Maßnahmen verschärft

Corona-Regeln: Bund und Länder einigen sich auf strenge Vorgaben für Feiern und Restaurantbesuche

Der Bund greift im Kampf gegen das Coronavirus härter durch. Es gibt strengere Regeln für private Feiern und Restaurantbesuche. Lockerungen gibt es angesichts steigender Corona-Fallzahlen vorerst nicht.

  • Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten.
  • Im Kampf gegen das Coronavirus* möchte der Bund härter durchgreifen.
  • Bund und Länder haben sich auf strikte Vorgaben für Feiern und Restaurantbesuche geeinigt. (Update 18.32 Uhr)

Update, 18.32 Uhr: Bund und Länder haben sich angesichts gestiegener Corona-Zahlen auf striktere Vorgaben für Feiern und Restaurantbesuche geeinigt und lehnen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorerst ab. Vereinbart wurde bei den Gesprächen unter anderem, dass Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden sollen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Wenn die Zahl von 50 Neuinfektionen überschritten wird, soll die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt werden.

Sars-CoV-2Medizinische Bezeichnung des Virus
Covid-19Bezeichnung für die durch das Virus ausgelöste Krankheit
Coronaviren/CoronaBezeichnung für eine Familie von Erregern. Es gibt unterschiedliche Corona-Stämme

Verschärfte Corona-Regeln: Keine Obergrenze für Feiern in privaten Räumen - aber dringende Empfehlung

In privaten Räumen soll es keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. In dem Beschluss wird jedoch „dringlich“ empfohlen je nach Infektionsgeschehen keine Feiern mit mehr als 25 oder 10 Teilnehmern durchzuführen. Zudem müssen Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. „Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel. In Schleswig-Holstein droht sogar ein Strafgeld von bis zu 1000 Euro, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gleich nach der Konferenz ankündigte. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nannte am Abend noch keine genaue Summe.

Update, 17.27 Uhr: Die steigenden Corona-Neuinfektionszahlen sind nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel ein Grund zur Beunruhigung. Merkel sagte am Dienstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder, es gebe einen deutlichen Anstieg der Infektionszahlen vor allem in Ballungsräumen. Ein erneuter Shutdown, also ein weitgehendes Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wie im Frühjahr, müsse unbedingt verhindert werden. Deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren.

Update, 17.20 Uhr: In privaten Räumen soll es für Feiern seitens des Bundes keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. Es werde aber dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Update 29. September, 17.10 Uhr: Bund und Länder wollen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränken. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Teilnehmern des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Update, 29. September, 17.03 Uhr: Für Feiern in privaten Räumen wird es aller Voraussicht nach keine Beschränkung auf maximal 25 Teilnehmer geben, wie dies Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Dienstag haben sich hier Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Videoschalte von Merkel und den Länderregierungschefs dagegengestellt. Voraussichtlich werde es in diesem Bereich nur eine Empfehlung geben. Bei privaten Feiern in angemieteten Räumen solle es aber voraussichtlich eine Beschränkung geben - welche sei noch offen.

Update, 29. September, 15.36 Uhr: Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen künftig mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bei ihrer Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Update, 29. September, 11.42 Uhr: Die Bundesregierung will heute mit den Ländern ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus in der kritischen Herbst- und Winterzeit erreichen. Die Spitzenrunde berät um 14 Uhr über neue Corona-Regeln*. Am gestrigen Abend sickerten die ersten Informationen durch.

Der Bund schlägt eine Obergrenze für Feiern und Alkohol-Einschränkungen vor, auch sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können. Der Überblick:

  • Bußgeld bei falschen Angaben im Restaurant: Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können.
  • Regeln für den Alkoholausschank: In besonders betroffenen Regionen will der Bund zudem unter bestimmten Bedingungen auch den Alkoholausschank begrenzen lassen. 
  • Obergrenze bei privaten Feiern: In privaten Räumen sollen maximal 25 Teilnehmer feiern können, in öffentlichen soll die Grenze bei maximal 5 Teilnehmern liegen. Offen ist, ob die genannten Maximalzahlen für private Feiern nur gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen gerissen werden.
  • Frühwarnsystem geplant: Es heißt, die Länder würden bereits vor Erreichen einer Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern „ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden“.
  • Fieberambulanzen: Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und der gleichzeitig zu erwartenden Grippewelle in der Herbst- und Winterzeit schlägt der Bund den Einsatz von Fieber-Ambulanzen vor. Bund und Länder sollten zeitnah ein Konzept vorlegen, wie eine Überlastung vor allem von Krankenhäusern und Hausarztpraxen verhindert werden könne.
  • Die AHA-Formel soll durch „L“ für Lüften und „C“ wie Corona-Warn-App ergänzt.

Corona-Regeln sollen verschärft werden: Das plant der Bund

Erstmeldung vom 28. September: Hamm/Berlin - Der Bund schlägt angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Zahlen berichtet.

Kanzlerin Angela Merkel, hier bei einer Vorstands-Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, berät sich am Dienstag (29. September) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es drohen strenge Regeln für private Feiern.

Angesichts der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden, heißt es in dem Papier weiter. Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können. Gefragt sei hier das Verantwortungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen „durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen“ unterstützen.

In besonders betroffenen Regionen soll nach den Vorstellungen des Bundes zudem unter bestimmten Bedingungen auch der Alkoholausschank begrenzt werden. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden“, heißt es im Entwurf.

Strenge Corona-Regeln für Feiern drohen: Grenzwerte noch nicht festgelegt

Offen ist, ob die Maximalzahlen für Feiern nur bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte bei den Neuinfektionen gelten sollen, berichtet wa.de*. In dem Entwurf heißt es in sogenannten eckigen Klammern, die Länder würden Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen erlassen, wenn in einer Kommune innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten ist. Das bedeutet, dass über die kritische Zahl von Neuinfektionen für diese Regelung in der Ministerpräsidentenkonferenz noch verhandelt werden muss.

Eine Festlegung niedrigerer Werte durch ein Land oder eine Kommune bleibt nach dem Entwurf jeweils möglich. Ausnahmen könnten für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden.

Sollten in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden - wie beispielsweise aktuell in Hamm* und Remscheid -, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, heißt es in dem Papier weiter. Insbesondere solle dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden - nach den Vorstellungen des Bundes auf höchstens 10 Teilnehmer in privaten Räumen und höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.

Bund will bei Corona-Regeln durchgreifen: Lokale Infektionsherde angehen

Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es. Priorität hätten Schulen, die Kindertagesstätten und die Wirtschaft, sagte Merkel. Man müsse lokale Infektionsherde sehr deutlich angehen, sonst habe man an Weihnachten Zahlen wie in Frankreich, wo die Lage wieder extrem angespannt ist.

Zuletzt hatten Merkel und die Länderregierungschefs Ende August in einer Videoschalte nötige Maßnahmen in der Pandemie erörtert. Aus Sorge um steigende Covid-19-Infektionszahlen lehnten Bund und Länder damals Lockerungen der Auflagen ab, sie verschärften diese zum Teil noch. Sorgen bereiteten schon damals vor allem Feiern im privaten und Familienkreis, die als eine der Hauptursachen für die steigenden Infektionszahlen gelten. Hier konnten sich Bund und Länder nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen. (dpa) - *wa.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Tobias Schwarz/Pool/dpa

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