CDU-Oberbürgermeister ringt mit Parteichefin Merkel um Hilfe

Thomas Hunsteger-Petermann

DÜSSELDORF ▪ Es war im März dieses Jahres, da schien die Welt für den Hammer Oberbürgermeister und Landeschef der Kommunalpolitischen Vereinigung der NRW-CDU, Thomas Hunsteger-Petermann, noch in Ordnung zu sein.

Bundeskanzlerin und CDU-Bundeschefin Angela Merkel hatte den seit Jahren klammen Kommunen endlich konkrete Entlastungen bei den explodierenden Unterkunftskosten im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen versprochen. Doch die Freude über die Zusage ist längst in Frustration umgeschlagen. „Beraten und geredet wurde seither viel, geschehen ist zu meinem Bedauern jedoch wenig“, beklagte sich Hunsteger-Petermann jetzt in einem bitterbösen Brief an die Kanzlerin. Im Kanzleramt dürfte die Lage der Kommunen hinlänglich bekannt sein. Die Sozialhilfekosten sind bundesweit regelrecht explodiert. Allein die Kosten für Langzeitarbeitslose und ihre Familien werden in diesem Jahr 11 Milliarden Euro verschlingen. Gegenüber 2005 ist das ein satter Anstieg um 2,3 Milliarden Euro.

Und nun senke der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten auch noch von 26 auf 23,6 Prozent, wenn es bei der ursprünglichen Planung bleibe, so Hunsteger-Petermann. Alleine Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen müssten dann in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro nur für Unterkunftskosten hinblättern. Doch das sei nur ein Teil der Sozialausgaben: Da seien auch noch die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, die Grundsicherung im Alter und die Pflegehilfe. Allein durch diese vier Aufgaben würden die kommunalen Haushalte in NRW jährlich mit mehr als 8,5 Milliarden Euro belastet. Jedes Jahr stiegen sie um etwa 750 Millionen Euro. „Was einmal als Einzelfallhilfe gedacht war, ist heute Massengeschäft“, beklagt sich Hunsteger-Petermann. Und gerade deshalb sei das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, schreibt er seiner Parteichefin ins Stammbuch.

Gegen diese Kostenlawine anzusparen, sei aussichtslos, schreibt der Kommunalexperte. Selbst in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums und damit einhergehenden Steuermehreinnahmen sei die Höhe der kurzfristigen Liquiditätskredite um acht Milliarden Euro angestiegen. Schon in der Vergangenheit sei Vermögen veräußert, Personal abgebaut, freiwillige Leistungen auf ein Minimum beschränkt oder ganz gestrichen worden. Auch die Investitionen seien auf einen historischen Tiefstand zurückgefahren. „Ein ,Weiter so‘ darf es nicht geben!“, bittet der Hammer Oberbürgermeister die Kanzlerin. „Die Zeit läuft uns davon, wir müssen handeln.“ ▪ Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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