Linssen wegen Geld in Steueroasen unter Druck

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Helmut Linssen

DÜSSELDORF - CDU-Bundesschatzmeister Linssen soll Geld in Steueroasen verborgen haben. In wenigen Zeilen betont er, keine Steuern hinterzogen zu haben. Vielen reicht das aber nicht aus.

CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen ist heftig unter Beschuss geraten, weil er jahrelang Geld in Steueroasen gehortet haben soll. Obwohl der frühere nordrhein-westfälische Finanzministers beteuert, er habe keine Steuern hinterzogen, forderten SPD, Grüne, die Linksfraktion, aber auch Stimmen aus der eigenen Partei, umfassende Aufklärung. Einem Bericht des "Stern" zufolge soll der 71-Jährige zwischen 1997 und 2004 bei einer Luxemburger Bank mehrere hunderttausend Euro zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma eingezahlt und abgehoben haben. Die Firma habe auf den Bahamas, später in Panama gesessen.

"Ob Briefkastenfirmen auf den Bahamas oder in Panama ein akzeptables Betätigungsfeld für den Bundesschatzmeister einer demokratischen Partei sind, darf man wohl mit Fug und Recht bezweifeln", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner "Spiegel online". Die Grünen verlangten am Mittwoch: "Die Hintergründe müssen auf den Tisch", wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in der "Welt" betonte. Linssens Angaben reichten nicht aus. Als Schatzmeister wisse er, dass es sich "bei Schwarzgeldkonten um kein Kavaliersdelikt handelt".

Für die Grünen im NRW-Landtag verlangte Fraktionschef Reiner Priggen Aufklärung über die Geldtransfers. Linssens Antwort auf die "Verbringung" des Geldes lasse "viele Fragen offen". Linssen war von 2005 bis 2010 Finanzminister in NRW. In einer kurzen Erklärung hatte er am Dienstag betont: "Ich habe keine Steuern hinterzogen." Das hätten Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft bestätigt.

Dem "Stern" zufolge war ein Strafverfahren gegen Linssen 2012 eingestellt worden. Er habe aufgrund von Verjährungsfristen aber nur die Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen. Das Konto sei 2004 aufgelöst worden, also kurz bevor Linssen NRW-Minister wurde.

Der CDU-Politiker hatte erklärt, bei dem Geld handele es sich um privates Vermögen seiner verstorben Eltern, das seine Familie "steuerlich korrekt erwirtschaftet" habe. Die "Bild"-Zeitung zitierte Linssen am Mittwoch mit den Worten: "Ich habe es nicht dahin gebracht, es lag schon da. Meine Eltern hatten das Geld bereits dahin geschafft, die gehörten zu einer Generation, die das so machte."

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte der unter Druck geratene Bundesschatzmeister, er sei erleichtert, strafrechtlich unbelastet aus einem Finanzgeschäft im Ausland hervorgangen zu sein. "Ich habe Gott sei Dank eine solche teure Lösung gewählt, mit der ich mehr Kosten als Erträge hatte und keine Steuern zahlen musste." Auf dpa-Anfrage wollte sich Linssen am Mittwoch nicht weiter äußern. Die NRW-CDU nahm nicht Stellung zu dem Fall.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wer sein Geld in Steueroasen parkt, hat in aller Regel etwas zu verbergen. Es gibt dort wenig Finanzbeamte und viele Briefkästen. Ein ehemaliger Finanzminister weiß das." Die Vize-Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte dem Blatt: "Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, endlich die Kanäle trocken zu legen, die Steuerflucht ermöglichen."

Auch aus der CDU-Bundestagsfraktion kam Kritik: Der für Finanzfragen zuständige Ralph Brinkhaus sagte im WDR-"Morgenecho", er könne zwar den Fall Linssen nicht beurteilen. Generell finde er es aber "nicht nur komisch, wenn jemand Geld ins Ausland bringt, um es nicht zu versteuern, sondern das ist schlichtweg verboten."

Linssens Name soll auf einer Steuer-CD gestanden haben, die NRW von einem Datendieb erworben habe. Im Kampf gegen Steuerkriminalität hatte Linssen als NRW-Finanzminister kurz vor dem Regierungswechsel zu Rot-Grün 2010 selbst die ersten beiden CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. - lnw

Quelle: wa.de

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