert.

Corona-Gipfel mit Laschet: Verschärfte Regeln in NRW-Risikogebieten erwartet - Entscheidung am Freitag

[Erstmeldung vom 15. Oktober] Düsseldorf - Die Lage wird immer ernster. Die Zahl der Coronavirus-Infizierten nimmt aktuell stetig zu. Die Folge: Die Regeln sollen verschärft werden. Vor allem in den Corona-Hotspots.

Welche Maßnahmen auf die Kreise und Städte in Nordrhein-Westfalen zukommen, die als Risikogebiet gelten, ist noch unklar. Sicher hingegen ist: In NRW stehen Beschlüsse über strengere Einschränkungen im privaten und öffentlichen Leben bevor.

Corona-Gipfel mit Laschet in NRW: Entscheidung über verschärfte Regeln erwartet

Das Landeskabinett um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will am Freitag, 16. Oktober, in einer Video-Schalte entscheiden, was die jüngsten Entscheidungen aus der Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel zum Corona-Krisenmanagement für Nordrhein-Westfalen bedeutet. Ein Sprecher der Staatskanzlei hatte das bereits auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an.

Das Programm für Laschet geht im Anschluss weiter. Nach der Kabinettssitzung will sich der NRW-Landeschef bei einem weiteren Corona-Gipfel mit allen Oberbürgermeistern und Landräten in Nordrhein-Westfalen austauschen. Darin will er die neuen Regeln für NRW sowie die Ergebnisse der Konferenz mit Merkel und den anderen Ministerpräsidenten in Berlin vorstellten.

Corona-Gipfel mit Laschet in NRW: Städte warten Entscheidungen und Maßnahmen ab

Daher warten viele Städte und Kommunen ab, inwiefern sich die aktuell in NRW geltenden Corona-Regeln ändern werden. Einige Städte wie etwa Solingen legten angesichts der bevorstehenden Richtlinienentscheidungen der NRW-Landesregierung um Laschet geplante Corona-Verfügungen zunächst auf Eis.

Aus der Opposition gab es bereits mahnende Hinweise. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty etwa meinte: "Die Regierung Laschet darf jetzt die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung nicht wieder an die Kommunen abdrücken."

Corona-Gipfel mit Laschet in NRW: Risikogebieten droht frühere Sperrstunde

Bund und Länder hatten am Mittwochabend nach mehrstündigem Ringen beschlossen, den alarmierenden Anstieg der Corona-Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen mit weiteren Restriktionen einzudämmen. Vorgesehen sind demnach eine Ausweitung der Maskenpflicht, strengere Kontaktbeschränkungen - sowohl für private Feiern, als auch für Veranstaltungen - sowie eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz).

Laschet twitterte: "Mehr Schutz für die Verwundbarsten, gemeinsame und klare Regeln in Hotspots: Das war dringend notwendig." Nun würden die Gesundheitsämter gestärkt, um Infektionsketten nachzuverfolgen. "Kontakte müssen deutlich reduziert werden. Wir haben es selbst in der Hand, das Virus zu stoppen."

Corona-Gipfel mit Laschet in NRW:

In der Bund-Länder-Runde hatte sich NRW-Chef Laschet nicht damit durchsetzen können, das höchst umstrittene Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten zu kippen. Das erledigte dafür am Donnerstag der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg: Er gab einem Eilantrag von Reisewilligen aus dem Kreis Recklinghausen statt (7-Tage-Inzidenz: 70), die Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht hatten.

Die NRW-Landesregierung hatte erst in dieser Woche mit schärferen Einschränkungen für Städte und Kreise mit vielen Neuinfektionen verfügt. Darin heißt es zum Beispiel, dass sich in den Regionen mit einer Inzidenz von 50 und mehr - jenseits von Feiern, für die Sonderregelungen gelten - nur noch maximal fünf Personen aus verschiedenen Haushalten draußen zum Bier am Stammtisch oder an einem Tisch im Restaurant treffen. Noch keine konkrete Entscheidung geht es darüber, wie es nach den Ferien in den Schulen weitergeht. Weitere Entscheidungen folgen also am Freitag, von denen auf Ruhr24.de berichtet.

Es dauert nicht mehr lange, bis gefühlt ganz NRW zum Risikogebiet wird. Neben zahlreichen Großstädten im Rheinland und Westfalen - darunter Düsseldorf, Dortmund und Köln - gilt inzwischen fast das gesamte Ruhrgebiet als Risikogebiet. Drei weitere Städte in NRW überschritten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag die Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen: In Bochum lag der Wert bei 53,3, in Dortmund bei 50,7 und in Mülheim bei 59,8. Damit stehen auch dort härtere Anti-Corona-Maßnahmen an. (mit dpa-Material)

Rubriklistenbild: © Roberto Pfeil/dpa

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