Christian Lindner (FDP) im Interview: "Bürgerliche Alternative"

WESTFALEN - Christian Lindner ist unverhofft zur FDP-Spitzenkandidatur gekommen. Sein Amt als Generalsekretär der Bundespartei hatte er erst kurz zuvor niedergelegt. Jetzt ist er Hoffnungsträger Nummer eins. Beim Bundesparteitag bekam er – im Gegensatz zu Parteichef Rösler – heftigsten Applaus. Mit Detlef Burrichter und Martin Krigar sprach der 33-Jährige über die Ausgangslage in NRW.

Sie sind am Wochenende beim FDP-Bundesparteitag für die Feststellung gefeiert worden, dass die Erwartungen an den Staat in Deutschland generell zu groß seien. Welche Erwartungen meinen Sie?

Weitere Spitzenkandidaten zur NRW-Wahl im Interview:

Hannelore Kraft (SPD)

Sylvia Löhrmann (Grüne)

Katharina Schwabedissen (Linke)

Norbert Röttgen (CDU)

Joachim Paul (Piraten)

Christian Lindner: Politiker schüren Erwartungen an den Staat, weil sie in Wahlkämpfen zu oft gutes Geld und nicht gutes Recht versprechen. Da brauchen wir eine neue Bescheidenheit der Politik und des Staates. Konkret: Ich finde, wir sollten ein paar Jahre lang keine zusätzlichen Staatsaufgaben erfinden – weil es uns dann das Wirtschaftswachstum erleichtert, den Staat aus den Schulden herauszubringen.

Um das konkret zu ändern, müssten Sie regieren. In Nordrhein-Westfalen sieht aber nicht einmal die CDU eine Mehrheit mit der FDP. Ist es da nicht überflüssig, die Liberalen zu wählen?

Lindner: Die Wahl ist auch eine Frage der Haltung. In jedem Fall ist es gut, wenn es auch eine liberale Stimme im Landtag gibt, die sich von den anderen Parteien unterscheidet – denken Sie an Schlecker. Ich bekenne mich zu den guten Ergebnissen der Zusammenarbeit mit der CDU hier in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2010. Ich bedauere, dass der CDU-Fraktionschef im Landtag als Wahlziel für seine Partei ausgibt, mit einer der beiden bisherigen Regierungsparteien regieren zu wollen. Die Wahlziele der CDU in Nordrhein-Westfalen sind also Rot-Schwarz oder Schwarz-Grün. Um so deutlicher wird, dass es eine bürgerliche Alternative geben muss.

Auch in der Haushaltspolitik steuert der CDU-Spitzenkandidat einen anderen Kurs als die FDP: Die Studiengebühren sollen nicht wieder eingeführt werden, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll bleiben. Wie stehen Sie inhaltlich zu Ihrem Wunschpartner CDU?

Lindner: Nach wie vor gibt es große Gemeinsamkeiten mit der CDU. Im Prinzip haben Union und FDP auch das gemeinsame Ziel, hier in Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Das unterscheidet uns von Rot-Grün. Denen hat das rheinisch-westfälische Institut für Wirtschaftsforschung attestiert, dass sie die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit dem vom SPD-Finanzminister vorgelegten Konzept nicht einhalten werden. Bei den beiden konkreten Punkten – Studiengebühren und Kindergarten-Beitragsfreiheit – bin ich erstaunt, dass die CDU innerhalb von sechs Wochen ihre Position um 180 Grad drehte.

Und mit wem wollen Sie regieren?

Lindner: Zunächst wollen wir in den Landtag und für unsere Positionen Vertrauen gewinnen. Das ist die Frage der Schuldenfreiheit. Wir wollen faire Chancen für das Gymnasium, der rot-grüne Schulkonsens muss modifiziert werden. Und uns geht es um verlässliche und bezahlbare Energie, weil wir ohne diese Voraussetzung die 1,3 Millionen Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen nicht dauerhaft erhalten können. Dafür werben wir. Für mich ist jetzt nicht der Zeitpunkt, über Koalitionsfragen zu spekulieren.

Wo konkret wollen Sie sparen?

Lindner: Es wird nicht möglich sein, schon im nächsten Jahr eine schwarze Null im Haushalt stehen zu haben. Das wäre keine seriöse Forderung. Es geht aber darum, einen Pfad zu finden, der die Schuldenbremse ermöglicht. Ich sehe drei Zugänge: Erstens darf der Staat nicht schneller wachsen als die Wirtschaft. Zweitens muss die öffentliche Verwaltung schlanker werden. Wir haben zwischen 2005 und 2010 etwa 14 000 Stellen in der Landesverwaltung eingespart – und niemand hat gerufen: „Wir haben zu wenig Bürokratie in Nordrhein-Westfalen!“ Diesen Personalabbau wollen wir wieder forcieren. Drittens brauchen wir eine dynamisch wachsende Wirtschaft. Wir müssen die Wachstumsbremsen lösen, die es in Nordrhein-Westfalen gibt – etwa bei Kraftwerksneubauten wie in Datteln oder bei anderen Investitionen in die Infrastruktur.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat netto aber nur etwa 2000 Stellen eingespart, weil auch 12 000 Stellen (hauptsächlich für Lehrer) neu geschaffen wurden. Wie viele Stellen wollen Sie künftig netto abbauen?

