CDU-Streichliste: Zurück zu Kita- und Studiengebühren

DÜSSELDORF - Die CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hält an ihrer Forderung fest, wieder Kindergarten- und Studiengebühren einzuführen.

Für Wahlgeschenke gebe es keinen Spielraum, sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Dienstag in Düsseldorf. Die Landtagsfraktion beschloss ihre Einsparvorschläge für den Landeshaushalt 2013. Insgesamt will die CDU 1,5 Milliarden Euro einsparen. Dabei setzt sie auch auf Entlastungen durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das allerdings im Bundesrat gescheitert ist. "Luftbuchungen", urteilten die Grünen. -dpa/lnw

Quelle: wa.de

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