Lindner: Aber es sind eben auch 14.000 Stellen in der Verwaltung weggefallen. Das haben wir 2005 bis 2010 nur nach und nach erreicht. Deshalb kann man auch jetzt noch nicht seriös mit Zahlen arbeiten. Ich möchte die Stelleneinsparungen über die Altersfluktuation vornehmen. Zur Schulpolitik: Möchten Sie, dass alle Gymnasien in Nordrhein-Westfalen Ganztagsschulen werden? Lindner: Nein, alle Schulformen brauchen bedarfsgerecht den Ganztag. Aber bislang werden die Gymnasien benachteiligt. Die Sekundar- und Gesamtschulen haben alle Ganztag, aber nur jedes vierte Gymnasium. Die Gymnasien brauchen keine Privilegien, aber die gleichen fairen Bedingungen.

Welche Unterstützung versprechen Sie sich vom ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement?

Lindner: Anregungen und Impulse. Ich schätze Herrn Clement als einen sozial-liberalen Kopf. Er steht für die Agenda 2010, von der wir heute mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands immer noch profitieren. Die gute Arbeitsmarktlage hat auch etwas mit dieser Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu tun. Um so bedauerlicher ist es, dass SPD und Grüne selber davon nichts mehr wissen wollen. Und Wolfgang Clement hat eine Expertise im Bereich Industrie- und Energiepolitik. Deshalb ist er ein anregender Gesprächspartner, den ich nicht nur jetzt im Wahlkampf für seinen Rat schätze, sondern den ich auch aus der Vergangenheit gut kenne.

Wird Clement aktiv Wahlkampf für die FDP machen?

Lindner: Nein, er ist ein unabhängiger Kopf, der mich persönlich unterstützt. Beispielsweise werden wir am 1. Mai ein gemeinsames Papier zur Industrie- und Energiepolitik vorstellen.

Sie waren kaum als designierter neuer FDP-Landesvorsitzender angetreten, da wurden Sie gleich schon für das nächste Amt gehandelt, nämlich für den Bundesvorsitz. Sind Sie auch von Berlin weggegangen, um den Parteivorsitzenden Philipp Rösler irgendwann zu beerben?

Lindner: Nein, das sind Spielereien. Ich habe kein Interesse an solchen Spekulationen, die nur Unruhe in die FDP treiben. Ich sage ganz klar: Ich werde jetzt hier in Nordrhein-Westfalen FDP-Landesvorsitzender, und ich will nach der Landtagswahl Fraktionsvorsitzender im Landtag werden. Auf diese Aufgaben freue ich mich.

Sie gehen aber inhaltlich auch auf Distanz zur Bundespartei?

Lindner: Die NRW-FDP hatte immer ihren eigenen Stil. Wir gehen einen unabhängigen Weg und beschäftigen uns als Landespartei mit den Themen hier in unserem Bundesland.

In den Umfragen liegen die Piraten deutlich vor der FDP. Sind das die neuen Liberalen?

Lindner: Das mache ich nicht an Umfragen fest, sondern an Programmen. Da stelle ich dreierlei fest: Erstens gibt es eine Nähe zwischen Piraten und FDP mit Blick auf Bürgerrechte im Internet. Nur: Was die Piraten fordern – etwa bei der Vorratsdatenspeicherung –, das setzen wir bereits um. Zum zweiten ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Piraten nicht gekennzeichnet von der Idee der Freiheit, sondern von der Kostenfreiheit. Deren Lieblingswort heißt „bereitstellen“: bedingungsloses Grundeinkommen, kostenloses Internet, kostenlose Bildung, kostenloser öffentlicher Personennahverkehr. Allein die letzte Position kostet zwei Milliarden Euro und würde zum kompletten Kollaps unseres Nahverkehrs führen. Zum dritten beobachte ich mit einer gewissen Sorge die Debattenkultur der Piraten. Der Piraten-Bundesvorsitzende sagt traurigerweise oft, dass er zu bestimmten Themen nichts sagen könne, weil ihm ansonsten ein „shit-storm“ drohe. Was ist das für eine Partei, deren Bundesvorsitzender sich nicht persönlich äußern kann, weil er Spott, Häme und zum Teil unflätige Kritik der eigenen Leute fürchten muss? Das ist kein Liberalismus.

Quelle: wa.de

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